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Politik und deren Auswirkung

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Thomber:

--- Zitat von: NelsonMuntz am 03.05.2025 00:11 ---
--- Zitat von: lotsch am 02.05.2025 15:43 ---Verfassungsschutz stuft die AfD als “gesichert rechtsextremistisch” ein – Druck auf Lehrkräfte mit AfD-Parteibuch dürfte steigen
2. Mai 2025
https://www.news4teachers.de/2025/05/der-verfassungsschutz-stuft-die-afd-als-gesichert-rechtsextremistisch-ein-druck-auf-lehrkraefte-mit-afd-parteibuch-duerfte-steigen/

--- End quote ---

Hmmm - so rein technisch gesehen: Sollte die AfD tatsächlich als verfassungsfeindliche Organisation dereinst verboten werden, wie würde sich eine Mitgliedschaft in einer solchen, die FDGO bekämpfenden Partei mit dem besonderen Dienst- und Treueverhältnis eines Beamten vertragen?

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1. Die Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation ist generell unzulässig.
2. Verbot?  Äh nein. Könnt ihr tippen, wie ihr wollt - wird es nicht geben.

BWBoy:

--- Zitat von: Thomber am 05.05.2025 07:57 ---
1. Die Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation ist generell unzulässig.
2. Verbot?  Äh nein. Könnt ihr tippen, wie ihr wollt - wird es nicht geben.

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Ein Verbot einer solchen Partei wäre ja auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Leute die von den anderen Parteien nicht mehr erreicht werden, werden durch ein solches Verbot ja nicht zufriedener mit der Politik, im Gegenteil, die gründen die nächste Partei und bekommen womöglich noch mehr Zulauf da es bestimmt Leute geben werden, die ein Verbot von Oppotisionsparteien ablehnen.

Aus meiner Sicht muss man versuchen die Leute wieder inhaltlich zu überzeugen. Nicht in dem man deren Parolen kopiert, sondern in dem man gute Politik für die breite Bevölkerung macht. Je besser die Regierung, desto weniger Zulauf erfahren die politischen Ränder. Je schlechter die Regierung, desto mehr Menschen wenden sich den radikalen Rändern zu. Das war schon immer so.

Thomber:

--- Zitat von: BWBoy am 05.05.2025 11:04 ---
--- Zitat von: Thomber am 05.05.2025 07:57 ---
1. Die Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation ist generell unzulässig.
2. Verbot?  Äh nein. Könnt ihr tippen, wie ihr wollt - wird es nicht geben.

--- End quote ---

Ein Verbot einer solchen Partei wäre ja auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Leute die von den anderen Parteien nicht mehr erreicht werden, werden durch ein solches Verbot ja nicht zufriedener mit der Politik, im Gegenteil, die gründen die nächste Partei und bekommen womöglich noch mehr Zulauf da es bestimmt Leute geben werden, die ein Verbot von Oppotisionsparteien ablehnen.

Aus meiner Sicht muss man versuchen die Leute wieder inhaltlich zu überzeugen. Nicht in dem man deren Parolen kopiert, sondern in dem man gute Politik für die breite Bevölkerung macht. Je besser die Regierung, desto weniger Zulauf erfahren die politischen Ränder. Je schlechter die Regierung, desto mehr Menschen wenden sich den radikalen Rändern zu. Das war schon immer so.

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Korrekt. Man sollte Fakten und Sorgen ernst nehmen und an Lösungen arbeiten. 

Rentenonkel:
Parteien, die als gesichert rechtsextremistisch gelten, können von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgenommen werden. In Deutschland wird das im Parteiengesetz geregelt. Dieser Schritt könnte enorme finanzielle Einbußen für die Partei bedeuten.

Außerdem können bei Gruppierung, die als gesichert extremistisch eingestuft werden, einfacher Parteiveranstaltungen oder Demonstrationen verboten werden, wenn befürchtet werden muss, dass eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vorliegt.

In Einzelfällen können Beamte und Abgeordnete auch ihre Ämter verlieren, wenn nachgewiesen werden kann, dass sie der gesichert extremistischen Gruppierung angehören und aktiv extremistische Ziele verfolgen.

Thomber:

--- Zitat ---Parteien, die als gesichert rechtsextremistisch gelten, können von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgenommen werden. In Deutschland wird das im Parteiengesetz geregelt. Dieser Schritt könnte enorme finanzielle Einbußen für die Partei bedeuten.
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Genau.  Vergleiche dazu auch NPD/ Die Heimat.

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