Freistellung für amtsärztlichen Termin eines Kindes

[Citee]

Hallo zusammen,

kann mir jemand sagen, ob die SUrlV §20 Abs. 1, Satz 1 auch auf Kinder eines Beamten anwendbar ist?
Hintergrund ist die Einladung (eher Vorladung) zur Schuleingangsuntersuchung im örtlichen Gesundheitsamt ohne die Möglichkeit einer Terminwahrnehmung außerhalb der Arbeitszeit.
Bei uns gibt die Stadt die Termin vor und so habe ich einen Termin um 09.30 Uhr "ergattert". Eine Dienstaufnahme im Anschluss nicht ehr möglich, da die Kita die Kinder nur bis 9 Uhr annimmt.

Sieht hier jemand eine Möglichkeit auf Arbeitsbefreiung, z. B. nach SUrlV oder bleibt mir keine Möglichkeit außer einem Gleittag?

Vielen Dank!

[Warzenharry]

Zur Not Karrenztag oder halt nen Gelben. 

[Casa]

Für solche Fälle gibt es regulären Urlaub oder Freizeitausgleich. So machts der normale AN auch.

[clarion]

Sowohl die Frage wie auch Warzenharrya Antwort sind dazu geeignet jedes Vorurteil über den ÖD zu bestätigen. Ich kann da nur noch den Kopf schütteln.

[Warzenharry]

Warum? Wir reden hier von einem amtsärztlichen Termin, das erwarte ich von meinem Dienstherren gefälligst Verständnis, gerade mit blick auf die 41 Stunden Woche, die 2006 nur "zur bewältigung der Finanzkrise" eingeführt wurde aber immer noch besteht.

Pflichterfüllung ist keine Einbahnstraße.

Somit: Deine Meinung in allen Ehren, aber teilen tue ich sie bei solchen Theme nicht. 

[VaPi]

Das Kind wird ja wohl auch einen Vater haben. Solche Termine werden ja auch regelmäßig über Wochen vorher angekündigt. Und nein , der Dienstherr muss hier gar keine Rücksicht nehmen. Private Termine kann man über Urlaub abdecken.

[matthew1312]

Beim Lesen dieses Fadens sehe ich ihn buchstäblich vor mir: Den hässlichen Deutschen. Ohne gendern.

Vielleicht gibts keinen Vater. Vielleicht hat Threaderstellerin es ungleich schwerer als andere, weil kein Home-Office möglich. Vielleicht versagt der Staat, weil die Kita mit Abgabepflicht bis 9 Uhr ein faktisches Verbot für flexible Arbeitszeiten einführt.

Vielleicht besinnen wir uns mal darauf, dass wir hier alle in einem Boot sitzen.

Insofern volle Solidarität mit der Themenstarterin.

[SGLBund]

Sowohl die Frage wie auch Warzenharrya Antwort sind dazu geeignet jedes Vorurteil über den ÖD zu bestätigen. Ich kann da nur noch den Kopf schütteln.

Zustimmung, gleichwohl spiegeln beide eine mittlerweile weit verbreitete Ansicht wieder. Ich erlebe täglich eine Anspruchshaltung, da kann ich nur noch staunen. Für private Termine Urlaub nehmen, nein das geht gar nicht! HO hingegen ist ein Grundrecht und dafür gedacht, den Dienst möglichst bequem um die Freizeit herum zu organisieren.

Wir könnten in Deutschland durchaus mal eine DOGE light gebrauchen.

[Ytsejam]

Sowohl die Frage wie auch Warzenharrya Antwort sind dazu geeignet jedes Vorurteil über den ÖD zu bestätigen. Ich kann da nur noch den Kopf schütteln.

Zustimmung, gleichwohl spiegeln beide eine mittlerweile weit verbreitete Ansicht wieder. Ich erlebe täglich eine Anspruchshaltung, da kann ich nur noch staunen. Für private Termine Urlaub nehmen, nein das geht gar nicht! HO hingegen ist ein Grundrecht und dafür gedacht, den Dienst möglichst bequem um die Freizeit herum zu organisieren.

Wir könnten in Deutschland durchaus mal eine DOGE light gebrauchen.

Bitte light streichen, sonst wird das nix...

[Rentenonkel]

Das Ziel von DOGE ist vordergründig, Geld einzusparen. Tatsächlich will die Trump Administration mit DOGE alle diejenigen, die nicht linientreu sind, loswerden. Das sind beispielsweise diejenigen, die wir unter queer verstehen und die allerdings in den Augen von Trump/Musk alle geistesgestört sind oder diejenigen, die schlicht ein anderes Parteibuch, eine andere Hautfarbe oder eine andere Meinung haben.

Damit sich die Staatsgewalt nicht bei einem einzelnen Herrscher, einer Gruppe oder Instanz konzentriert, bedarf es in einer funktionierenden Demokratie ihrer Teilung in Legislative (gesetzgebende Gewalt), Exekutive (vollziehende Gewalt) und Judikative (rechtsprechende Gewalt).

In modernen Demokratien sind Exekutive und Legislative oftmals nicht mehr vollständig voneinander isoliert, sondern miteinander verschränkt. Die wichtige Teilung von Exekutive und Judikative bleibt jedoch bestehen: Die Gerichte handeln unabhängig von der Regierung und richten sich allein nach der Rechtsordnung.

DOGE ist eine Institution, die dieses System von Checks and Balances angreift und so die Demokratie wie ein autokratischer Staat aushöhlt, weil es die Macht zugunsten der Legislative stark verschiebt und Kontrollmechanismen aushebelt.

Diese Entwicklung in einer der ältesten Demokratien der Welt ist aus meiner Sicht eher besorgniserregend und wenig nachahmenswert.

[Citee]

Vielen Dank für den bunten Blumenstrauß an bisherigen Antworten.
Auch wenn hier der Sexismus durchschlägt und niemand auf die Idee gekommen ist, dass der Themenersteller der Vater sein könnte (und ist).
Ich habe im Übrigen kein Problem damit für den Termin einen Gleittag zu nehmen (was ich auch getan habe). Trotzdem prüfe ich vorher gerne meine Optionen (und Rechte), da ich weder Arbeitszeit noch Lebenszeit zu verschenken habe.

Thema kann geschlossen werden, danke.

[NelsonMuntz]

Das Ziel von DOGE ist vordergründig, Geld einzusparen. Tatsächlich will die Trump Administration mit DOGE alle diejenigen, die nicht linientreu sind, loswerden. Das sind beispielsweise diejenigen, die wir unter queer verstehen und die allerdings in den Augen von Trump/Musk alle geistesgestört sind oder diejenigen, die schlicht ein anderes Parteibuch, eine andere Hautfarbe oder eine andere Meinung haben.

Damit sich die Staatsgewalt nicht bei einem einzelnen Herrscher, einer Gruppe oder Instanz konzentriert, bedarf es in einer funktionierenden Demokratie ihrer Teilung in Legislative (gesetzgebende Gewalt), Exekutive (vollziehende Gewalt) und Judikative (rechtsprechende Gewalt).

In modernen Demokratien sind Exekutive und Legislative oftmals nicht mehr vollständig voneinander isoliert, sondern miteinander verschränkt. Die wichtige Teilung von Exekutive und Judikative bleibt jedoch bestehen: Die Gerichte handeln unabhängig von der Regierung und richten sich allein nach der Rechtsordnung.

DOGE ist eine Institution, die dieses System von Checks and Balances angreift und so die Demokratie wie ein autokratischer Staat aushöhlt, weil es die Macht zugunsten der Legislative stark verschiebt und Kontrollmechanismen aushebelt.

Diese Entwicklung in einer der ältesten Demokratien der Welt ist aus meiner Sicht eher besorgniserregend und wenig nachahmenswert.

+1

Zum Thema: Ich habe seinerzeit das Gespräch in der KiTa gesucht und eine spätere Ankunft erfolgreich ausverhandelt. Das geht, wenn man nett ist.

Auf die Idee, diesen Termin von meinem AG über einen Sonderurlaub finanziert zu bekommen, bin ich aber nicht gekommen. Meine Meinung, so von Vater zu Vater

[bab]

Vielen Dank für den bunten Blumenstrauß an bisherigen Antworten.
Auch wenn hier der Sexismus durchschlägt und niemand auf die Idee gekommen ist, dass der Themenersteller der Vater sein könnte (und ist).
Ich habe im Übrigen kein Problem damit für den Termin einen Gleittag zu nehmen (was ich auch getan habe). Trotzdem prüfe ich vorher gerne meine Optionen (und Rechte), da ich weder Arbeitszeit noch Lebenszeit zu verschenken habe.

Thema kann geschlossen werden, danke.

Zum Thema Mutter/Vater bin ich beruhigt, ich bin die ganze Zeit davon ausgegangen, dass du ein Vater bist.

Zum Thema bezahlter Sonderurlaub wg. einer amtsärztlich angeordneten Untersuchung des Kindes: Willkommen in der Welt der unbezahlten Carearbeit. Vielleicht gibt § 616 BGB (vorübergehende Verhinderung) mehr her, so er sich auf Beamte anwenden lässt (wobei er auch in vielen Arbeitsverträgen ausgeschlossen ist).

Ich verstehe den Gedankengang, die Analogie zwischen Eltern- und Kinderterminen zu ziehen, das wird m.W. auch teilweise so gehandhabt, nur kenne ich die rechtliche Grundlage nicht.
 
Ich habe für eigene Arztterminen, die nicht anders gelegt werden konnten, meine jeweilige Führungskraft gefragt. Als Tarifbeschäftigte bei der einen Führungskraft musste ich mich für die Zeit nicht ausstempeln (ich war akut erkrankt, brauchte ein Medikament, was binnen 48h eingenommen werden musste und habe ansonsten weitergearbeitet), bei der anderen Führungskraft als Beamtin musste ich mich für einen akuten Arzttermin ausstempeln. Was an der Führungskraft lag und was am Status, weiß ich nicht.

Abweichend kommt in deinem Fall hinzu, dass du für einen ganzen Tag, also über den eigentlichen Termin hinaus,   bezahlt freigestellt werden möchtest, für die Betreuung eines gesunden Kindes, was also keiner Pflege bedarf. Was in deiner Einsortierung Lebenszeit ist, die du auch im Zoo oder auf dem Spielplatz verbringen könntest. Obwohl es plausible und ggf. auch zumutbare Alternativen zur ganztägigen (bezahlten oder unbezahlten) Freitstellung gibt: Mit der Kita zu reden, wurde schon genannt. Unsere Kita hat damals auch entspannt reagiert, denn die von dir benannte Regelung zielt auf eine Disziplinierung der Eltern ab, nicht auf eine Bestrafung wegen unvermeidbarer Terminkollisionen. Eine andere Option wäre grundsätzlich, an dem Tag im HomeOffice weiterzuarbeiten. Das sehen und entscheiden Eltern unterschiedlich. Im Schnitt sind in meiner Wahrnehmung Eltern, die während der Corona-Pandemie nicht im öffentlichen Dienst waren, eher dazu bereit als Eltern, die damals im öffentlichen Dienst oder noch keine Eltern waren. Ob das eine gute Entwicklung ist, sei dahingestellt.