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[NW] Wahlbeamter Bürgermeister Pensionsanspruch nach einer Periode?

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Tobi1976:
Danke für deine Einschätzung, Casa.
Ja da wird hauptamtlich gewählt. Es gibt ja auch einen hauptamtlichen Amtsinhaber.

Mir geht es nicht um nicht mehr arbeiten zu müssen. Eher darum, ob man bei einer Neuorientierung dann mit Anfang Mitte 50, falls man nicht mehr will oder abgewählt wird, noch eine EG 12 Stelle (jetzige Vergütung)bekommt, ist dann die Frage und folglich wäre das dann ohne Pensionsanspruch zu risikohaft für mich.

Ndsftw:
Richtig ist, dass aus dem Wahlbeamtenverhältnis ein Anspruch auf Ruhegehalt entstehen könnte, der dann voraussichtlich 35% Mindestversorgung beträgt. Es ist jedoch zu beachten, dass der Mindestversorgungsanspruch um eine evtl. zustehende Rente 1:1 gemindert wird. Solltest du also mit 63-67 in Rente gehen, wird deine Rente dann voll angerechnet und nicht erst beim Übersteigen von 71,75%.

Casa:

--- Zitat ---Mir geht es nicht um nicht mehr arbeiten zu müssen. Eher darum, ob man bei einer Neuorientierung dann mit Anfang Mitte 50, falls man nicht mehr will oder abgewählt wird, noch eine EG 12 Stelle (jetzige Vergütung)bekommt, ist dann die Frage und folglich wäre das dann ohne Pensionsanspruch zu risikohaft für mich.
--- End quote ---

Wenn ich nach 5 Jahren keinen Bock mehr auf BM hätte, würde ich mit den 35 % der B2 in Ruhestand gehen und mir halbtags irgendeine Beschäftigung suchen, auf die ich richtig Bock habe.


Selbst wenn du keine Pensionsansprüche hast, würdest du in der RV nachversichert werden und dürftest Übergangsbezüge erhalten. Und in 5-6 Jahren ist die Personalknappheit im öD noch stärker.

Abgesehen davon besteht ein Anspruch auf Sonderurlaub während der Zeit der Ausübung eines politischen Mandats, § 28 TVöD / TV-L.
https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/sonderurlaub_idesk_PI13994_HI1434935.html


Der Sonderurlaub ist natürlich nicht einschlägig, wenn deine aktuelle Tätigkeit mit dem Mandat unvereinbar ist, § 13 KWG NRW.

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