Beschäftigte nach TVöD / TV-L / TV-H > TVöD Bund

Personalrat arbeitet nicht nach gesetzlichen Vorgaben

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Organisator:

--- Zitat von: Alexander79 am 25.03.2025 07:41 ---was zwangsläufig zum Entfernen aus dem Dienst führt.

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Wie kommstn dadrauf?

Alexander79:

--- Zitat von: Organisator am 25.03.2025 07:43 ---
--- Zitat von: Alexander79 am 25.03.2025 07:41 ---was zwangsläufig zum Entfernen aus dem Dienst führt.

--- End quote ---

Wie kommstn dadrauf?

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Meineid beim Beamten?

Organisator:

--- Zitat von: Alexander79 am 25.03.2025 08:53 ---
--- Zitat von: Organisator am 25.03.2025 07:43 ---
--- Zitat von: Alexander79 am 25.03.2025 07:41 ---was zwangsläufig zum Entfernen aus dem Dienst führt.

--- End quote ---

Wie kommstn dadrauf?

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Meineid beim Beamten?

--- End quote ---

Das dieses Handeln zwangsläufit zum Entfernen aus dem Dienst führt.

Alexander79:

--- Zitat von: Organisator am 25.03.2025 09:00 ---
--- Zitat von: Alexander79 am 25.03.2025 08:53 ---
--- Zitat von: Organisator am 25.03.2025 07:43 ---
--- Zitat von: Alexander79 am 25.03.2025 07:41 ---was zwangsläufig zum Entfernen aus dem Dienst führt.

--- End quote ---

Wie kommstn dadrauf?

--- End quote ---
Meineid beim Beamten?

--- End quote ---

Das dieses Handeln zwangsläufit zum Entfernen aus dem Dienst führt.

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Zitat:"Strafgesetzbuch (StGB)
§ 154 Meineid
(1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft."
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__154.html

Zitat:"§ 41 Verlust der Beamtenrechte
(1) 1Werden Beamtinnen oder Beamte im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts
1.  wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr
verurteilt, endet das Beamtenverhältnis mit der Rechtskraft des Urteils."
https://www.buzer.de/41_BBG.htm

Jetzt kannst du dann noch versuchen, der Meineid wurde trotz Belehrung nur (grob) fahrlässig begangen, ob diese Argumentation erfolgreich endet, bezweifel ich dann doch.


Und mit Verlaub, wer als Beamter unseren Rechtsstaat so mit Füßen tritt und vor Gericht vorsätzlich und willentlich lügt, der gehört auch zwingend aus dem Dienst entfernt.

NWB:
Stark.
Wir bauen uns einen hypothetischen Sachverhalt und untermauern damit eine hypothetische Aussage.

Wer soll denn klagen?
Vor welchem Verwaltungsgericht wird jemand unter Eid gestellt?
Was ist mit einem Meineid in minder schweren Fällen?

So ein Quatsch.

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