Beschäftigte nach TVöD / TV-L / TV-H > TVöD Bund

Personalrat arbeitet nicht nach gesetzlichen Vorgaben

<< < (2/8) > >>

Alexander79:
Nenne doch erstmal ein paar konkrete Beispiele warum irgendwelche Maßnahmen gegen das Beamtenrecht zB verstossen sollen.

Bei Personalmaßnahmen kann der Personalrat seine Zustimmung verweigern, wenn sie gegen ein Gesetz oder Tarifvertrag etc verstößt.
Das ist eine kann Bestimmung und keine Muss Bestimmung.
Zusätzlich brauchts dafür "handfeste" Belege und noch dazu, frag ich mich woher du überhaupt weißt das der Personalrat das durchwinkt.

Wenn der ÖPR zB eine Personalmaßnahme ablehnt, kann der GPR den ÖPR überstimmen und wenn der Dienstherr meint, der Personalrat interessiert ihn nicht, kann er trotz Ablehnung zB des GPR die Personalmaßnahme durchführen.

FlaPuWummi:
Danke für eure Antworten. Ich schätze, es ist ein Konstruktionsfehler im Gesetz-so kommt es mir vor. Wenn sich die Mehrheit im PR und die Dienststellenleitung einig sind, können Sie gemeinsam einiges in ihrem Sinne gestalten. Zumindest Einzelne immer wieder bevorzugen (wie bspw. den Vorsitzenden des Gremiums)

Alexander79:

--- Zitat von: FlaPuWummi am 23.03.2025 22:42 ---(wie bspw. den Vorsitzenden des Gremiums)

--- End quote ---
Wenn du mit Gremium den Personalrat meinst, ja den macht der Personalrat unter sich aus.
Im Übrigen macht eigentlich immer und überall das Gremium, der Verein den Vorsitzenden unter sich aus.
Das geht bei der örtlichen Feuerwehr so los, geht beim Aufsichtsrat so weiter und endet bei den Parteien.
Und der Vorsitzende der Partei kann sich dann oft noch das Recht rausnehmen Bundeskanzler zu werden.

Ja ich weiß, alles sehr deprimierend. In der Regel spielt es aber für euch Beschäftigte keine Rolle wer Vorsitzender im Personalrat ist.

MoinMoin:

--- Zitat von: FlaPuWummi am 23.03.2025 22:42 ---Danke für eure Antworten. Ich schätze, es ist ein Konstruktionsfehler im Gesetz-so kommt es mir vor. Wenn sich die Mehrheit im PR und die Dienststellenleitung einig sind, können Sie gemeinsam einiges in ihrem Sinne gestalten. Zumindest Einzelne immer wieder bevorzugen (wie bspw. den Vorsitzenden des Gremiums)

--- End quote ---
Also du findest darin einen rechtstaatlichen Fehler, dass demokratische Mehrheiten ihr Mehrheiten nutzen um ihre Meinungen umzusetzen?
Wenn diese Handlung gegen irgendwas rechtlich verstößt, hat man immer Rechtsmittel dagegen.
Also wenn z.B. der PR Vorsitzenden außertarifliche Zulagen bekommt, dann kann man dagegen vorgehen.

FlaPuWummi:
Ich denke mittlerweile ziemlich oft, es ist genauso demokratisch wie derzeit in den USA. Wenn der Vorsitzende eben korrumpiert ist-was kann man da machen.
Für die Mitarbeitenden wäre aus meiner Sicht ein starker Personalrat in jedem Fall besser. Es würde vermutlich weniger Missgunst geben-es gibt  einigen Unmut, weil immer wieder Einzelne plötzlich besser gestellt werden. Ohne Ausschreibung bspw.. Ich würde auch denken, die Motivation würde steigen, wenn es transparentere Entwicklungsmöglichkeiten gäbe.
Offenbar kann man aber wenig ausrichten, wenn der PR (Gremium) nicht einig ist.

Navigation

[0] Message Index

[#] Next page

[*] Previous page