Dienstrechtliche Konsequenzen für AfD-Mitglieder nach VS-Einstufung?

[MoinMoin]

"Gesichert" bedeutet, dass die Behörde über hinreichende Belege oder Beweise verfügt, die eine eindeutige Zuordnung zur rechtsextremistischen Szene ermöglicht und dass es sich nicht nur um bloße Verdachtsmomente oder Spekulationen handelt.

So wie ich es verstanden habe, müssen diese Belege nicht von irgendwelchen dahergelaufenen Mitglieder stammen, sondern von Führungskräfte der Organisation.

[FGL]

Polizei Hamburg: Fast 24 Prozent geben rechte Gesinnung an

Wie viele Polizisten sich selbst im rechten Spektrum verorten, zeigt das Forschungsprojekt „Demokratiebezogene Einstellungen und Werthaltungen innerhalb der Hamburger Polizei“: 23,8 Prozent der über 2000 befragten Polizisten gaben an, sich politisch rechts oder rechtsextrem zu verorten.

Was auch immer der Focus unter "rechts" verstehen mag. Im in Deutschland weit verbreiteten einfachen Links-Rechts-Schema steht "rechts" für eine tolerierende oder befürwortende Einstellung gegenüber sozialer Ungleichheit. Auch der Liberalismus und der Konservatismus sind "rechts".

Die mit linker Gesinnung fallen auch aus und werden sich kaum beim Staat bewerben, da sie ja den Staat bekämpfen, oder ist linke Gesinnung mittlerweile angesagt?

Linke Gesinnung ist seit vielen Jahren angesagt. Die Häufung von Linken und Linksextremen im Staatsdienst hatte und hat sogar Strategie. Stichwort: Marsch durch die Institutionen.

[Casiopeia1981]

@admin schließe bitte diesen Thread.

Warum?

Das ist ein dienstrechtliches Forum - keine Showbühne für politische Gesinnung.

Hier sollte es doch um die beamtenrechtlichen Frage gehen, ob und inwieweit eine Mitgliedschaft der durch den Verfassungsschutz auf Bundesebene als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD dienstrechtlich zu würdigen ist.

Da sind hier mittlerweile bei der Diskussion so weit weg wie Bayer 04 Leverkusen von der Deutschen Meisterschaft.

[Rollo83]

https://m.bild.de/politik/inland/muss-ich-konsequenzen-fuerchten-wenn-ich-fuer-die-afd-bin-681746c8ef9c0c6866b3e673

Bild ist sicherlich nicht die beste Quelle aber vielleicht trotzdem ganz interessant.

[Sindbad der Seefahrer]

Daher nochmals: Verfassungsfeinde haben im öffentlichen Dienst absolut nichts verloren!!

Stimmt, der Meinung bin ich auch, aber, er von euch hat denn von seiner Remonstrationspflicht oder seinem Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht, als man alte Menschen einsam hat verrecken lassen, obwohl die Würde des Menschen doch unantastbar ist, wer von euch hat sich geweigert, Kinder mit Maske in die Schule zu schicken, damit ihnen dort noch in der Nase herumgebohrt werden kann, obwohl das GG die freie Entfaltung der Persönlichkeit garantiert, wer von euch hat sich vor seine Kameraden gestellt, die sich keiner potentiell tödlichen Gentherapie unterziehen wollten, obwohl das GG doch die körperliche Unversehrtheit sichern sollte, wer von euch hat sich geweigert, beim brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien mitzuspielen, obwohl wir im GG ein Friedensgebot zu stehen haben? Also bitte, alle jene, die hier brav mitgelaufen sind, sollten zur FDGO besser schweigen.
Und man sollte unbedingt dem Urteil der STASI 2.0, ´tschuldigung meinte den Bundesverfassungsschutz, vertrauen, also jener weisungsgebundenen Behörde, die mit ihren V-Leuten den rechtsterroristischen NSU finanziert hat.


Grüße und so

[Thomber]

@Sindbad der Seefahrer
Guter Beitrag

Viele Beamte haben heute leider vergessen, warum es Beamte gibt, warum sie besondere Rechte und Pflichten haben usw.!    Aufgabe von Beamten ist es nämlich explizit NICHT die Regierung zu beschützen und deren Feinde zu beseitigen.

[GeBeamter]

Eieiei, wenn ich lese was mancher hier schreibt, kann ich kaum glauben, dass wir alle einmal zwei Finger gehoben haben, um dem Staat treue Dienste zu leisten und die Verfassung zu achten.

Fast alle Beispiele, die Seefahrer auflistet, sind durch Inhalts- und Schrankenbestimmungen der Verfassung begründbar.

Die Pflicht zur Remonstration besteht vor allem, für rechtswidrige (inkl. verfassungswidrige) Dienstanweisungen. Es wäre mir neu, dass sich das auch auf Bereiche erstreckt, wo der Gesetzgeber eine Rechtsgrundlage geschaffen hat (InfSchG, Parlamentsarmee, you name it). Die bin ich erst einmal verpflichtet auszuführen, bis das BVerfG deren Unwirksamkeit erklärt hat.

[Alexander79]

Eieiei, wenn ich lese was mancher hier schreibt, kann ich kaum glauben, dass wir alle einmal zwei Finger gehoben haben, um dem Staat treue Dienste zu leisten und die Verfassung zu achten.

Also ich habe nie zwei Finger gehoben.
Bei mir war es die ganze Hand. 

[Eukaryot]

Designierter Innenminister schließt pauschale Konsequenzen für Beamte mit AfD-Parteibuch aus

Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Staatsbedienstete, die Mitglied in der Partei sind, müssen trotzdem nicht automatisch mit dienstrechtlichen Folgen rechnen.
06.05.2025, 08.18 Uhr

Beamte und Angestellte im Staatsdienst müssen nach Auffassung des designierten Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) nicht per se mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen, wenn sie Mitglied der AfD sind oder für ein AfD-Mandat kandidieren.

»Es gibt keine pauschalen Konsequenzen für Beamte, die sich zur AfD bekennen. Die Verfassungstreue, die von Beamten gefordert ist, kann nur einzelfallspezifisch in Betrachtung genommen werden«, sagte der CSU-Politiker der »Bild«-Zeitung.

Ähnlich hatte sich vergangene Woche bereits Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) geäußert. »Wenn man jemanden aus dem öffentlichen Dienst entfernen will, muss man beweisen, dass diese Person durch Äußerungen oder Taten ihre Treuepflicht gegenüber dem Staat verletzt hat. Solche Fälle müssen einzeln geprüft werden – ohne Schnellschüsse, aber mit klarem Blick und Konsequenz, wenn es nötig ist«, bekräftigte Reul jetzt gegenüber der »Bild«-Zeitung.

Seitdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft hat , wird über denkbare Konsequenzen diskutiert, auch über ein mögliches Verbotsverfahren. CDU-Chef Friedrich Merz, der heute zum Bundeskanzler gewählt werden soll, hat sich bisher zurückhaltend dazu geäußert.

Der bei der Wahl im Februar neu in den Bundestag eingezogene AfD-Abgeordnete Sieghard Knodel aus Baden-Württemberg hat inzwischen seinen Austritt aus Fraktion und Partei erklärt. In einer E-Mail schrieb Knodel: »Angesichts der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, muss ich mein privates und geschäftliches Umfeld schützen«.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/alexander-dobrindt-schliesst-pauschale-konsequenzen-fuer-beamte-mit-afd-parteibuch-aus-a-d4d9afe9-3c7e-4009-8a97-bf7a5d673cbc

[clarion]

Hallo,

Also wieder ein Sturm im Wasserglas.

Dennoch sollte jeder Mitarbeiter im ÖD noch einmal ganz scharf nachdenken, ob er oder sie eine Partei unterstützt, die gesichert rechtsextrem ist und zudem ihre Erfolge nur durch  Lüge und Hetze feiern konnte.

[Casiopeia1981]

Es ist wirklich schrecklich, wie teilweise polemisch, teilweise fragwürdig mit der Thematik umgegangen wird.

Wirklich schade, dass der Admin das Thema nicht schließt.

Ein Forum für Dienstrecht für Hetze und Geschichtsverfälschung zweckzuentfremden, ist äußerlich bedenklich und wirft Fragen auf, ob und inwieweit die Admins selber in eine politische Richtung denken.

[Rollo83]

Ich hab das Thema ja nur nebenbei verfolgt und ich stehe der AFD neutral gegenüber aber gibt es denn jetzt öffentliche Beweise für diese Anschuldigung oder nicht?
Ohne Beweise ist das doch ein Them das wirklich abgehakt werden kann oder leben wir in einer Diktatur?

[Rentenonkel]

@Casiopeia1981

Ich bin da eher bei dem Zitat, dass Evelyn Beatrice Hall dem französischen Philosophen Voltaire in den Mund gelegt hat, um seine Einstellung zum Thema Meinungsfreiheit zu spiegeln:

"Ich missbillige, was Sie sagen, aber ich werde bis zum Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen“

Daher geht mir die Interpretation zu weit, die Admins würden das Thema nicht schließen, weil sie die Meinung Einzelner unterstützen.

Das Forum dient ja auch dem Meinungsaustausch und da muss man gut differenzieren, was noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und welche Beiträge ausschließlich darauf ausgelegt sind, das Schutzgut der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu beschädigen oder zu beseitigen.

[RedDearTiger]

Bis jetzt gibt es wohl nur das interne Papier.
Nun wird man die Klageverfahren abwarten müssen.

[Ozymandias]

Fragdenstaat hat mittlerweile wohl einen Auszug veröffentlicht:
https://fragdenstaat.de/dokumente/271151-besonders-relevante-aussagen-des-afd-bundesverbands-bzw-afd-bundesvorstands/