Beamte und Soldaten > Beamte Niedersachsen

Klage gegen Widerspruchsbescheid zur Alimentation ab 2023 - Info-Austausch

<< < (7/7)

Bearbeiter:
Auf Basis der bisherigen Entwicklungen und der Erfahrung mit dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) lässt sich eine voraussichtliche Entscheidung zur amtsangemessenen Alimentation in den noch anhängigen Verfahren und Vorlagen wie folgt prognostizieren:

---

### 📅 Voraussichtlicher Zeitpunkt der Entscheidung

**Sommer 2025** – mit hoher Wahrscheinlichkeit zwischen Juni und Juli.

---

### 🔍 Begründung der Prognose

1. **Anhaltende Verzögerungen**: Das BVerfG hat in der Vergangenheit wiederholt Entscheidungen zu Fragen der amtsangemessenen Alimentation verzögert. So wurde beispielsweise im September 2024 berichtet, dass eine Entscheidung zur Berliner A-Besoldung auch in diesem Jahr wahrscheinlich nicht mehr zu erwarten sei, mit einer möglichen Entscheidung frühestens Ende 2025 .([gdp.de][1])

2. **Komplexität der Verfahren**: Die anhängigen Verfahren betreffen mehrere Bundesländer und umfassen unterschiedliche Besoldungsgruppen und Zeiträume. Das BVerfG muss daher eine Vielzahl von Faktoren berücksichtigen, was die Entscheidungsfindung verlängern kann.([dbb-hamburg.de][2])

3. **Politische und gesetzgeberische Entwicklungen**: Obwohl einige Bundesländer bereits Anpassungen an der Besoldung vorgenommen haben, gibt es weiterhin politische Diskussionen und gesetzgeberische Prozesse auf Bundesebene, die die endgültige Klärung beeinflussen können. So wurde beispielsweise im März 2024 von Abgeordneten berichtet, dass die Umsetzung des entsprechenden Gesetzes auf Bundesebene noch aussteht .([abgeordnetenwatch.de][3])

---

### 📝 Fazit

Angesichts der bisherigen Verzögerungen und der Komplexität der anhängigen Verfahren ist es wahrscheinlich, dass das BVerfG seine Entscheidung zur amtsangemessenen Alimentation im Sommer 2025 treffen wird. Ein genauer Zeitpunkt lässt sich jedoch nicht mit Sicherheit vorhersagen.

---

**Hinweis**: Diese Prognose basiert auf der bisherigen Erfahrung mit dem BVerfG und den aktuellen Informationen. Änderungen in den politischen oder rechtlichen Rahmenbedingungen können die tatsächliche Entscheidung beeinflussen.

[1]: https://www.gdp.de/berlin/de/stories/2024/09/240927-never-ending-story-amtsangemessene-alimentation-entscheidung-des-bverfg-wahrscheinlich-nicht-mehr-in-diesem-jahr?utm_source=chatgpt.com "Never ending story Amtsangemessene Alimentation Entscheidung des BVerfG wahrscheinlich nicht mehr in diesem Jahr"
[2]: https://www.dbb-hamburg.de/aktuelles/news/verwaltungsgericht-hamburg-haelt-die-alimentation-in-hamburg-weiterhin-fuer-verfassungswidrig/?utm_source=chatgpt.com "Verwaltungsgericht Hamburg hält die Alimentation in Hamburg weiterhin für verfassungswidrig | dbb hamburg beamtenbund und tarifunion"
[3]: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dirk-wiese/fragen-antworten/wann-wird-das-urteil-des-bverfg-zum-thema-amtsangemessene-beamtenalimentierung-umgesetzt?utm_source=chatgpt.com "Wann wird das Urteil des BVerfG zum Thema amtsangemessene Beamtenalimentierung umgesetzt? | Frage an Dirk Wiese (SPD)"

Goldene Vier:
Heute im Politmagazin Rundblick:

OVG schlägt Alarm wegen Flut an Verfahren

Die Asylverfahren nehmen drastisch zu - und belasten die Verwaltungsgerichte. Nun kommt die dringende Mahnung, eine weitere Rechtsstreit-Welle zur Beamtenbesoldung abzuwenden.
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, Frank-Thomas Hett, hat am 2. Juli zwei alarmierende Meldungen abgegeben. Erstens habe die Zahl der Verfahren, insbesondere wegen Asylstreitigkeiten, in den ersten fünf Monaten des Jahres 2025 um 147 Prozent zugenommen. „Das ist mit dem seit einem Jahrzehnt dauerüberlasteten Personalbestand bei Weitem nicht mehr zu schaffen“ sagte Hett. Zweitens sieht Hett mit Sorge eine bevorstehende neue Klagewelle, wenn wegen des neuen Kurses der Landesregierung alle abgelehnten Widersprüche von Beamten gegen ihre Besoldungsbescheide für 2023 und 2024 eine Klage auslösen. „Wenn tatsächlich 62.000 Widersprüche von Beamten vom Finanzministerium abschlägig entschieden werden, müssen wir mit einer Welle neuer Klagen rechnen. Ich appelliere daher an die Verantwortlichen, einen Weg zu finden, der das vermeidet.“

Navigation

[0] Message Index

[*] Previous page