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[Allg] Beamte und die Rente - Ist es nun wirklich so weit?

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Erpelente:

--- Zitat von: HansGeorg am 10.05.2025 09:50 ---
--- Zitat von: Verwaltungsgedöns am 10.05.2025 09:45 ---
--- Zitat von: HansGeorg am 10.05.2025 09:41 ---Es ist ja erstmal nur geplant, dass eine Kommission dies mit betrachten soll. Erstens wird das ein paar Jahre dauern bis die Kommission ein Ergebnis hat und zweitens wird dabei rauskommen, dass ein solches Vorhaben nicht wirtschaftlich ist. Denn um die Parameter dafür schaffen zu können (Grundgesetzänderung), gibt es derzeit im Parlament keine Mehrheiten.

--- End quote ---

Um bei Beamten zu kürzen gibt es grundsätzlich immer eine Mehrheit.

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Nicht solange es zumindest eine Sperrminorität aus populistischen Gründen gibt.

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AfD? Glaube ich nicht, eher Enthaltung,

SPD sowieso dafür, Fritz wird sich vermutlich kaufen lassen.

Grüne sind dafür, Linke auch.

Welche Sperrminorität meinst du?

InternetistNeuland:

--- Zitat von: Erpelente am 10.05.2025 10:20 ---
--- Zitat von: HansGeorg am 10.05.2025 09:50 ---
--- Zitat von: Verwaltungsgedöns am 10.05.2025 09:45 ---
--- Zitat von: HansGeorg am 10.05.2025 09:41 ---Es ist ja erstmal nur geplant, dass eine Kommission dies mit betrachten soll. Erstens wird das ein paar Jahre dauern bis die Kommission ein Ergebnis hat und zweitens wird dabei rauskommen, dass ein solches Vorhaben nicht wirtschaftlich ist. Denn um die Parameter dafür schaffen zu können (Grundgesetzänderung), gibt es derzeit im Parlament keine Mehrheiten.

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Um bei Beamten zu kürzen gibt es grundsätzlich immer eine Mehrheit.

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Nicht solange es zumindest eine Sperrminorität aus populistischen Gründen gibt.

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AfD? Glaube ich nicht, eher Enthaltung,

SPD sowieso dafür, Fritz wird sich vermutlich kaufen lassen.

Grüne sind dafür, Linke auch.

Welche Sperrminorität meinst du?

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Das Bundesverfassungsgericht hat das Streikverbot für Beamte unter anderem mit dem Alimentationsprinzip begründet.

Würde das Alimentationsprinzip also wegfallen, so gäbe es keine Begründung mehr für ein Streikverbot.

Das Streikrecht soll Arbeitnehmer nämlich vor Ausbeutung schützen.

Verwaltungsgedöns:

--- Zitat von: InternetistNeuland am 10.05.2025 10:55 ---
--- Zitat von: Erpelente am 10.05.2025 10:20 ---
--- Zitat von: HansGeorg am 10.05.2025 09:50 ---
--- Zitat von: Verwaltungsgedöns am 10.05.2025 09:45 ---
--- Zitat von: HansGeorg am 10.05.2025 09:41 ---Es ist ja erstmal nur geplant, dass eine Kommission dies mit betrachten soll. Erstens wird das ein paar Jahre dauern bis die Kommission ein Ergebnis hat und zweitens wird dabei rauskommen, dass ein solches Vorhaben nicht wirtschaftlich ist. Denn um die Parameter dafür schaffen zu können (Grundgesetzänderung), gibt es derzeit im Parlament keine Mehrheiten.

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Um bei Beamten zu kürzen gibt es grundsätzlich immer eine Mehrheit.

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Nicht solange es zumindest eine Sperrminorität aus populistischen Gründen gibt.

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AfD? Glaube ich nicht, eher Enthaltung,

SPD sowieso dafür, Fritz wird sich vermutlich kaufen lassen.

Grüne sind dafür, Linke auch.

Welche Sperrminorität meinst du?

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Das Bundesverfassungsgericht hat das Streikverbot für Beamte unter anderem mit dem Alimentationsprinzip begründet.

Würde das Alimentationsprinzip also wegfallen, so gäbe es keine Begründung mehr für ein Streikverbot.

Das Streikrecht soll Arbeitnehmer nämlich vor Ausbeutung schützen.

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Im Gegensatz zur Besoldung, wo wir 3.500 Jahre auf ein Urteil warten, würde das Verfassungsgericht in diesem Fall nur drei Monate für ein neues Urteil benötigen und das Streikverbot neu herleiten: "Da der Beamte im Gegensatz zu einem normalen Arbeitnehmer vereidigt wurde, ist es ihm untersagt, zu streiken. Einer Vereidigung  immanent ist die vollkommene Zusage der Treue, welche mit der Aufnahme von Streiktätigkeiten nicht in Einklang zu bringen ist."

HansGeorg:

--- Zitat von: Erpelente am 10.05.2025 10:20 ---
--- Zitat von: HansGeorg am 10.05.2025 09:50 ---
--- Zitat von: Verwaltungsgedöns am 10.05.2025 09:45 ---
--- Zitat von: HansGeorg am 10.05.2025 09:41 ---Es ist ja erstmal nur geplant, dass eine Kommission dies mit betrachten soll. Erstens wird das ein paar Jahre dauern bis die Kommission ein Ergebnis hat und zweitens wird dabei rauskommen, dass ein solches Vorhaben nicht wirtschaftlich ist. Denn um die Parameter dafür schaffen zu können (Grundgesetzänderung), gibt es derzeit im Parlament keine Mehrheiten.

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Um bei Beamten zu kürzen gibt es grundsätzlich immer eine Mehrheit.

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Nicht solange es zumindest eine Sperrminorität aus populistischen Gründen gibt.

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AfD? Glaube ich nicht, eher Enthaltung,

SPD sowieso dafür, Fritz wird sich vermutlich kaufen lassen.

Grüne sind dafür, Linke auch.

Welche Sperrminorität meinst du?

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Ich denke schon, dass die AFD ein starkes Interesse hat sich in der Gruppe der Lehrer, Soldaten und Richter einen Fuß in die Tür zu setzen.

Verwaltungsgedöns:
Herr Springer der AFD sagt hierzu:
https://afdbundestag.de/rene-springer-hohe-beamtenpension-sind-normalen-arbeitnehmern-ueberhaupt-nicht-mehr-vermittelbar/

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