Wir haben heute ebenfalls das offizielle Schreiben von Ver.di dazu erhalten. Ich kopiere hier einmal den Text:
Kabinettsbeschluss zu Abschlagszahlungen geplant
Für Anfang September ist ein Kabinettsbeschluss geplant, der Voraussetzung dafür ist, dass Beamtinnen und
Beamte, sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger voraussichtlich im Dezember Abschlagszahlungen auf die kommenden Besoldungs- und Versorgungserhöhungen erhalten sollen.
Die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten, Soldatinnen und Soldaten, Richterinnen und Richter des Bundes sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger warten seit Monaten ungeduldig darauf, dass das zuständige Bundesinnenministerium (BMI) endlich einen Gesetzentwurf zur zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses vom 6. April 2025 vorlegt. Die Beschäftigten brauchen das Geld so schnell wie möglich.
Deshalb ist es jetzt sehr erfreulich, dass das BMI auf das Drängen von ver.di und dem DGB reagiert hat. So soll es
Anfang September einen Kabinettsbeschluss geben, sodass Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger endlich Abschlagszahlungen erhalten. Mit diesen Abschlagszahlungen sollen die Besoldung und Versorgung analog zum Tarifbereich angepasst werden. Und zwar um 3 Prozent, rückwirkend zum 1. April 2025.
Diese Abschlagszahlung erhalten Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Soldatinnen und Soldaten, Richterinnen
und Richter des Bundes sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger dann voraussichtlich im Dezember diesen Jahres. Darüber hinaus soll der zweite Anpassungsschritt dann im Mai 2026 erfolgen in Höhe von 2,8 Prozent. Das Bundesministerium der Finanzen sowie das Bundeskanzleramt haben diesem Vorgehen zugestimmt. Damit soll sichergestellt werden, dass die im Tarifbereich für 2025 und 2026 vereinbarten linearen Erhöhungen der Bezüge zeit- und wirkungsgleich auch auf die Bundesbesoldung und -versorgung übertragen werden.
Amtsangemessene Besoldung nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
Mit dem noch ausstehenden Gesetzentwurf zur Übertragung des Tarifergebnisses auf die Bundesbeamtinnen und
Bundesbeamten, Soldatinnen und Soldaten, Richterinnen und Richter des Bundes sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger soll zugleich die Überarbeitung der Bundesbesoldung gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts geschehen. Bei der amtsangemessenen Besoldung erwarten wir, dass die neue Bundesregierung nicht die alten Fehler der vorherigen Bundesregierung wiederholt, sondern eine rechtssichere und angemessene Reform auf den Weg bringt. ver.di wird außerdem darauf achten, dass auch im nun folgenden Gesetzgebungsverfahren keine weiteren Verzögerungen entstehen.
Aktuelle Informationen finden sich unter:
beamte.verdi.de/besoldungsrunde-bund-2025
Thema: Tarifverhandlungen 2024/2025 Öffentlicher Dienst (Read 707206 times)