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Neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht - Sigrid Emmenegger

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Rheini:
Mal sehen ob es dieses mal klappt.

tb2022:
An irgendetwas muss diese Koalition ja scheitern, damit Merz endlich weg ist.
Auf in die nächste Runde bzw. Krise!

FGL:
Sie scheint zumindest zustimmungsfähiger zu sein. Spannender ist für mich der CDU-Kandidat, Günter Spinner. Die Union hat ja einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen mehrfach unbenannte und dann mit der WASG verschmolzene SED. Die Linksextremisten machen ihre Zustimmung zu Spinner aber davon abhängig, ob ihre Fraktionschefin in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt wird, was bislang am Widerstand der Union gescheitert ist.

Bastel:
Was ist eigentlich mit der anderen SPD Kandidatin?

[Admin-Edit]
Seltsame Wertung entfernt.

Ozymandias:
Gut möglich, dass dann die Wahl des CDU-Kandidaten scheitert. Mit der Linken würde ich auch nicht zusammenarbeiten wollen.
Die CDU wäre daher gut beraten, ihren Kandidaten an erste Stelle der Tagesordnung zu setzen. Scheitert die Wahl, dann gibt es halt wieder eine Auszeit.

Aber es gibt ja einen alternativen Ernennungsmechanismus, bzw. Ersatzwahlfall durch §7a BVerfGG

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