Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[Unlucky]

So läuft es bei uns auch mittlerweile, seitdem die meisten Kollegen auf das Thema aA aufmerksam wurden und merken, dass sie zu viel Arbeit für zu wenig Geld machen.

Bei uns hat das Thema aA fast noch keiner wahrgenommen oder es heißt: "Da kann man eh nichts machen oder da kommt eh nichts bei rum." Von der fehlenden Wertschätzung geschweige denn der Missachtung der grundlegenden beamtenrechtlichen Vorschriften hier bei uns ganz zu schweigen.

[qou]

Man merkt selbst hier, die Luft ist raus. Alles ist gesagt und es bleibt nur zu warten.

[Candyman]

Man merkt selbst hier, die Luft ist raus. Alles ist gesagt und es bleibt nur zu warten.

Hatte auch gehofft das Trumps Iran spektakel neben den tank preisen auch andere sachen durchgedrückt werden aber bis jetzt pustekuchen

[KAR]

Vielleicht möchte ja jemand aus der Nähe zum Tag der offenen Tür beim BVerfG gehen und dort mal ein paar Fragen stellen  (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/bvg26-021.html?nn=68112)

[Gruenhorn]

Man merkt selbst hier, die Luft ist raus. Alles ist gesagt und es bleibt nur zu warten.

Es bleibt nicht nur abwarten. Druck ausüben geht durch klagen. Massenhaft würde helfen.

[SonicBoom]

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wie ihr vielleicht wisst betreibe ich den kleinen Kanal auf welchem FinMin Aussagen die es als Video oder Audio gibt, von mir hochgeladen werden. Ich verdiene damit kein Geld und werde das niemals tun oder tun können und außerdem wäre das als Nebentätigkeit wohl auch schwierig. Ich betreibe das ausschließlich um allen Kollegen einen unbrechbaren historischen Rückgriff geben zu können, die daran interessiert sind. Gleichzeitig habe ich nicht die Zeit den Überblick aller Entwicklungen in allen Ländern so zu verfolgen, dass ich immer wüsste wo ich etwas mitschneiden oder herunterladen könnte im Kontext und Hinblick auch auf die Verfügbarkeit. Also, wenn die Bundes und Länderkollegen hier etwas spitz kriegen, oder gesehen oder gehört haben was ich archivieren könnte, bitte kurzen Link in mein Postfach. Vielen Lieben Dank im Voraus euer SBoom.

[Zerot]

Vielleicht möchte ja jemand aus der Nähe zum Tag der offenen Tür beim BVerfG gehen und dort mal ein paar Fragen stellen  (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/bvg26-021.html?nn=68112)

Ich werde tatsächlich vor Ort sein.

[Julianx1]

Es bleibt nicht nur abwarten. Druck ausüben geht durch klagen. Massenhaft würde helfen.

Du kommst ja nicht ans Klagen. Was ruhend gestellt ist, liegt brach.
Der Schlüssel sind die Gewerkschaften. Und damit mein ich nicht den DGB- Gemischtwarenladen.
Die dbb Gewekschaften sind gefragt, die ureigenst Beamteninteressen vertreten sollen. Hier muss der mediale Druck aufgebaut werden. Und irgendwie müssen sie auch mal selbst zugeben, dass Zusagen und Versprechungen und Konzeptionen und Erarbeitungen und Enwtürfe und und und nicht ewig Vertrauen aussprechen!

Lars soll Geld locker machen was er nicht hat. Die Ressort müssen sich überlegen welche Projekte sie opfern damit Geld frei wird. Wenn ich Politiker wäre, dann gäb es kein Projekt was ich opfern würde. Mit Beamten kann ich unter der Wählerschaft keinen Blumentopf gewinnen.

Für mich ist die aA in etwa so wie Schröders Katze. Tot und Lebendig zu gleich.

[xap]

Falsch. Das die Gewerkschaften nicht Teil der Lösung sind haben sie hinlänglich bewiesen. Der Klageweg ist der einzige, der irgendwie irgendwann zu einer Lösung führt. Und auch für ruhendgestellte Widersprüche gibt es Lösungen. Das zeigen diverse Kläger auf Bundesebene, denen eine Bescheidung seitens BVA verwehrt wird.

[Rentenonkel]

Einmal zur Einordnung, was "auf den Weg gebracht" bedeutet: Die Fachlichkeit hat einen Vorschlag unterbreitet, der die Zustimmung des Hausherren gefunden hat. Sprich D3 und das BMF Spiegelreferat sind sich im Grunde einig, was im Gesetz drinstehen muss.

Da steht noch kein Wort von einer haushalterischen Einigung, erst nach Fertigstellung des Entwurfes hängt der Minister das Preisschild ran und der andere Minister sagt, welche Lieblingsprojekte seine Kollegen dafür in den Wind schießen müssen.

Das heißt, dass das Preisschild zwar noch nicht dranhängt, aber so in etwa schon bezifferbar ist?

Gibt es da schon Tendenzen? Liegen wir eher auf dem Niveau der Kölner Oper, des BER oder Stuttgart 21? Oder vielleicht sogar alles drei zusammen?

[Finanzer]

Das heißt, dass das Preisschild zwar noch nicht dranhängt, aber so in etwa schon bezifferbar ist?

Gibt es da schon Tendenzen? Liegen wir eher auf dem Niveau der Kölner Oper, des BER oder Stuttgart 21? Oder vielleicht sogar alles drei zusammen?

Das sind Maßeinheiten aus der Landespolitik, auf Bundesebene wird in Scheuers oder Spahns gerechnet.

[Knecht]

Na wenigstens hat der Kanzler gerade Reformen in den kommenden Wochen angekündigt     

[RArnold]

Na wenigstens hat der Kanzler gerade Reformen in den kommenden Wochen angekündigt     

Und täglich grüßt das Murmeltier. Wie oft hat er schon etwas angekündigt?

[emdy]

"In den kommenden Wochen." ist doch ein running Gag unter Regierungsmitgliedern. Und die dummen Beamten können sich nicht effektiv wehren.

[Hugo]

Ich bereue es, nicht die Horst Schlämmer Partei gewählt zu haben