Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

GoodBye · **Gestern** um 22:09

Hauptsache der Widerspruch liegt dort und gut. Entscheiden wird ihn Stand jetzt keiner.

Über Details kann (wird) man sich später streiten.

TheBr4in · **Gestern** um 22:27

Naja, mein Misstrauen geht inzwischen so weit, dass ich es für möglich halte, dass der DH sich hinstellt und sagt: "Welcher Widerspruch, in dem Einschreiben war nur ein leeres Blatt."

Schlimm, dass man solche Gedanken haben muss.

netzguru · **Gestern** um 22:39

Zitat von: TheBr4in in Gestern um 22:27Naja, mein Misstrauen geht inzwischen so weit, dass ich es für möglich halte, dass der DH sich hinstellt und sagt: "Welcher Widerspruch, in dem Einschreiben war nur ein leeres Blatt."

Schlimm, dass man solche Gedanken haben muss.

Hallo,

besser kommt können leider nichts mehr erkennen, denn wir hatten einen Rohrbruch, alles ist verklebt.

Vtdgfachangestellter · **Gestern** um 23:44

Zitat von: Durgi in Gestern um 09:17Das ist meine Gedankensammlung zu dem Thema,

Danke für deinen Einsatz!
Es tat gut deine unmissverständliche Klarstellung zu lesen.

InternetistNeuland · **Heute** um 00:02

Zitat von: netzguru in Gestern um 22:39Hallo,

besser kommt können leider nichts mehr erkennen, denn wir hatten einen Rohrbruch, alles ist verklebt.

Können leider nichts mehr erkennen, nach 25 Jahren sind die Seiten vergilbt und die Tinte verblasst.

Ihre Einsprüche wurden zudem teilweise bereits vernichtet, da die Aufbewahrungsfrist nur 10 Jahre beträgt.

Bitte schicken Sie uns ein Fax mit 1 wenn Sie unsere Antwort sehr gut fanden und ein Fax mit 2 wenn Sie unsere Antwort Doppelwumms gut fanden.

netzguru · **Heute** um 00:14

Ihre Akten sind Futter von Ctenolepisma longicaudatum geworden.
Lieder ist alles zerfallen, durch den Einsatz von Insektenvernichter können die Räume leider länger nicht Betreten werden.
Hausmeister hatte noch alte Bestände aus dem Lager dafür verwendet.

Gruenhorn · **Heute** um 03:30

Zitat von: TheBr4in in Gestern um 22:27Naja, mein Misstrauen geht inzwischen so weit, dass ich es für möglich halte, dass der DH sich hinstellt und sagt: "Welcher Widerspruch, in dem Einschreiben war nur ein leeres Blatt."

Schlimm, dass man solche Gedanken haben muss.

Meine Widersprüche müsste ich den BVA bereits zweimal wieder besorgen. Es wird auch regelmäßig behauptet, dass meinem Widerspruch schon abgeholfen wurde, weil man es nicht gebacken bekommt, zu unterscheiden, dass man verschiedene Sachen klagen kann..

AltStrG · **Heute** um 03:56

Zitat von: GoodBye in Gestern um 10:37https://m.bild.de/politik/inland/staat-soll-beamte-feuern-koennen-top-experte-fordert-abschaffung-des-kuendigungsschutzes-6998132fbbc0d13fd82fe8da

Hier die neueste Absurdität.

Schnittstellenkompetenz zum Bereich Rechtswissenschaften?!

Und wer etwas besser verdient, braucht keinen Kündigungsschutz mehr?!

Alles Nebelkerzen, die politische Aktivität vortäuschen sollen. Ich betrachte neben der (hauptsächlichen) rechtlichen Seite eurer Problem der aA ja auch von der politischen Seite. Dem Ökonomen ist natürlich klar, dass er Beamte nicht "feuern" kann. Wenn er denklogisch zu Ende denken würde, dann würde die Rechts- und Wirtschaftsordnung in dem Augenblick zusammenbrechen, indem Polizisten, Feuerwehrleute, der Zoll, die Finanzbeamten, die Bundeswehr, die Ordnungsdienste der Länder, Städte und Kommunen, sowie die Bundespolizei streiken würden, um bessere Bezahlung auszuhandeln. WO das enden kann, kann man sich in Frankreich ansehen.

Es geht in der Politik immer darum, wie erkläre ich der einen Gruppe der Bevölkerung, dass die andere Gruppe mehr bekommt?
https://www.welt.de/wirtschaft/article699872e3153f05936cafe4f3/ifo-praesident-clemens-fuest-fordert-einstellungsstopp-im-oeffentlichen-dienst.html

AltStrG · **Heute** um 04:03

Zitat von: Knarfe1000 in Gestern um 12:45Das wäre ja fast annehmbar...fast.

Nein. Verfassungswidrig.

Knecht · **Heute** um 05:31

Zitat von: emdy in Gestern um 21:16Das oberste Gericht verpasst der Regierung eine Klatsche und diese macht noch schamloser weiter.

Mir fällt es zunehmend schwer, den deutschen und den US-amerikanischen Politikbetrieb zu unterscheiden.

Ich empfinde die USA in ihren Handlungen immerhin als Recht ehrlich...

Alexander79 · **Heute** um 06:08

Zitat von: AltStrG in Heute um 03:56Wenn er denklogisch zu Ende denken würde, dann würde die Rechts- und Wirtschaftsordnung in dem Augenblick zusammenbrechen, indem Polizisten, Feuerwehrleute, der Zoll, die Finanzbeamten, die Bundeswehr, die Ordnungsdienste der Länder, Städte und Kommunen, sowie die Bundespolizei streiken würden, um bessere Bezahlung auszuhandeln.

Stimmt, wer kennt sie nicht die hunderttausend Tote in Deutschland wenn in Krankenhäuser oder im Rettungsdienst gestreikt wird.

Ja, in anderen Ländern wird mit anderen Mitteln gekämpft.
Bei uns wird nicht gestreikt und sollten Beamte irgendwann mal streiken (dürfen). Dann geht die Welt in Deutschland ganz sicher auch nicht unter.

DrStrange · **Heute** um 07:17

Zitat von: Alexander79 in Heute um 06:08Stimmt, wer kennt sie nicht die hunderttausend Tote in Deutschland wenn in Krankenhäuser oder im Rettungsdienst gestreikt wird.

Bei Streiks in Krankenhäusern gibt es immer eine Notbesetzung um das Notwendigste dennoch für die Patienten zu leisten.
Es wird niemand (zusätzlich) sterben, aber der Bürger würde es merken, wenn er wegen eines Blechschadens nicht 1h sondern 4h auf die cops warten muss.

GoodBye · **Heute** um 07:34

Genau, vollkommen egal, wenn mal ein paar Wochen keine Zollkontrollen stattfinden, Verbrauchssteuern nicht festgesetzt und beigetrieben werden, BzSt keine Umsatzsteuer-IDs vergibt, Arbeitnehmer nicht neu angemeldet werden können, Umsatzsteuer zu den Zahltagen nicht bearbeitet wird, Bundesbank wird einfach wegen Überflüssigkeit des Zahlungsverkehrs mal aussetzt, BaFin kann man sich auch sparen...

Hier fehlt offenbar vollkommen das Verständnis, dass Beamte an vielen wichtigen Stellen sitzen, die die Funktion unseres Wirtschaftssystems sicherstellen.

Lustig wäre auch, wenn mal alle Beamten im Bundestag streiken würden. Dann kann man mal das Organisationstalent der werten Gesellschaft prüfen, ob die ihre Sitzungen auch selbständig organisieren können.

Alexander79 · **Heute** um 07:57

Zitat von: DrStrange in Heute um 07:17Es wird niemand (zusätzlich) sterben, aber der Bürger würde es merken, wenn er wegen eines Blechschadens nicht 1h sondern 4h auf die cops warten muss.

Machen wir uns doch nichts vor.
Wenn Beamte streiken würden, würde es dem Großteil der Bevölkerung nicht mal auffallen das gestreikt wird.
Die mit abstand meißte Arbeit der Beamten findet im "verborgenem" statt, abgesehen von Polizei von Feuerwehr und solchen Dingen und die würden das auch nur merken wie bei deinem Blechschaden.
Wieviel Promille der Bevölkerung spüren dann die Auswirkungen?

Und auch die Auswirkungen von GoodBye betrifft, wenn überhaupt nur ein Promille.
Die meißten Tätigkeiten hier dauern sowieso mehrere Tage, um hier spürbare Auswirkungen zu erreichen müssten alle Beamten (abgesehen von Lehrer) wochenlang streiken.

Finanzer · **Heute** um 08:01

Es gäbe schon neuralgische Punkte, die effektvoll bestreikt werden könnten. Woran ich eher Zweifele, ist die Bereitschaft der Gewerkschaften das zu organisieren.