Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[GoodBye]

Wenigstens lehrt er an der Uni Speyer Verwaltungsrecht  .

Oder auch "deshalb".

[BWBoy]

Hat der gute Herr das Urteil überhaupt komplett gelesen?

Hallo? Das ist ein "Experte." Der weiß das besser wie als wir!!

[BWBoy]

Bayern zeigt auf jeden Fall mal wieder ihre besondere Form der Wertschätzung und will das Tarifergebnis erst mit 6 Monaten Verspätung auf die Beamten übertragen.

Gut, wenn sie tatsächlich eine amtsangemessene Alimentation sichergestellt hätten, müssten sie theoretisch gar nichts übertragen. Haben sie aber nicht.

[BeuteZoellner]

Bundesverfassungsgericht - Geplante Entscheidungen 2026

Bremen - A,C, R-Besoldung 2013, 2014
Saarland - A, R-Besoldung 2011 bis 2016
Schleswig-Holstein - A-Besoldung 2007

Es bleibt spannend.

[ExponentialFud]

Was heißt das für Niedersachsen? Hat Maidowski das bereits erledigt oder warten wir ein weiteres Jahr bis 2027? 23standen wir mal auf der Liste, 25 sind wir raus geflogen.

[Arwen]

2023 schon , 2024 rausgeflogen und insgesamt keine Entscheidung, 2025 wieder nicht, 2026 wieder nicht...
........wo bleibt Niedersachsen??

[Neuromancer]

Dobrindt war doch heute in Koblenz, gab's Fragen bzgl der AA?

[Soldat1980]

Dobrindt war doch heute in Koblenz, gab's Fragen bzgl der AA?

18:30 ist erst Beginn.

[Knecht]

Dobrindt war doch heute in Koblenz, gab's Fragen bzgl der AA?

Kommt in wenigen Wochen. Trust me bro.

[andreb]

18:30 ist erst Beginn.

Ach Mist hab's vergessen.

Wollte von Dobri doch ein Autogramm für meinen diesjährigen Widerspruch haben

[AlrightyThen]

Interessantes Detail: im Haushaltsausschuss vom 22.01.2026 in NRW hat der FM Optendrenk bei einer Aussage sich auf den Entwurf des Bundes bezogen.

O-ton : Entwurf kommt im Februar und ist quasi der Faeser Entwurf 

Jetzt haben wir März und noch ist nichts da... na denn schauen wir mal

[Marco2022T]

Bin gespannt ob der Herr Innenminister etwas zum Thema sagt.

Wäre jetzt langsam Zeit Antworten zu liefern.

[Marco2022T]

Ich habe gehört das der AEZ vom Tisch ist die Grundbesoldung zwischen 10 - 15 Prozent Angehoben wird und bis ende Mai das Gesetzgebungsungverfahren durch sein soll.
Angeblich ist erst vor kurzen das endgültige Medianeinkommen bestätigt wurden.
Und jetzt wird gerechnet schauen wir mal. 

[Knecht]

Ich habe gehört das der AEZ vom Tisch ist die Grundbesoldung zwischen 10 - 15 Prozent Angehoben wird und bis ende Mai das Gesetzgebungsungverfahren durch sein soll.
Angeblich ist erst vor kurzen das endgültige Medianeinkommen bestätigt wurde.
Und jetzt wird gerechnet schauen wir mal. 

Hummel, bist dus?

[Marco2022T]

Hummel, bist dus?

Nein !