Zusätzliche Einmalzahlung

[Keating]

Im Rundblick ist heute ausführlicher Artikel dazu. Ich möchte ihn aus rechtlichen Gründen hier nicht einstellen, erlaube mir aber eine relevante Passage zu zitieren:
Ansonsten wurde von der Anhörung der Verbände in der letztwöchigen Sitzung eingegangen. Der Tenor der Verbände ist eindeutig: Tabellenentgelte erhöhen und keine Tricksereien mehr. Richterbund beklagt, dass bspw in Hessen die Richter in B2 ca. 1000€ Netto mehr im Monat haben.

Wie ärgerlich. Noch mehr Stimmen, die von der Regierung ignoriert werden müssen.

[Rukh]

Heute hat wieder der Ausschuss für Haushalt und Finanzen getagt. Leider gibt es noch kein Protokoll - Vllt. weiß jemand schon mehr?

[ExponentialFud]

Auch das Kurzprotokoll der letzten Sitzung verrät sehr wenig. Das ist ganz offensichtlich Absicht, um nicht noch mehr Munition gegen verfassungswidrige Planspiele zu liefern.

[Tchekko123]

Die Kurzprotokolle des Landtags sind leider immer wenig informativ.
Inhaltliches findet sich nur in den Niederschriften der Ausschusssitzungen. Bis die veröffentlicht sind, vergehen aber gerne mal 6-8 Wochen.

Von der Pressestelle der Landtagsverwaltung habe ich zum Thema Niederschriften und eventuell geplanter Einführung von Livestreams / Videoaufzeichnungen folgende Antwort erhalten:

vielen Dank für Ihre Nachricht.
 
Sobald die Niederschriften erstellt und alle formalen Erfordernisse erfüllt sind, werden diese veröffentlicht: https://www.landtag-niedersachsen.de/dokumentensuche/?tx_nltdocuments_documents%5Baction%5D=filter&nltdocuments-importer=committee_public_sessions&nltdocuments-period=&nltdocuments-year=&nltdocuments-number=&nltdocuments-committee=.
 
Die Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages sieht kein Livestreaming oder Ähnliches der Ausschusssitzungen vor: https://www.landtag-niedersachsen.de/fileadmin/user_upload/redaktion/hauptseite/downloads/rechtsvorschriften/GO_LT.pdf. Nach Kenntnis der Landtagsverwaltung gibt es aktuell keine parlamentarischen Initiativen, die Geschäftsordnung dahingehend zu verändern.