Zusätzliche Einmalzahlung

[Pukki]

Da das Gesetz am 06.03. verkündet wurde, sollte das NLBV eigentlich ausreichend Vorlauf haben, um die Auszahlung mit den April-Bezügen noch in die Wege zu leiten.

Ob sie es tatsächlich schaffen? Nun ja, meine Glaskugel ist leider gerade zur Wartung, also keine Ahnung.

[Besoldungswiderspruch]

Interessant wie Niedersachsen jetzt schon plant erst nach dem expliziten Urteil zu Nds tätig zu werden... als hätte es die Berliner Entscheidung nicht gegeben...
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jan-philipp-beck/fragen-antworten/warum-reichen-500-eu-einmalzahlung-fuer-eine-verfassungskonforme-besoldung

Darüber hinaus hatte ich in meiner Landtagsrede bereits angesprochen, dass wir die aktuellen verfassungsrechtlichen Entwicklungen selbstverständlich nicht außer Acht lassen dürfen. Das Bundesverfassungsgericht hat im vergangenen Jahr zur Besoldung in Berlin bereits geurteilt und die dortige Besoldung für die Jahre ab 2008 überwiegend für verfassungswidrig erklärt. Dieses Urteil wird nun genaustens von unseren niedersächsischen Ministerien geprüft und ausgewertet. Ferner wird vor dem Bundesverfassungsgericht demnächst auch ein Urteil zur Besoldung in Niedersachsen erwartet, auf dessen Grundlage wir dann höchstwahrscheinlich ein weiteres Gesetzgebungsverfahren starten werden um die verfassungsgemäße Alimentation ab den Jahren 2008 sicherzustellen. Ich bitte jedoch um Verständnis, dass dieses Urteil zunächst abgewartet und ausgewertet werden muss, bevor weitere Schritte und Maßnahmen eingeleitet werden.

Außerdem werden wir nunmehr schnellstmöglich die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, um mit der systemgerechten Übertragung des Tarifergebnisses für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder auf die Beamtenschaft sicherzustellen, dass die Besoldung auch in den folgenden Jahren verfassungsgemäß ist

[Keating]

Darüber hinaus hatte ich in meiner Landtagsrede bereits angesprochen, dass wir die aktuellen verfassungsrechtlichen Entwicklungen selbstverständlich nicht außer Acht lassen dürfen. Das Bundesverfassungsgericht hat im vergangenen Jahr zur Besoldung in Berlin bereits geurteilt und die dortige Besoldung für die Jahre ab 2008 überwiegend für verfassungswidrig erklärt. Dieses Urteil wird nun genaustens von unseren niedersächsischen Ministerien geprüft und ausgewertet. Ferner wird vor dem Bundesverfassungsgericht demnächst auch ein Urteil zur Besoldung in Niedersachsen erwartet, auf dessen Grundlage wir dann höchstwahrscheinlich ein weiteres Gesetzgebungsverfahren starten werden um die verfassungsgemäße Alimentation ab den Jahren 2008 sicherzustellen. Ich bitte jedoch um Verständnis, dass dieses Urteil zunächst abgewartet und ausgewertet werden muss, bevor weitere Schritte und Maßnahmen eingeleitet werden.

Außerdem werden wir nunmehr schnellstmöglich die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, um mit der systemgerechten Übertragung des Tarifergebnisses für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder auf die Beamtenschaft sicherzustellen, dass die Besoldung auch in den folgenden Jahren verfassungsgemäß ist

Das ist seine Standardantwort zu diesem Thema... copy + paste.

[Arwen]

Keine Entscheidung des BVerfG für Nds. dieses Jahr.

Wo bleibt Nds.......?

[DerPauker]

Ja, es ist zum ... 

[justilegal]

Das Ärgerlichste an der Sache ist, dass die Länder (oder zumindest Niedersachsen) so lange nichts machen, bis die einen eigenen Beschluss ,,kassieren". Man könnte- wenn man denn wollte- natürlich auch sagen: wir haben die Berliner Entscheidung (oder welche auch immer) verstanden und setzen das jetzt auch für NDS ggfs. auch rückwirkend um. Aber nein, so lange NDs nicht vom BVerfG gesagt bekommt, dass die Besoldung in den Jahren.... bis ... verfassungswidrig zu niedrig war, kann man alle andere Beschlüsse ignorieren.

[Arwen]

Du sagst es. Ein ...sch...Land und dazu passende Politiker.

[Rukh]

Also ich habe im neuen NLBV Portal schon meine Bezügemitteilung für April bekommen. Dort ist keine Sonderzahlung vorgesehen.

[MKenshi]

Lächerlich

[Arwen]

@ Rukh

Du versiehst also deinen Dienst in der armen Behörde, die für den armen FM über Jahrzente verfassungswidrig ist, aber erwartet, dass alle anderen Beamten sich an die Gesetze halten.
In jeder Stellungnahme an mein zuständiges VG wird gelogen, gelogen und......

[Arwen]

Verfassungswidrig tätig ist

[ExponentialFud]

Wie sie alle nach den 500 € Einmalzahlung lechzen, während man ihnen Zehntausende verfassungswidrig vorenthält.
Alles richtig gemacht, Niedersachsen.