Auswirkungen des BVerfG Urteils von 17.09.2025 für Niedersachsen

[clarion]

Hallo,

hat schon mal jemand gerechnet welche Besoldungsgruppen über die Jahre die Mindestbesoldung nicht erreicht hat?

[Kreidefresser]

Es gibt von einem gewissen Dr. Schwan ein Gutachten für die GEW Nds. (https://www.gew-nds.de/fileadmin/media/sonstige_downloads/nds/Stellungnahme/Stellungnahme-zum-amtsangemessenen-Gehalt-11.01.24.pdf) , in dem die Besoldung allerdings nur unter der vorangehenden 15% Abstands-Prämisse untersucht worden ist. Wenn man das mit dem MÄE durchrechnet, müsste man einen guten Überblick bekommen. Allerdings bezihet sich das Gutachten bereits auf die Reform von 2023.

Gehe aber anhand der eher schlechten Besoldung in Nds. davon aus, dass es bis mindestens in die A10 Besoldung bis 2023 zu niedrig war. Die Folgen dürften also vergleichbar mit denen in Berlin sein.

 

[Kreidefresser]

Ich habe nochmal ein wenig recherchiert. Angenommen alles bis A10 Wäre verfassungswidrig niedrig, bedeutet dies, dass das heutige A10 das neue A5 sein muss, da kein neues System (Partnereinkommen) rückwirkend eingeführt werden kann. Was aber passieren kann und muss ist ein Heilungsgesetz, dass natürlich die Stufen entsprechend ändern kann. Ich habe mal die Faustregel aus

Battis / Kraft / Radtke – „Bundesbesoldungsgesetz Kommentar“

Hier wird die verfassungsrechtliche Mindestdifferenzierung ausgearbeitet.
Daraus leitet die Literatur “Faustzahlen“ ab:

3–5 % Minimum zwischen Besoldungsgruppen

0,9–1,5 % zwischen Erfahrungsstufen

zur Grundlage genommen und stumpf A10 heute = A5 neu gerechnet. Wenn man das durchzieht, wären sogar ab A13 geringere Besoldungen als heute möglich. Da dies nicht passieren wird und kann, wird hier wahrscheinlich so lange geschoben und gedrückt, bis die Abstände so sind, dass es nach oben so wenig Nachzahlungen wie möglich geben wird. Dann kommen aber die anderen Vergleichsindizes ins Spiel und es wird mir dann tatsächlich zu kompliziert, da dann die Koppelung mit der Entwicklung im Tarif nicht mehr passt.

Ich finde das ziemlich komplex und denke, dass sich vor allem die untere Besoldungsgruppen (verdienterweise) über deftige Nachzahlungen freuen können. Ab A11 wird das Ganze deutlich schmaler ausfallen.