Auswirkungen des BVerfG Urteils von 17.09.2025 für Niedersachsen

[Marco Lorenz]

Ich habe mir die Unterlagen jetzt einmal durchgeschaut.

Also, der Anteil von 0,8 x 0,5 des Medianäquivalenzeinkommens für den Ehepartner ist mit der Begründung der Mehrverdienerfamilie als gesellschaftliche Realität herausgerechnt worden (fiktives Partnreinkommen). Das entspricht für Niedersachsen einem Betrag i.H.v. 951,24 € netto. Und es gibt keinen Ausgleich, falls der Partner das Einkommen nicht erzielen sollte.

Gleichzeit wird auch der Familienergänzungszuschlag durch das fiktive Partnereinkommen ausgehebelt. Hier gibt es allerdings die Ausnahme, dass der Zuschlag doch gewährt wird, wenn der Ehepartner ein Kind mit mindestens einen Pflegegrad von Stufe II betreut / pflegt, da ihm dann die Erzielung dieses Einkommens nicht möglich ist.

Müsste das in diesem Fällen dann nicht auch konsequenterweise bedeuten, dass auch der herausgerechnete Partneranteil durch den Dienstherren im Rahmen der Alimentationspflicht gezahlt wird?

[ExponentialFud]

Es ist völlig müsig, solche Fragen zu diskutieren. Es gibt zweifelsohne zahlreiche weitere Konstellationen, in denen ein Partnereinkommen nicht erzielbar ist. Krankheit, Behinderung, keine Ehe/Lebensgemeinschaft, keine kostenlose Betreuung etc. etc. Das alles wird rechtlich nicht haltbar sein, und Detailfragen als Konsequenz einer rechtlich unhaltbaren Regelung zu diskutieren heißt nur, diese hinnehmen zu wollen.

[Marco Lorenz]

@ ExponentialFud

Da Stimme ich dir völlig zu.

Mein Beitrag sollte eigentlich auch nur beispielhaft aufzeigen, dass dieses Konstrukt in sich selbst nicht schlüssig ist.

[Rukh]

Was meint ihr wie lange die Verbändeanhörung läuft?

[Goldene Vier]

Was meint ihr wie lange die Verbändeanhörung läuft?

Interne Fristsetzung war der 21.09.2026, danach Zusammenfassung und Antwort an Land, als Anfang Oktober dürfte die Frist ablaufen

Herr Thümler von der CDU hat konkret Fragen zum Gesetzentwurf nach über 2 Monaten Antwortfrist nur auf den Entwurf verwiesen....siehe Abgeordnetenwatch...

Zeigt deutlich, dass auch die CDU kein Interesse daran hat Beamte in Niedersachsen amtsangemessen zu alimentieren... Gut, das 2027 ein Wahljahr ist

PS die Gesetzentwürfe wurden nochmal redigiert

[Wilkinson13]

Ich wüsste nicht wie es helfen kann, dass nächstes Jahr gewählt wird.

a) keine der (mir bekannten) Parteien verspricht ernsthaft eine Heilung der aA.
b) und selbst wenn Sie es versprächen (siehe Heere damals aus der Opposition), so werden Sie sich anschließend nicht an Ihre Aussagen halten. Das Phänomen beobachten wir seit 20 Jahren.
c) und bevor das jetzt jmd verzerrt: Extremisten zu wählen ist kein Protest.

Ich merke: ich bin desillusioniert.

Endstation Hoffnung BVerfG

[Micha84]

Ganz genau! 👍🏻

[Keating]

Hey,
habe vorhin gelesen, dass 4 neue Richter in Karlsruhe aus Niedersachsen kommen.

Wie sehr sollte ich mir Sorgen machen, dass das eben negativen Einfluss haben wird

[GoodBye]

https://rundblick-niedersachsen.de/steuerzahlerbund-ruegt-porzellanmanufaktur-fuerstenberg-ist-zu-teuer-fuer-niedersachsen

Da geht es dahin...

[ambitionslosera13]

Hey,
habe vorhin gelesen, dass 4 neue Richter in Karlsruhe aus Niedersachsen kommen.

Wie sehr sollte ich mir Sorgen machen, dass das eben negativen Einfluss haben wird

Schlimmer kann es kaum noch werden...

Das fiktive Partnereinkommen wird durchgewungen. Wäre der worst case Fall. Dann haben wir zumindest Gewissheit. Noch tiefer kann es bei uns bei der Besoldung nicht mehr gehen.
Die anderen Bundesländer werden es aber feiern und dementsprechend beim Partnereinkommen das Maximum anpeilen, ca. 22T Euro brutto, wenn sie es nicht schon getan haben.


Mich würde es brennend interessieren, wie der Entwurf konkret aussieht und mit welchen Zahlen gearbeitet wurde, vor allem die Entwicklung seit 1996.  Es ist so verdächtig ruhig.
Glaube aber auch nicht daran, dass FM Heere die Bedenken berücksichtigt oder irgendetwas noch verändert wird.
Das wird jetzt so durchgezogen.

[Keating]

Ich für meinen Teil sehe in den letzten Jahren immer nur eine Konstante in dieser Rechnung "FM und die AA". Diese Konstante sind die Beamten im FM.

Bitte korrigiert mich, aber bei einem Regierungswechsel werden doch nur die obersten Schichten ausgetauscht.
Die "wirklich" Arbeitenden, auf deren Berechnungen und Prognosen alles beruht, bleiben auf ihren Posten und Meinungen.

[GoodBye]

Da wird allenfalls die Staatssekretärin ausgetauscht, eventuell noch die Abteilungsleitung, das ist nicht so wie beim Bund.

Man muss die Leute ja auch versorgen, wenn man die loswerden will.