Auswirkungen des BVerfG Urteils von 17.09.2025 für Niedersachsen

[Desperado]

Vorsicht, sonst nennt er dich auch Klugscheißer.

Sorry, aber ich habe dich nicht Klugscheisser genannt.

[Goldene Vier]

Nur mal so:

aufgrund von verschiedenen Anfragen hat .... mit dem für Besoldungsrecht zuständigen Referat im Niedersächsischen Finanzministerium gesprochen.
 
Hintergrund ist, dass das Land auf der Grundlage eines Vorgriffserlasses vom 21. Juli 2026 bereits Nachzahlungen 2025 sowie Sonderzahlungen 2026 leisten wird. Diese Zahlung erfolgen ausdrücklich mit Rückforderungsvorbehalt. Das Vorgehen des Landes hat insbesondere haushalterische Gründe.

Das MF hat den entsprechenden Erlass nicht an die kommunale Ebene versandt, weil dieser ausschließlich das Innenverhältnis zwischen Land und NLBV betreffe. Allerdings sind auf der Website des Niedersächsischen Finanzministeriums die Inhalte des Erlasses dargestellt:

https://www.mf.niedersachsen.de/startseite/themen/besoldung_und_versorgung/anpassung-der-besoldung-und-versorgungsbezuge-in-den-jahren-2025-bis-2028-253612.html#Frage_16

Auf kommunaler Ebene bestehen nun die Handlungsoptionen, ebenso zu verfahren oder – aus Gründen der Rechtssicherheit – bis zur beschlossenen Änderung des NBesG zu warten. Das Niedersächsische Finanzministerium rechnet damit, dass das Gesetz wohl im Januar 2027 beschlossen werde.

[GoodBye]

Ich möchte hier nochmal an das Bundesforum anknüpfen, weil dort wieder da Thema Regelung durch Verordnung aufkam.
Die Besoldung liegt unter strengem Gesetzesvorbehalt, nach der Wesentlichkeitstheorie ist daher ein formelles Parlamentsgesetz zur Regelung erforderlich.

In Niedersachsen gibt es die Familienergänzungszuschlagsverordnung, FEZVO vom 5. Juli 2024. Hierfür ist für eine Prüfung der Rechtsweg über ein Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO beim OVG eröffnet.

Ist bekannt, ob innerhalb der Jahresfrist Rechtsmittel eingelegt wurde?