Auswirkungen des BVerfG Urteils von 17.09.2025 für Niedersachsen

Begonnen von clarion, 03.12.2025 22:24

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ambitionslosera13

@Arwen

danke für die Antwort, man war bei mir mit den Antworten in Bezug auf die Ermittlung des Betrages für das dritte Kind auch nicht so detailliert, aber ich wurde freundlich aufgefordert, keine weitern Anfragen mehr zu dem Thema zu stellen, da diese aus NLBV Sicht nun geklärt sind. Ich soll davon absehen. Zumindest präzisierte man noch die Aussage mit Kindergeld und Kinderfreibetrag gestern, beides kommt nicht zum Tragen.

Ebenso befanden sich bei der letzten Mail Juristen aus der Ministerialebene des FM im CC.
Das sagte dann so einiges aus.

Ebenso verwies man auf dem Klageweg

Arwen

Das FM hat es halt nicht nötig,  sich an Recht u. Gesetz ( BverfG) zu halten, verlangt es aber vom Bürger und Beamten.

GoodBye

Zitat von: Arwen in Heute um 17:58Das FM hat es halt nicht nötig,  sich an Recht u. Gesetz ( BverfG) zu halten, verlangt es aber vom Bürger und Beamten.

Als er noch im Ausschuss saß, wusste er genau was Recht und Gesetz ist.
,,Heute kennt man von allem den Preis, von nichts den Wert." Oscar Wilde

,,Wer die Menschen betrügen will, muss das Absurde plausibel machen." Johann Wolfgang von Goethe

Arwen

Das Unrechtsbewußtsein hat er bestimmt noch, stellt es aber bewusst hinten...

....was kümmert mich mein Geschwätz von gestern..
Was könnte man überhaupt noch machen?
Bin kein Jurist..entsprechend keine Ahnung. Wir haben doch AltStrg  als hochbezahlten Spitzenjuristen .Kann der nicht mal der Staatsanwaltschaft Hannover einen Sachverhalt ( entsprechend begründet ausformuliert )zur rechtlichen Würdigung hinsichtlich eines Anfangsverdachts des 263 StGB übersenden? Ich meine als Laie,  könnten doch die objektiven Tatbestandsmerkmale wie Täuschungshandlung ( bewusst falsche Berechnungen ect.) und Vermögensschädigung ( von tausenden Beamten durch Vorenthalten einer amtsangemessenen und durch das BverfG vorgeschriebenen Alimentation ) erfüllt sein. Oder gilt das StGB nicht für Politiker in der Funktion des FM?

GoodBye

Die Pläne in Niedersachsen sind derart absurd, dass man weiterhin nur hoffen kann, dass das BVerfG sich den Sachverhalt Niedersachsen endlich bevorzugt herauspickt.
,,Heute kennt man von allem den Preis, von nichts den Wert." Oscar Wilde

,,Wer die Menschen betrügen will, muss das Absurde plausibel machen." Johann Wolfgang von Goethe

Rukh

Mal ne Frage zum Thema:
Hat jemand aktuelle Widerspruchsmuster oder kann ich einfach das gleiche Schreiben vom letzten Jahr nehmen?

Rukh

Zitat von: GoodBye in Heute um 20:49Die Pläne in Niedersachsen sind derart absurd, dass man weiterhin nur hoffen kann, dass das BVerfG sich den Sachverhalt Niedersachsen endlich bevorzugt herauspickt.
Ich habe das Gefühl, dass dort gar nichts passiert. Selbst die geplanten Beschlüsse für Schleswig/Holstein sind noch nicht veröffentlicht oder abgeschlossen.

Arwen