Neues Urteil des BVerfG zur Alimentation

[Casiopeia1981]

Hallo zusammen,

gibt es eigentlich Statements von dbb und oder dgb sowie von Landesregierung zur aktuellen Rechtsprechung?

Was bedeutet eigentlich die neue Rechtsprechung für das Besoldungsrecht des Landes?

[Floki]

Vom dbb gibt es nur das allgemeine Statement, welches nach der Anhörung bzgl. des fiktiven Partnereinkommens verfasst wurde. In dem Statement wurde dann auch kurz auf das aktuelle Urteil verwiesen. Letztendlich ist eine umfassende Besoldungsreform gefordert worden.
Aufgrund der Kürze der Zeit sowie Umfang und Bedeutung des Urteils, wird dir keiner seriös die Frage beantworten können, wie die konkreten Folgen in NRW aussehen (s. auch die umfangreichen Diskussionen im Bundesthread). Des Weiteren ist ohnehin entscheidend, was NRW draus macht und nicht machen müsste (leider).

[WikingerBrot]

Ganz klar ist NRW wird nichts machen, sie waren ja schon letztes Jahr fleißig und haben das fiktive Partnereinkommen hinzugefügt.

[Rheini]

https://www.landtag.nrw.de/home/mediathek/video.html?kid=2b1624ce-123b-4692-83b8-83abede0fa0b

Ab ca. 27. Minute. Die Frage und Antwort bezieht sich auf Richter und Staatsanwälte.

[NWB]

Was sollen sie auch anderes sagen…