Neues Urteil des BVerfG zur Alimentation

[Casiopeia1981]

Hallo zusammen,

gibt es eigentlich Statements von dbb und oder dgb sowie von Landesregierung zur aktuellen Rechtsprechung?

Was bedeutet eigentlich die neue Rechtsprechung für das Besoldungsrecht des Landes?

[Floki]

Vom dbb gibt es nur das allgemeine Statement, welches nach der Anhörung bzgl. des fiktiven Partnereinkommens verfasst wurde. In dem Statement wurde dann auch kurz auf das aktuelle Urteil verwiesen. Letztendlich ist eine umfassende Besoldungsreform gefordert worden.
Aufgrund der Kürze der Zeit sowie Umfang und Bedeutung des Urteils, wird dir keiner seriös die Frage beantworten können, wie die konkreten Folgen in NRW aussehen (s. auch die umfangreichen Diskussionen im Bundesthread). Des Weiteren ist ohnehin entscheidend, was NRW draus macht und nicht machen müsste (leider).

[WikingerBrot]

Ganz klar ist NRW wird nichts machen, sie waren ja schon letztes Jahr fleißig und haben das fiktive Partnereinkommen hinzugefügt.

[Rheini]

https://www.landtag.nrw.de/home/mediathek/video.html?kid=2b1624ce-123b-4692-83b8-83abede0fa0b

Ab ca. 27. Minute. Die Frage und Antwort bezieht sich auf Richter und Staatsanwälte.

[NWB]

Was sollen sie auch anderes sagen...

[WikingerBrot]

Unglaublich dieses Gelabber, natürlich ist alles in Ordnung mit der Besoldung, deswegen habt ihr auch das fiktive Partnereinkommen hinzugefügt .... eine Sauerei!

[Casiopeia1981]

Kommt etwas Bewegung rein:

https://www.justiz.nrw/presse/2026-02-20-0

[Floki]

Naja....zunächst muss das Land die notwendigen Daten vorlegen, dann muss das VG prüfen und bei entsprechender Einstufung dem Bundesverfassungsgericht vorlegen. Eine endgültige Entscheidung dürfte dann wieder erst in etlichen Jahren vorliegen.

[HootyMcOwlface]

Würde ich so nicht sagen, das BVerfG hat im letzten Beschluss schon geschrieben, dass es zu lange dauert und dass die jetzt schneller werden wollen. Ich glaub denen das erstmal, mir bleibt eh nichts anderen übrig. Eins kann ich aber sagen: Je länger ich auf meine Zahlung für mittlerweile 6 Jahre (and counting...) Unteralimentation warte, desto länger wird der Urlaub den ich danach mache.

[SuperIngo]

Hier gibt es Neuigkeiten:

https://www.focus.de/finanzen/beamte-bekommen-bis-zu-13-000-euro-nachzahlung_a5528fd1-fe0d-451f-95b4-364eb3abf4e6.html?utm_medium=social&utm_source=facebook&utm_campaign=focus-online-main

Und auch DBB

https://www.dbb-sh.de/?fbclid=IwT01FWAQaWBBleHRuA2FlbQIxMABzcnRjBmFwcF9pZAwzNTA2ODU1MzE3MjgAAR5ix3X00c9T7_DeinRr_7tfKFyotI8xRIrEHkCkTtyl8_3_FqwRFzROEXYmBQ_aem_bi_ZURg1olDMh8swryULOA

[Dominic231]

Für NRW kann ich mir nicht vorstellen, dass die Landesregierung da auch nur ansatzweise etwas ähnliches beschließen wird.
In SH kostet das schon 500 Millionen. Bevor die hier mehrere Milliarden für die Beamten ausgeben, finden die irgendeine schlaue Person, die sich wieder Schwachsinn ausdenkt, um das zu umgehen.

[AR76]

Und sehenden Auges in den nächsten Verstoß der Verfassungwidrigkeit.....Müssen die Deppen-Beamten halt klagen, das dauert...Bis dahin sitzt der Finanzminister im Ruhestand:
https://archive.is/20260220100243/https://www.nw.de/nachrichten/zwischen_weser_und_rhein/24275301_Hunderttausende-Widersprueche-gegen-Beamtenbesoldung-Land-NRW-nimmt-Stellung.html

[nero]

Und sehenden Auges in den nächsten Verstoß der Verfassungwidrigkeit.....Müssen die Deppen-Beamten halt klagen, das dauert...Bis dahin sitzt der Finanzminister im Ruhestand:
https://archive.is/20260220100243/https://www.nw.de/nachrichten/zwischen_weser_und_rhein/24275301_Hunderttausende-Widersprueche-gegen-Beamtenbesoldung-Land-NRW-nimmt-Stellung.html

Immerhin soll dieses Jahr noch was passieren:
"Auf die Frage, ob Beamte in NRW dadurch künftig mehr Geld erhalten werden, antwortet Optendrenk nun: ,,Das kann sehr unterschiedlich sein. Wir sind jetzt dabei, die neue Methodik des Bundesverfassungsgerichts zu entwickeln, und werden das neue System dieses Jahr umsetzen.""

[SonicBoom]

https://www.landtag.nrw.de/home/mediathek/video.html?kid=2b1624ce-123b-4692-83b8-83abede0fa0b

Ab ca. 27. Minute. Die Frage und Antwort bezieht sich auf Richter und Staatsanwälte.

Also wenn ihr noch mehr solche gold audio und video habt, sagt mir bescheid, ich packe das auf YouTube

[SonicBoom]