[HH] Amtsangemessene Alimentation in Hamburg nach 2 BvL 5 / 18

Begonnen von Verfassungsmäßige, 16.12.2025 13:18

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Verfassungsmäßige

Zitat von: D.K in Heute um 04:14In der Juni 2026 Bezügemitteilung Beamte Hamburg immer noch keine Tariferhöhung eingerechnet. >:(  >:(  >:(  Kennt jemand die oder das Aktenzeichen vom Bundesverfassungsgericht? Dann könnte man ja suchen.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Aktuelles/GeplanteEntscheidungen/geplante-Entscheidungen_node.html

Wenn du unter zweiter Senat Dr. Wöckel guckst findest du angekündigte Entscheidungen zu Bremen, Saarland und Schleswig Holstein, das hat aber gar nix zu sagen und kann auch später kommen.Von Hamburg keine Spur, darum gehts doch nur..bis keine Entscheidung für Hamburg vorliegt sparen sie schön Geld und verschieben das Problem in kommende Haushaltsjahre.

Sie wissen , dass sie vorsätzlich verfassungswidrig alimentieren, deshalb haben sie die 500 Mio Rücklagen gebildet, da sie von mehr als 50 Prozent ausgehen vorm Verfassungsgericht ne Klatsche zu bekommen. Bis das kommt spart man sich viel viel Geld ein.