[HH] Amtsangemessene Alimentation in Hamburg nach 2 BvL 5 / 18

[Verfassungsmäßige]

Gestern wurde in der Bürgerschaftssitzung beschlossen, die Tarifergebnisse auf alle Beschäftigten der FHH zu übertragen. Interessant ist, dass im beschlossenen Antrag mehrfach explizit von der AA gesprochen wurde, die im ab jetzt zu formulierenden Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung integriert werden soll.

23/3338 Gesetzentwurf vom 13.03.2026 -> Für diejenigen, die sich das Dokument in der Parlamentsdatenbank durchlesen möchten.

Danke fürs Teilen, guck ich mir gleich mal an das pampflet

[Verfassungsmäßige]

Auf seinem Instagram postet Dressel heute,dass sie an einem Gesetz arbeiten, dass das neue Urteil mit berücksichtigt. Meiner Auffassung nach muss es mehr Erhöhung geben als in SH , da das Medianeinkommen in Hamburg so hoch ist.... Ich denke er glaubt, dass mit den 15 Zuschuss D Ticket die Sache dann verfassungsgemäß ist

[hyuggt]

Bei einem Treffen mit der Polizeigewerkschaft vor wenigen Tagen sprach er erneut von einer Übertragung des Tarifergebnisses.

Wer Ja zur aA sagt, muss (eigentlich) Nein zur Übernahme des TV-L Ergebnisses sagen, siehe SH: "Entkoppelung".

Vielleicht sieht Herr Dressel es auch anders und wir streiten über Semantik.

2,8% und noch nen Schnaps oben drauf und dann ist der Prügel drei mal gut bezahlt.    

[Verfassungsmäßige]

Sie werden die Sache einfach aussitzew bis Hamburg selber ein Urteil um die Ohren gehauen wird

[hyuggt]

Die Bürgerschaft tritt das nächste Mal am 22.04. zusammen. Bis dahin wird es keine Entscheidung geben. Eine mögliche Erhöhung wird also auch nicht mit den Mai Bezügen ausgezahlt.

Jetzt bleibt abzuwarten, was die nächsten 4 Wochen geschieht. Die Sache mit der Zulage für Bürgernahe Dienstleistung ist auch immer noch nicht durch. Es herrscht Chaos in den Behörden