[HH] Amtsangemessene Alimentation in Hamburg nach 2 BvL 5 / 18

[StempelProfi]

Sehe ich auch so. Für die Bundesbesoldung wurde das MÄE des gesamten Bundesgebiets berücksichtigt. Die neue Tabelle des Bundes stellt also das absolute Minimum dar, welches gerade so eben noch verfassungsgemäß ist.
HH müsste also mindestens mit dem Bund gleichziehen.
Wenn man argumentiert, dass regionale Besonderheiten (MÄE im jeweiligen Bundesland, Lebenshaltungskosten) berücksichtigt werden müssen, dann müsste die Besoldung in HH sogar noch höher sein.

Mal davon abgesehen: Was kann man machen, wenn Dressel diese doch recht offensichtlichen Vorgaben nicht umsetzt? Wieder durch alle Instanzen klagen und 20 Jahre warten?

[Verfassungsmäßige]

Sehe ich auch so. Für die Bundesbesoldung wurde das MÄE des gesamten Bundesgebiets berücksichtigt. Die neue Tabelle des Bundes stellt also das absolute Minimum dar, welches gerade so eben noch verfassungsgemäß ist.
HH müsste also mindestens mit dem Bund gleichziehen.
Wenn man argumentiert, dass regionale Besonderheiten (MÄE im jeweiligen Bundesland, Lebenshaltungskosten) berücksichtigt werden müssen, dann müsste die Besoldung in HH sogar noch höher sein.

Mal davon abgesehen: Was kann man machen, wenn Dressel diese doch recht offensichtlichen Vorgaben nicht umsetzt? Wieder durch alle Instanzen klagen und 20 Jahre warten?

Ja, wieder 20 Jahre klagen. Mehr kannst nicht machen

[hyuggt]

Ich frage mich, wann wir erste Details kriegen werden. Möglicherweise werden die Gewerkschaften nichts durchstechen. Das Gesetz soll aber noch vor der Sommerpause vorgelegt werden.

Die letzte Bürgerschaftssitzung ist wiederum am 01.07.2026, die Drucksache sollte aber schon vorher in der Datenbank zu finden sein.

Die Warterei geht munter weiter.

[Verfassungsmäßige]

Ich finde es eine Frechheit, dass es so hinausgezögert wird alles.
Bei den Leuten in meinem Kreis ist es wirklich existenziell und die brauchen jetzt das Geld und nicht irgendwann nachgezahlt, mich mit eingeschlossen

[Verfassungsmäßige]

Gemäß Statista ist Hamburg ganz vorne dabei beim Medianeinkommen,

Dressel gibt ein like

[hyuggt]

Ich finde es eine Frechheit, dass es so hinausgezögert wird alles.
Bei den Leuten in meinem Kreis ist es wirklich existenziell und die brauchen jetzt das Geld und nicht irgendwann nachgezahlt, mich mit eingeschlossen

Haltet durch ✊🏻

Mit einer Auszahlung, wie sie auch aussehen möge, ist leider erst im Q4 zu rechnen. Dies bezieht sich auch auf die Hamburg-Zulage. Die Angestellten kriegen sie sehr bald schon und die Beamten dürfen noch ~6M ausharren.

Daran scheint sich auch niemand zu stören...

[Verwaltungsgedöns]

Man wird einfach das fiktive Partnereinkommen hochsetzen. Vom Minijob auf 1.200 Euro Brutto oder so. Dann wieder Klagen bis 2045. 2045 bin ich vermutlich schon verstorben.