[HH] Amtsangemessene Alimentation in Hamburg nach 2 BvL 5 / 18

Schneewitchen · **Heute** um 11:06

Zitat von: SantaClaus in Heute um 11:02Das letzte Urteil des Bundesverfassungsgerichtes soll das ja verhindern in dem nun eine zügigere Rechtssprechung erfolgt. Man gut seitdem sind weitere Urteile zu ähnlichen Verfahren ergangen.... ach warte...

Nun, hier stellt sich natürlich die Frage, wie man diesen unbestimmten Zeitbegriff "zügig" definiert?😎 Eine Schnecke hat davon sicherlich eine andere Vorstellung als ein Hase.....😁

Alimente · **Heute** um 11:10

Zitat von: Verfassungsmäßige in Heute um 09:47SH hat doch ein geringeres Median als Hamburg, deshalb MUSS doch mehr erhöht werden.

ja genau das kommt auch noch dazu.Aber die Besoldung in SH ist durch das neue Gesetz ja jetzt schon höher...familienergänzungszuschläge noch nicht mal berücksichtigt und die sollen in HH auch noch weg fallen.

Mario42 · **Heute** um 11:13

Man kann ja auch im Rahmen des Nordverbundes mal vorangehen und sich für eine gesetzeskonforme Besoldung stark machen. Das würde auch dem Mangel an Nachwuchskräften etwas entgegenwirken. Habe Kollegen in der Einstellungsstelle gefragt. Dort wandern regelrecht die Bewerber in die umliegenden Länder oder zum Bund ab. Kann man keinem verdenken so wie das gerade abläuft.

SantaClaus · **Heute** um 11:25

Zitat von: Schneewitchen in Heute um 11:06Nun, hier stellt sich natürlich die Frage, wie man diesen unbestimmten Zeitbegriff "zügig" definiert?😎 Eine Schnecke hat davon sicherlich eine andere Vorstellung als ein Hase.....😁

Stimmt, bei einem Verfahren von ~20 Jahren könnten 10 schon als zügig gelten

Alimente · **Heute** um 11:39

es gibt noch keine explizite BVerfG Entscheidung zum hamburgischen Besoldungsrecht und Versorgungsrecht. Wir werden daher unter Auswertung des Urteils zu Berlin einen Vorschlag als Senat Anfang Juni machen. Dieser wird dann wie üblich mit den Gewerkschaften erörtert und dann nochmal unter Berücksichtigung der Gewerkschaftsstellungnahmen dem Senat und dann der Bürgerschaft vorgelegt. So ist der Ablauf und an dieses Verfahren halten sich alle bis auf DPolG und BdK.

Alimente · **Heute** um 11:40

Argumentation des Finanzsenators bei FB Wer übersetzt es ?

Verfassungsmäßige · **Heute** um 11:48

Dass wir uns glücklich schätzen sollen, dass sie überhaupt tätig werden.

Stellt sich mir die Frage warum sein Kumpelland SH etwas macht, die haben auch kein Urteil bekommen.

Er sagt Sie machen einen Vorschlag,die sollen ein verfassungsmäßiges Gesetz erlassen wtf

SantaClaus · **Heute** um 11:53

Zitat von: Alimente in Heute um 11:39es gibt noch keine explizite BVerfG Entscheidung zum hamburgischen Besoldungsrecht und Versorgungsrecht. Wir werden daher unter Auswertung des Urteils zu Berlin einen Vorschlag als Senat Anfang Juni machen. Dieser wird dann wie üblich mit den Gewerkschaften erörtert und dann nochmal unter Berücksichtigung der Gewerkschaftsstellungnahmen dem Senat und dann der Bürgerschaft vorgelegt. So ist der Ablauf und an dieses Verfahren halten sich alle bis auf DPolG und BdK.

"Das ein vorläufiges Interna an die Öffentlichkeit geleakt worden ist, ist ein No Go und bedeutet, dass Ihr nicht mehr mit am Küngeltisch sitzen dürft und eure Beamten unter Mangel an Beförderungsstellen leiden werdet"

StempelProfi · **Heute** um 11:54

Vielleicht sorgt das Durchsickern des Vorschlags ja dafür, dass HH nochmal nachbessert. In ein paar Wochen einfach 1:1 den schon bekannten Entwurf vorzulegen, wäre ja lächerlich.

Rudi Mente · **Heute** um 12:00

Zitat von: Alimente in Heute um 11:40Argumentation des Finanzsenators bei FB Wer übersetzt es ?

Sieht man das nur, wenn man mit ihm "befreundet" ist?

Verfassungsmäßige · **Heute** um 12:03

Zitat von: StempelProfi in Heute um 11:54Vielleicht sorgt das Durchsickern des Vorschlags ja dafür, dass HH nochmal nachbessert. In ein paar Wochen einfach 1:1 den schon bekannten Entwurf vorzulegen, wäre ja lächerlich.

Was denkst du denn wie es laufen wird, ob die Gewerkschaften dazu Stellung nehmen oder nicht. Völlig egal

Das Ding wird so kommen und keiner kann was machen.

Man kann nur hoffen, dass diese Arroganz es richtig trocken von Karlsruhe serviert bekommt.
Dann wieder ne Frist bis 2029 und bis dahin heißt irgendwie durchhalten mit dieser schlechten Besoldung in einer der teuersten Metropolen Deutschlands