[HH] Amtsangemessene Alimentation in Hamburg nach 2 BvL 5 / 18

[Verfassungsmäßige]

Keine ordentliche Alimentation, Kürzungen bei den Beamten aber die 121 Senatsmitglieder wollen sich ihre Diäten um 3000 Euro im Monat erhöhen. Unfassbar. Das passt doch alles nicht mehr zusammen hier in Hamburg.

https://archive.is/Lvdyz

Wundert das hier noch jemanden?

[D.K]

Dressel will keine ordentliche Alimentation zahlen. Jetzt will er auch weniger Pension zahlen.

Es nimmt kein Ende in Hamburg. Wann kommt das Urteil für Hamburg ?


https://www.dbb.de/artikel/kritik-am-beamtenbashing-von-finanzsenator.html

[RechthabenRechtbekommen]

Dressel will keine ordentliche Alimentation zahlen. Jetzt will er auch weniger Pension zahlen.

Es nimmt kein Ende in Hamburg. Wann kommt das Urteil für Hamburg ?

Ich befürchte nicht vor 2028.


https://www.dbb.de/artikel/kritik-am-beamtenbashing-von-finanzsenator.html

[RechthabenRechtbekommen]

Gewerkschaftsübergreifende Kundgebung am 21.08.26, ab 16:00 Uhr, am HH Rathaus anl. des um 17:00 Uhr tagenden Haushaltsausschusses.

Der Ausschuss wird sich u.a. mit dem Gesetzentwurf des Senats zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung beschäftigten.
Der Entwurf beinhaltet u.a. die Einführung der 41-Stunden-Woche, die Streichung des AZV-Tages und völlig unzureichende Beschlüsse hinsichtlich der amtsangemessenen Alimentation.

Wenn jetzt nicht aufgestanden wird, wann dann!?!

[Eingriffsverwaltung]

Amtsangemessene Alimentation – strukturelle Benachteiligungen für Partnerschaften im öffentlichen Dienst?!

[Arwen]

Lässt sich nicht öffnen

[Eingriffsverwaltung]

Jetzt sollte es klappen:

SKA

[Arwen]

Klasse, vielen Dank

[DasInstitut]

Keine gute SKA. Man fragt praktisch nach dem Besoldungsstrukturgesetz, welches schon auf dem Weg nach draußen ist.

Was anderes: macht es nicht mehr Sinn, sich am 01.09. zu versammeln, wenn der Unterausschuss tagt?

[Eingriffsverwaltung]

Jetzt sollte es klappen:

SKA

Mittlerweile gibt es auch eine Antwort des Senats. Ist aber wenig erhellend.

[Verfassungsmäßige]

Habe nur ich den Eindruck, dass die immer richtig frech und von oben herab antworten?

[RechthabenRechtbekommen]

Habe nur ich den Eindruck, dass die immer richtig frech und von oben herab antworten?

Ja, leider, aber weil sie es können.

[Malkav]

Woher hast du den Eingangsstempel der Besoldungsstelle ?

Hatte eh einen Termin in Kiel und habe den Widerspruch persönlich beim Pförtner abgegeben. Zweitstück dabei gehabt und mir einen Stempel draufsetzen lassen.

[HHTax]

Am 17.09.2026 um 17 Uhr findet ein weiterer Haushaltsausschuss am Adolphsplatz 6 statt, welcher unter Top 2 auch die amtsangemessene Alimentation behandelt:

https://www.hamburgische-buergerschaft.de/resource/blob/1104726/f11ee4e94e9e7eeec4576cfb5a1c15d0/260917-dl-data.pdf

Der Ausschuss ist öffentlich, daher werden ALLE gebeten, den Termin persönlich wahrzunehmen und durch Anwesenheit ein Zeichen zu setzen. Zurufe, Kommentare, Plakate u. Ä. sind nicht gestattet.