"Durchbruch bei den Beihilfe-Bearbeitungszeiten"

[beamtenjeff]

Ich hatte mich bereits vor einem Jahr für das Thema hier stark gemacht (https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,124922.msg381425.html#msg381425), es hat sich seit dem einiges getan - auch wenn manche behauptet hatten, es gibt hier eigtl. gar kein Problem 

https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/blickpunkt/beitrag/durchbruch-bei-den-beihilfe-bearbeitungszeiten-bundestag-beschliesst-verbesserungen

Kurzfassung:

Der Bundestag hat erstmals eine verbindliche Vier-Wochen-Frist für die Bearbeitung von Beihilfeanträgen beschlossen. Erfolgt innerhalb dieser Zeit keine Entscheidung, gelten die beantragten Aufwendungen automatisch als erstattungsfähig. Ziel ist es, lange Wartezeiten und übermäßigen Prüfaufwand zu beenden.

Die Regelung geht maßgeblich auf den langjährigen Druck des Deutschen BundeswehrVerbands (DBwV) zurück. Hintergrund waren massive Rückstände beim Bundesverwaltungsamt mit zeitweise rund 160.000 unbearbeiteten Anträgen.

Einschränkung: Erstattungen können bis zu zwei Jahre rückwirkend überprüft und bei Überzahlungen zurückgefordert werden. Die Fiktionsregel gilt zunächst befristet auf sechs Jahre.

Insgesamt soll die Neuregelung die Fürsorgepflicht des Dienstherrn stärken und die Bearbeitungsstaus dauerhaft reduzieren.

Scheinbar ist der Druck immer größer geworden und wer weiß, vielleicht ist der eine oder andere Verantwortliche auch über dieses Forum gestolpert.