Popularklage gegen fiktives Partnereinkomen?

[Ozymandias]

Chancen für die Popularklage sind wohl leider doch eher gering. Wir hatten uns hierzu ja bereits diverse Gedanken gemacht.

Man muss halt erst durch alle Instanzen kommen...

[ExZivi]

Vor allem macht es keinen Sinn:

Man sollte wenn dann alle verletzten Normen prüfen lassen. Und wenn man auch einen Verstoß gegen Art 6 GG und der Gesetzgebungskompetenz rügt, dann Zweifel ich, dass der bayerische Verfassungsgerichtshof der richtige Adressat ist...

Dort wird schließlich nur die Konformität mit der bayerischen Verfassung geprüft - manches ist aber halt im Grundgesetz verankert...

[Ozymandias]

Art 6 GG ist Artikel 124 in der bayrischen Verfassung. Auch wenn die Artikel manchmal minimal anders geschrieben sind.