Friedshofsgebühren

[ÖDWorker]

Hallo ich hätte gerne mal eure Meinung zu einem speziellen Fall.

Im Einzugsgebiet einer Kommunge gibt es ein Krematorium, dieses unterhält dort auch einen Ruhewald.

Für die Beisetzung in diesem Ruhewald erlässt das Krematorium eine privatrechtliche Rechnung und die Behörde erhebt eine Gebühr die mit einem Friedhofsgebührenbescheid veranlagt wird.

Der Bescheid der Kommune weist als Einzugskonto allerdings die Konten des Krematoriums aus, auf dem Bescheid wird ebenfalls die Kundennummer des Krematoriums abgedruckt und als Bearbeiter wird ein Kürzel abgedruckt, welches sich ebenfalls auf der Rechnung des Krematoriums wiederfindet?

Zusätzlich weist der Bescheid aber als auskunftserteilende Stelle einen Mitarbeiter der Kommune aus.

In der Vergangenheit war es auch so, da diese Gebühren nicht in der Finanzsoftware der Kommune erfasst wurden und wenn die Leute nicht gezahlt haben hat das Krematorium eine Mitteilung an die Kommune geschickt und um Vollstreckung gebeten, da es ja eine öffentlich-rechtliche Forderung wäre (Mahnung wäre über das Krematorium erfolgt).

Nach erfolgreicher Vollstreckung wurde dann die komplette Gebühr an das Krematorium weitergeleitet.

Meines Wissens nach erfolgte halbjährlich eine Abrechnung über das Krematorium wo es hieß es lagen X Fälle vor Ihr bekommt (als Kommune) einen Anteil von X Euro von der Gebühr.

Ist diese Vorgehensweise eurer Meinung nach korrekt (kann dies ggf. durch einen Vertrag legitimiert werden oder gibt es eine Verordnung), oder spricht das hier eher für eine Rechtswidrigkeit?

Müsste es nicht eig. auch um auch die Vollstreckung korrekt zu gewährleisten für jeden Vorgang die Gebühr im System der Kommune zum Soll gestellt und abgerechnet werden und ggf. dann eine Abrechnung mit dem Krematorium z.B. als Betreiberentgelt für den Ruhewald gezahlt werden?

Viele Grüße. 

[clarion]

Eine Kommune kann Inhaber einer privatwirtschaftlich organisierten Firma sein. Das ist gar nicht zu ungewöhnlich. Zu klären wäre nun wie der Friedwald und das Krematorium organisiert ist.

[ÖDWorker]

Das Krematorium ist ein komplett privates Unternehmen, die Kommune hat keinerlei Anteil an diesem und der Ruhewald gehört zu einer Stadt welche durch die Kommune vertreten wird.