Besoldungsrunde 2025-2028 Baden-Württemberg

[Versuch]

es wird wohl alles auf die Frage hinauslaufen, ob die vom DH zu gewährleistende Familienalimentation von einem zusätzlichen echten oder alternativ auch fiktiven Zusatzeinkommen abhängig gemacht werden darf.
Wenn das am Ende verfassungskonform sein sollte, ist es ein Freibrief für die Dienstherren. Aber mir wäre es einfach nicht verständlich, wie man die Unabhängigkeit des/der Beamten sicherstellen möchte, wenn man ihn/sie bzw. die Familie abhängig macht von in der Regel privat erwirtschafteten Zusatzeinkommen. Im letzten Verfassungsgerichtsurteil wurde genau diese Unabhängigkeit als ganz wesentliche Eigenschaft des Beamtendienstverhältnisses hervorgehoben. Es ist also nicht so, dass das kalter Kaffee wäre und wie die Einzelverdienerfamilie nicht mehr dem heutigen Beamtenbild entspricht...

Und ob die Streichung der Besoldungsgruppen im 4 Säulenmodel möglich war... ich hoffe doch nicht