Besoldungsrunde 2025-2028 Niedersachsen

[Goldene Vier]

Das es geht beweist Mecklenburg Vorpommern. In Absprache mit den Gewerkschaften werden dort nur die Anpassungen aufgrund der Einigung TV-L vorgezogen, der Rest kommt später.

Siehe hier:

https://nord.dgb.de/aktuelles/news/stellungnahme-zum-entwurf-eines-gesetzes-ueber-die-anpassung-von-besoldungs-und-beamtenversorgungsbezuegen-2026-2027-und-2028-und-zur-aenderung-dienstrechtlicher-vorschriften-des-landes-mecklenburg-vorpommern/

[ExponentialFud]

Das die Gewerkschaften still halten ist zum Glück in dieser Republik nicht gleichbedeutend mit Rechtskonformität. MV begeht Rechtsbruch und hat sich abgesichert, dass die Gewerkschaften das auch noch tolerieren. So sieht es aus!

[Goldene Vier]

Wer hat was geschrieben, dass die Lösung aus M-V rechtskonform ist? Es wäre aber eine Lösung um zunächst einmal eine Maßnahme zu ergriefen, ähnlich der Sonderzahlung 2025, um den aktuelen Kostendruck abzumildern.

Wenn man wollte... könnte man.... und wer auf eine zeitnahe Rechtsprechung hofft....... to be continued....

[Rukh]

Ich habe auch schon mal in den Nilas Dokumenten geschaut, aber bisher tut sich nix. Stattdessen ist der Ausschuss für Haushalt und Finanzen diese Woche auf einer schönen Dienstreise.

[Goldene Vier]

Falls es interessiert, hier der Entwurf des Bundes:

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/referentenentwuerfe/D3/ref-amtsangemessene-alimentation.pdf?__blob=publicationFile&v=5

[Rukh]

Die absoluten Höhen würden mir reichen. Der Abstand von NDS zum Bund ist dadurch einfach krass.

[ExponentialFud]

Bund in Reaktion auf den Beschluss gegen den Bund von 2020 und den gegen Berlin von 2025:
W1 6777
W2 7658 - 8507
W3 8654 - 9613

Niedersachsen ohne irgendeine Reaktion:
W1 5527
W2 7108
W3 7714

Völlig irre.

[Pukki]

Ich habe auch schon mal in den Nilas Dokumenten geschaut, aber bisher tut sich nix. Stattdessen ist der Ausschuss für Haushalt und Finanzen diese Woche auf einer schönen Dienstreise.

Bei der letzten Besoldungsrunde dauerte es geschlagene 7 1/2 Monate vom Tarifabschluss bis dann irgendwann mal überhaupt ein Referentenentwurf vorgelegt wurde. Gut, damals umfasste der auch die ersten 13 Monate eine Nullrunde und man musste vorher ja auch noch die Inflationsausgleichsprämie einzeln beschließen, insofern war da nicht so wahnsinnig viel zeitlicher Druck hinter. Es würde mich angesichts der Verfahrensdauern im Rahmen der kürzlich verabschiedeten Einmalzahlung - ob die für sich genommen nun sinnvoll nicht ist oder nicht, steht auf einem anderen Blatt Papier - aber nicht wundern, wenn wir am Ende wieder über ähnliche Zeiträume sprechen.

[Rukh]

Ich habe da heute eine Drucksache entdeckt. Ich kann sie aufgrund eines toten Links aber leider nicht abrufen.
19/10402
https://www.nilas.niedersachsen.de/portala/browse.tt.html

Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2026
Gesetzentwurf SPD, Bündnis 90/Die Grünen 16.04.2026 Drucksache 19/10402

Abstract:

- Niedersächsisches Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2026 (NBVAnpG 2026), Änderung des Niedersächsische Besoldungsgesetzes vom 20. Dezember 2016 (Nds. GVBl. S. 308; 2017 S. 64) und des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes in der Fassung vom 2. April 2013 (Nds. GVBl. S. 73); Erhöhung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2026 -

[ExponentialFud]

Da wird nur die Übertragung des Tarifergebnisses drin stehen. Auf den BVerfG-Beschluss wird das Land erklärter Maßen nicht eingehen und die Verfassung dieses Landes ignorieren, bis das BVerfG zu 2 Bvl 5 /19 beschließt.

Niedersachsen muss gerichtlich zur Einhaltung der Verfassung gezwungen werden, freiwillig hält man sich hier nicht ans Recht. Der gesamte Landtag ist völlig gewissenlos und bittet flehentlich darum, im Herbst 2027 zum Teufel gejagt zu werden. Ich jedenfalls werde gerne Hilfestellung leisten.