[RP] Besoldungsrunde 2025-2028 Rheinland-Pfalz

[Admin]

https://fm.rlp.de/service/presse/detail/tarifverhandlungen-erfolgreich-beendet-3

[andreasresch]

[Wahlwerbung RLP Wahlkreis 14]

Hallo,

ich möchte mich kurz vorstellen: Ich bin Andreas Resch und kandidiere im Wahlkreis 14 (Bad Neuenahr-Ahrweiler, Grafschaft, Altenahr und Adenau) am 22.3.2026 für den Landtag als Direktkandidat.
https://andreasresch-rlp.de

Warum ich das hier schreibe: Ich bin als Bundesbeamter im höheren Dienst selbst von der amtsangemessenen Alimentation betroffen. Bei uns im Amt rede rede ich regelmäßig mit den Kollegen über das Thema haushaltsnaher Widerspruch und die Urteile des BVerfG, wenn auch nicht auf dem tiefen Niveau von Swen oder Durgi und co.

Ich denke - neben den Wegen in die Gerichte - müssen wir viel stärker politisch aktiv werden, um das Thema voranzubringen.

Mich treibt das Thema um! Auch wenn mir völlig klar ist, dass ich als Einzelkämpfer innerhalb einer Fraktion nicht alles sofort bewegen werden kann, möchte ich den Kolleginnen und Kollegen aus dem Wahlkreis 14 informieren, dass sie mit mir jemand ihre Stimme zu geben können, der sich in diesem Punkt an jeder sich bietenden Gelegenheit für eine amtsangemessene Alimentation einsetzen wird.

Viele Grüße,
Andreas

[MrX]

Sobald poltische "Verantwortung" übernommen wird möchte man seinen Posten doch nicht verlieren und die geliebten Wähler verstimmen. Warum sollte man sich dann auf die Seite der allgemein verachteten Beamten stellen?!

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/doris-ahnen/fragen-antworten/wann-ist-in-rheinland-pfalz-mit-einer-anpassung-der-bezuege-der-beamten-an-die-aktulle-rechtssprechung-zu

Anfragen (nicht nur in RLP) werden gar nicht beantwortet? Warum? Es sind bald Wahlen...bloß nichts riskieren.

Ich befürchte das Vielen gar nicht bewusst ist in welch tiefer Staatskrise wir uns gegenwärtig befinden.
Hätten Berufspolitker Interesse an unserem Rechtsstaat, dann würden diese sich auch an die Rechtssprechung des höchsten Gerichtes in der BRD halten.

[Schmitti]

Ich denke - neben den Wegen in die Gerichte - müssen wir viel stärker politisch aktiv werden, um das Thema voranzubringen.

Äh, wer wo was jetzt? Beamte machen den öffentlich einsehbaren Statistiken und Auswertungen nach einen signifikanten Anteil im Bundestag und den Landtagen aus. Berichte z.B. des dbb legen nahe, das Ihre Partei, die Grünen, regelmäßig auch einen hohen Anteil Beamter als Mitglied und auch Wählerschaft hat, und die war und ist ja nun auch an einigen Bundes- und Landesregierungen vertreten. Und die Leute, die im Hintergrund die Besoldungsentscheidungen der Politik vorbereiten und umsetzen, sind meines Wissens nach auch keine Maurergesellen die versehentlich auf der Walz im Ministerium landeteten, sondern reihum (weit überwiegend, Landesverwaltung RLP z.B. zu 73%) Beamte.
Wer soll da also wo genau und wie noch stärker politisch aktiv werden? Das sind doch schon an allen Ecken und Enden Beamte, die diese Entwicklungen mitgestaltet und beschlossen haben! Nur tut es halt mit Ministerialzulagen und in gewissen Besoldungsgruppen auch weniger weh, als beim mD, den eher niedrig besoldeten Beamten der Kommunen oder den BOS/"draußen auf der Straße".

Oder anders ausgedrückt, wobei ich betone dass ich jedem Kandidaten jeder Partei die gleiche Frage stellen könnte: Warum genau machen Sie nach der Wahl alles anders als bisher?


PS: Gehen in Ihrem Wahlkreis auch die guten Leute der Kommunen weg, weil § 28 Landesbesoldungsgesetz meint, das Einstiegsamt jedes Lehrers sei ein passendes höchstzulässiges Amt für kommunale Beamte, auch wenn Stellenbewertungen nach einschlägig anerkannten Verfahren regelmäßig zu höheren Einschätzungen auch bei kleineren Kommunen kommen? Ich kenne die Größe der genannten Ortschaften nicht, aber bei Altenahr z.B. könnte ich mir schon vorstellen, dass es auch deshalb beim Wiederaufbau haken könnte, weil die Besoldungsstrukturen passende Bewerber eher zum Land (oder nach NRW) locken, als dorthin. Adenau dürfe einwohnermäßig ähnlich liegen?

Sie sehen, sollten Sie im Landtag landen, Baustellen im rheinland-pfälzischen Beamtenrecht gibt es durchaus mehr als genug. Den Glauben, dass Sie (bzw. ihre Partei) an diesen Baustellen mehr machen wird, als vor der Wahl ein paar bunte Baustellenschilder aufzustellen, können Sie (bzw. ihre Partei) mir ehrlich gesagt aber nicht vermitteln. Dafür sind die Grünen schon zu lange an den Landesregierungen beteiligt.