[RP] Besoldungsrunde 2025-2028 Rheinland-Pfalz

[Admin]

https://fm.rlp.de/service/presse/detail/tarifverhandlungen-erfolgreich-beendet-3

[andreasresch]

[Wahlwerbung RLP Wahlkreis 14]

Hallo,

ich möchte mich kurz vorstellen: Ich bin Andreas Resch und kandidiere im Wahlkreis 14 (Bad Neuenahr-Ahrweiler, Grafschaft, Altenahr und Adenau) am 22.3.2026 für den Landtag als Direktkandidat.
https://andreasresch-rlp.de

Warum ich das hier schreibe: Ich bin als Bundesbeamter im höheren Dienst selbst von der amtsangemessenen Alimentation betroffen. Bei uns im Amt rede rede ich regelmäßig mit den Kollegen über das Thema haushaltsnaher Widerspruch und die Urteile des BVerfG, wenn auch nicht auf dem tiefen Niveau von Swen oder Durgi und co.

Ich denke - neben den Wegen in die Gerichte - müssen wir viel stärker politisch aktiv werden, um das Thema voranzubringen.

Mich treibt das Thema um! Auch wenn mir völlig klar ist, dass ich als Einzelkämpfer innerhalb einer Fraktion nicht alles sofort bewegen werden kann, möchte ich den Kolleginnen und Kollegen aus dem Wahlkreis 14 informieren, dass sie mit mir jemand ihre Stimme zu geben können, der sich in diesem Punkt an jeder sich bietenden Gelegenheit für eine amtsangemessene Alimentation einsetzen wird.

Viele Grüße,
Andreas

[MrX]

Sobald poltische "Verantwortung" übernommen wird möchte man seinen Posten doch nicht verlieren und die geliebten Wähler verstimmen. Warum sollte man sich dann auf die Seite der allgemein verachteten Beamten stellen?!

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/doris-ahnen/fragen-antworten/wann-ist-in-rheinland-pfalz-mit-einer-anpassung-der-bezuege-der-beamten-an-die-aktulle-rechtssprechung-zu

Anfragen (nicht nur in RLP) werden gar nicht beantwortet? Warum? Es sind bald Wahlen...bloß nichts riskieren.

Ich befürchte das Vielen gar nicht bewusst ist in welch tiefer Staatskrise wir uns gegenwärtig befinden.
Hätten Berufspolitker Interesse an unserem Rechtsstaat, dann würden diese sich auch an die Rechtssprechung des höchsten Gerichtes in der BRD halten.

[Schmitti]

Ich denke - neben den Wegen in die Gerichte - müssen wir viel stärker politisch aktiv werden, um das Thema voranzubringen.

Äh, wer wo was jetzt? Beamte machen den öffentlich einsehbaren Statistiken und Auswertungen nach einen signifikanten Anteil im Bundestag und den Landtagen aus. Berichte z.B. des dbb legen nahe, das Ihre Partei, die Grünen, regelmäßig auch einen hohen Anteil Beamter als Mitglied und auch Wählerschaft hat, und die war und ist ja nun auch an einigen Bundes- und Landesregierungen vertreten. Und die Leute, die im Hintergrund die Besoldungsentscheidungen der Politik vorbereiten und umsetzen, sind meines Wissens nach auch keine Maurergesellen die versehentlich auf der Walz im Ministerium landeteten, sondern reihum (weit überwiegend, Landesverwaltung RLP z.B. zu 73%) Beamte.
Wer soll da also wo genau und wie noch stärker politisch aktiv werden? Das sind doch schon an allen Ecken und Enden Beamte, die diese Entwicklungen mitgestaltet und beschlossen haben! Nur tut es halt mit Ministerialzulagen und in gewissen Besoldungsgruppen auch weniger weh, als beim mD, den eher niedrig besoldeten Beamten der Kommunen oder den BOS/"draußen auf der Straße".

Oder anders ausgedrückt, wobei ich betone dass ich jedem Kandidaten jeder Partei die gleiche Frage stellen könnte: Warum genau machen Sie nach der Wahl alles anders als bisher?


PS: Gehen in Ihrem Wahlkreis auch die guten Leute der Kommunen weg, weil § 28 Landesbesoldungsgesetz meint, das Einstiegsamt jedes Lehrers sei ein passendes höchstzulässiges Amt für kommunale Beamte, auch wenn Stellenbewertungen nach einschlägig anerkannten Verfahren regelmäßig zu höheren Einschätzungen auch bei kleineren Kommunen kommen? Ich kenne die Größe der genannten Ortschaften nicht, aber bei Altenahr z.B. könnte ich mir schon vorstellen, dass es auch deshalb beim Wiederaufbau haken könnte, weil die Besoldungsstrukturen passende Bewerber eher zum Land (oder nach NRW) locken, als dorthin. Adenau dürfe einwohnermäßig ähnlich liegen?

Sie sehen, sollten Sie im Landtag landen, Baustellen im rheinland-pfälzischen Beamtenrecht gibt es durchaus mehr als genug. Den Glauben, dass Sie (bzw. ihre Partei) an diesen Baustellen mehr machen wird, als vor der Wahl ein paar bunte Baustellenschilder aufzustellen, können Sie (bzw. ihre Partei) mir ehrlich gesagt aber nicht vermitteln. Dafür sind die Grünen schon zu lange an den Landesregierungen beteiligt.

[andreasresch]

Danke für die Beiträge, ich teile die Einschätzung des Ist-Zustands.

Genau aus diesem Grund schrieb ich von mir als "Einzelkämpfer". Die Möglichkeiten etwas zu ändern - ich glaube darin sind wir uns alle einig, es gibt mehr als genug Bedarf an Änderungen - haben wir Beamte über zweierlei Wege: Gerichte und Politik. Beides muss mMn verfolgt werden. Politik verstehe ich hier ausdrücklich als die Parlamentarische Politik, sprich den Gesetzgeber, in Abgrenzung zu den Beamten der Verwaltung, die in den letzten Jahren wider besseren Wissens politische Entscheidungen in formale Gesetzestexte übersetzen mussten.

Letztendlich oute ich mich hier persönlich als Mensch. Da ich bisher in keinem Wahlkampf von keinem Kandidaten etwas zu diesem Thema gehört habe, stellt das für mich als Beamter selbst dieser Mini-Schritt schon eine Verbesserung dar.

Die Meinung zur amtsangemessenen Alimentation ist in allen Parteien verfestigt und bekannt. Auch in meiner Partei ist das ein dickstes Brett zu bohren, da die Finanzierung und die öffentliche Wirkung die größten Hinderungsgründe darstellen. Das kann ich auch nicht beschönigen.

Ich kann und werde nichts versprechen, als mich für unsere Belange einzusetzen. Die Wirkmacht ist durch viele Faktoren begrenzt. Sollte Ihnen das zu wenig sein, verstehe ich das. Auch mich lässt das unbefriedigt zurück.
Dennoch will ich zeigen, dass es durchaus einzelne, lokale Wahlmöglichkeiten gibt, die den status-quo in Frage stellen wollen.

[1000Baht]

... die in den letzten Jahren wider besseren Wissens politische Entscheidungen in formale Gesetzestexte übersetzen mussten. ...

Naja, das glaube wer will, ich nicht.

[LehrerinRLP]

CDU und Grüne zeigen in Schleswig-Hollstein gerade wie es geht ... ! CDU und SPD zeigen in Hessen wie es geht. Ist es vielleicht keine Parteien-, sondern eine Strukturfrage und einfache Folge der Förderalismusreform, bei der man sich dazu entschied, dass Länder zueinander in Konkurrenz treten sollen? Ich denke ja.

[MasterNoname89]

[Wahlwerbung RLP Wahlkreis 14]

Hallo,

ich möchte mich kurz vorstellen: Ich bin Andreas Resch und kandidiere im Wahlkreis 14 (Bad Neuenahr-Ahrweiler, Grafschaft, Altenahr und Adenau) am 22.3.2026 für den Landtag als Direktkandidat.
https://andreasresch-rlp.de

Warum ich das hier schreibe: Ich bin als Bundesbeamter im höheren Dienst selbst von der amtsangemessenen Alimentation betroffen. Bei uns im Amt rede rede ich regelmäßig mit den Kollegen über das Thema haushaltsnaher Widerspruch und die Urteile des BVerfG, wenn auch nicht auf dem tiefen Niveau von Swen oder Durgi und co.

Ich denke - neben den Wegen in die Gerichte - müssen wir viel stärker politisch aktiv werden, um das Thema voranzubringen.

Mich treibt das Thema um! Auch wenn mir völlig klar ist, dass ich als Einzelkämpfer innerhalb einer Fraktion nicht alles sofort bewegen werden kann, möchte ich den Kolleginnen und Kollegen aus dem Wahlkreis 14 informieren, dass sie mit mir jemand ihre Stimme zu geben können, der sich in diesem Punkt an jeder sich bietenden Gelegenheit für eine amtsangemessene Alimentation einsetzen wird.

Viele Grüße,
Andreas

Zwar liegt der Beitrag schon eine ganze Weile zurück und ich habe mit RLP auch nicht viel am Hut, aber interessant ist es hier auch einmal Austausch mit Vertretern der Politik zu haben. Vielleicht erhalte ich auch im Nachgang an die Wahl noch eine Antwort?

Die Grünen stehen in meinen Augen nicht unbedingt für ihre starke Vertreterrolle der Beamtenschaft. In aktuellen Debatten kommt insbesondere auch von Seiten Ihrer Partei die Forderung der Überführung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung bzw. allgemein in die Sozialversicherungssysteme. Außerdem auch die Abschaffung von Verbeamtungen in verschiedenen Bereichen (u.a. Lehrer).

Sie persönlich geben hier an, sich insbesondere für die amtsangemessene Alimentation einsetzen zu wollen (weil sie auch selbst davon betroffen sind, außer sie haben ein Mandat erhalten, dann greift das Beamtenrecht nicht mehr direkt für Sie). Wie steht dies dann letztendlich zusammen im Kontext? Die amtsangemessene Alimentation ist ein über die aktive Dienstzeit hinaus zu gewährendes 'Grundrecht' der Beamtenschaft. Ohne eine ausgleichende dienstliche Altersvorsorge ist eine solche Alimentation im Ruhestand über das gesetzliche Rentensystem gar nicht umsetzbar bzw. würde dies den Steuerzahler doppelt belasten. Zudem ist dem Rentensystem nicht nachhaltig geholfen, wenn zwar der Kreis der Einzahlenden erweitert wird, diese bisher 'leistungsfreien' Personen aber später ebenfalls aus diesem Topf Leistungen erhalten müssen. Das schönt die Bilanz zwar vielleicht für die nächsten 10, 20 oder sogar 30 Jahre maximal, stellt aber die dann einzahlende Generation vor noch enormere Probleme dieses Umlagesystem überhaupt irgendwie noch finanziert zu bekommen.

Die Rente benötigt eine grundlegende Finanzierungsreform und muss anderweitig über alle Steuerzahler getragen werden um sie zu stabilisieren. Hier sehe ich die Mehrwertsteuer als eine mögliche Finanzierungsquelle. Allerdings nicht über Steuererhöhungen, sondern Einsparungen an anderen Stellen und einen fixen Anteil zur Stützung des Rentensystems.

Außerdem müssen Anreize geschaffen werden, sich Kinder anzuschaffen damit eine (teilweise) Umlagefinanzierung überhaupt in Zukunft noch möglich bleibt. Unter den derzeitigen Bedingungen ist man mit Kindern in sehr vielen Bereichen deutlich im Nachteil, sodass die Überlegungen junger Paare sich diese 'Zusatzbelastung' überhaupt 'anzutun' leider oft negativ ausfallen. Dazu gehört auch, dass ihre Partei auf Bundesebene in Regierungsverantwortung hier beim Versuch eine Wende in der Energiepolitik herbeizuführen, sprichwörtlich mit dem Brecheisen vorgegangen ist und damit die Bevölkerung in weiten Teilen, insbesondere in den finanziell schlechtergestellten, gerade in Bezug auf dieses Thema überfordert und vergrault haben. Mit den einhergehenden Kostensteigerungen ist für viele die Zukunft unkalkulierbar geworden und unter diesen Bedingungen fallen auch die Geburtenraten. Zugleich verschärft der demografische Wandel dieses Problem noch zusätzlich.


Zur Abschaffung der Verbeamtung in bestimmten Bereichen stehe ich persönlich mit gemischter Einstellung. Ja, man kann in bestimmten Bereichen bestimmt auf Beamte verzichten, aber bedeutet dies tatsächlich eine Einsparung in erheblichem Umfang? Insbesondere beim häufig angesprochenen Lehrer ist dies in meinen Augen nicht der richtige Weg, wenngleich die Gruppe der Lehrer einen Großteil der Beamtenschaft ausmacht und in Bezug auf Pensionslasten einen großen Teil beiträgt. (ich selbst bin kein Lehrer)

In meinen Augen ist dies aktuell wieder die Hilflosigkeit bzw. Ideenlosigkeit der Politik, nach dem Urteil des BVerfG zur amtsangemessenen Alimentation mit Blick auf die leeren Haushalte eine Lösung zu finden. Dann macht man eben medial mal wieder Stimmung gegen diejenigen, die einfach nur ihr Recht eingefordert und zugesprochen bekommen haben während durch die Politik dieses verfassungsmäßige Recht seit Jahren missachtet wurde.

Wie wollen Sie also allein gegen die Grundhaltung und Mehrheit der Stimmen in Ihrer Partei hier effektiv an einer Veränderung arbeiten?