[BB] Besoldungsrunde 2025-2028 Brandenburg

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Innenminister Wilke und Finanzminister Crumbach zu Einigung bei Tarifverhandlungen
Gewerkschaften und Arbeitgeber vereinbaren Entgelterhöhung um insgesamt 5,8 Prozent / Ergebnis wird auf Beamtinnen und Beamte im Land Brandenburg übertragen

https://oeffentlicher-dienst.info/beamte/land/tr/2025/pressemitteilung.br.1.html

[Logio]

Im neuen Koalitionsvertrag der heute vorgestellt wird, findet sich auf seite 4 folgende Formulierung:

"Unser Ziel ist es, die Attraktivität der Bezahlung im öffentlichen Dienst dauerhaft zu sichern und die rechtlichen Vorgaben zur amtsangemessenen Besoldung zu berücksichtigen. Die Übernahme der Ergebnisse der Tarifverhandlungen erfolgt systemgerecht unter Beachtung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts."

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Im neuen Koalitionsvertrag der heute vorgestellt wird, findet sich auf seite 4 folgende Formulierung:

Also wird sie verrechnet.

[AltStrG]

https://www.n-tv.de/politik/SPD-und-CDU-wollen-Brandenburg-harten-Sparkurs-verordnen-id30431204.html

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Aus einem aktuellen Interview mit dem Finanzminister lässt sich unter anderem herauslesen, dass noch offen ist, ob die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts bereits bei der Übernahme der ersten Stufe des Ergebnisses der Tarifverhandlungen berücksichtigt werden.

Welche Folgen hat das Karlsruher Urteil für Brandenburg?
Es ist ein Damoklesschwert. Dieses Urteil zur Berliner Besoldung gilt für alle 16 Länder und den Bund. Wir stimmen uns da ab. Karlsruhe gibt fünf Kriterien für eine verfassungsgemäße Besoldung vor. In einer Klarheit wie nie. Auch in Brandenburg sind Anpassungen notwendig.

Um welche Dimension geht es?
Für Brandenburg bedeutet das eine zusätzliche Belastung von 300 bis 600 Millionen Euro pro Jahr im Haushalt. Und die Altfälle kommen auch noch hinzu.

Was droht da noch?
Das betrifft über 200.000 Einzel-Widersprüche von rund 20.000 Beamtinnen und Beamten. Diese Fälle haben sich in den letzten 25 Jahren angestaut. Sie ruhen bisher, weil die Klage eines Brandenburger Richters in Karlsruhe liegt. Ein Urteil wird im nächsten Jahr erwartet. Das kann für das Land noch einmal eine einmalige Ausgabe von 400 bis 700 Millionen Euro bedeuten.

Wie ist Ihr Fahrplan?
Es ist wichtig, dass wir zügig zu einer verfassungskonformen Bezahlung kommen. Ein Besoldungsgesetz ist nötig, um die jüngste Tariferhöhung rückwirkend zum 1. April, zu übernehmen. Ob wir in diesem Zuge schon im laufenden Jahr die erste Anpassung wegen des Karlsruhe-Urteils vornehmen, will ich jetzt mit den Gewerkschaften und Verbänden besprechen. Auf jeden Fall müssen wir mit dem Haushalt für 2027 und 2028 in die Umsetzung gehen. Spätestens nach der Sommerpause, mit der Einbringung, werden wir zu einer Entscheidung kommen. Es ist eine riesige Summe. Wir prüfen, ob wir zumindest bei den Altfällen eine andere Lösung finden, um es nicht aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren.

Sie überlegen, dafür Brandenburgs Pensionsfonds aufzulösen?
Wir müssen darüber sprechen. Der Zweck wäre ähnlich. Es ist nichts, was ich leichtfertig machen würde. Der Versorgungsfonds mit einer aktuellen Höhe von einer Milliarde Euro wurde in Zeiten von Überschüssen aufgebaut. Damit kein Missverständnis entsteht, selbst wenn man dieses Geld für die Altfälle nimmt: Kein Beamter muss um seine Pension fürchten.

Erst die Tariferhöhungen, nun der nächste Nachschlag für Beamte. Und das in der allgemeinen Unzufriedenheit. Sehen Sie die Gefahr, dass nach den Migranten nun die Beamten zur Zielscheibe der AfD werden?
Ja, dieses Risiko besteht. Denn die Einkommensschere zu Arbeitnehmern im Land oder zu Tarifbeschäftigten im Landesdienst geht weiter auseinander. Es wird eine Herausforderung, das alles zu erklären. Hinzu kommt, dass Beamte der oberen Besoldungsgruppen ab A 10 aufwärts größere Steigerungen erhalten werden, weil diese in den letzten Jahren zu Lasten der unteren Gruppen gedämpft wurden. Das hat Karlsruhe klar geboten.

Also Staatssekretäre, politische Beamte, Minister?
So hoch müssen Sie gar nicht gehen: Das betrifft Lehrer, die Polizei, die Justiz und die Verwaltung. Das lässt sich politisch instrumentalisieren. In der horrenden Anpassung liegt Sprengkraft. Es gibt nur wenig Handlungsspielraum. Wir sind an Recht und Gesetz gebunden. Wir müssen bei Entscheidungen darauf achten, dass Vertrauen in Institutionen nicht abnimmt. Dennoch gilt: Die Beamten leisten viel für unser Land. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes ist jahrelang auf Kosten der Beamten gespart worden.

Quelle:
https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/brandenburgs-finanzminister-im-interview-das-karlsruhe-urteil-ist-ein-damoklesschwert-fur-den-haushalt-15498867.html