[BB] Besoldungsrunde 2025-2028 Brandenburg

[Anadur]

703 von 50000? Das entspricht 1,4% Personalabbau in 3 Jahren. Sorry, das ist doch lächerlich wenig und die Pressemitteilung nicht wert.
In meiner Behörde (MV) wurden in den letzten 25 Jahren über 60% des Personals abgebaut. Auch heute noch wird ein jährlicher (!) Abbau von min. 2% kolportiert. Funktioniert easy über Altersabgänge. Nach der Arbeitsqualität fragt aber schon lange keiner mehr. Den Begriff "Personalbedarfsberechnung" hat man sinnvollerweise mittlerweile in "Personalsollberechnung" umgetauft.

Feuerwehr - ca. 1100, Polizei - ca. 9000 und Schulen (Lehrer) - ca. 22000 sind davon ausgenommen. Na gut in den Schulen wurde seit 2025 dank Sparkurs (ca. 450 Stellen), Nichteinstellung (mind. 300 in diesem Schuljahr) und Arbeitszeiterhöhung (ca. 1000 Lehrerstellen) schon kräftig eingespart und das ganze bei steigenden Schülerzahlen. Nur am Wasserkopf in den Verwaltungen wurde nicht gespart. im Gegenteil. Zumindest im Schulbereich wurde der fleißig weiter aufgeblasen.

Spannenderweise sollen die Ministerien, zumindest das MBJS, unabhängig vom Personalabbau weiter einsparen. Nur außer Personalkosten gibt es da nicht viel zu holen.   

Edit: Da hat doch jemand tatsächlich den Referentenentwurf auf dem Kopierer vergessen.

[AltStrG]

Also die dauerhafte Nichtnachbesetzung von freiwerdenden Stellen ist für mich ein Personalabbau. Völlig egal, wie man das semantisch einordnet.

Haushaltstechnisch ist es das nicht. Insbesondere nicht, wenn die Nicht-Nachbesetzung zeitlich begrenzt ist (auch wenn es 10 Jahre+ ist).

In der Politik ist ALLES eine Frage der Semantik.

[afo]

Keine Beschlussvorlage im aktuellen Sitzungslauf.

[AltStrG]

https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/rekordausgaben-statt-rotstift-in-brandenburg-entwurf-fur-etat-bricht-schallmauer-von-18-milliarden-euro-15997124.html

Es wurde mit einer ,,Gift-Liste" gerechnet, um Milliardenlöcher zu schließen. Doch im Brandenburg-Etat von Finanzminister Daniel Keller für 2027/2028 sind fast keine Einschnitte vorgesehen. Der Tagesspiegel hat schon mal reingelesen.

Kein Rotstift, mehr Polizisten und Lehrer, aber wieder Milliardenkredite: Brandenburg plant neue Rekordausgaben von über 18 Milliarden Euro pro Jahr, so viel wie nie seit 1990. Das geht aus dem Entwurf von Finanzminister Daniel Keller (SPD; Foto oben) für den Doppelhaushalt 2027 und 2028 hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Die abgestimmte Kabinettsvorlage, die die SPD/CDU-Regierung am Dienstag beschließen will, sieht für 2027 demnach Ausgaben von 18,4 Milliarden Euro vor und 2028 sogar von 18,6 Milliarden Euro - über eine Milliarde mehr als 2026. Um das alles zu finanzieren, will Brandenburg – trotz Schuldenbremse – mit dem Etat 2,6 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen und aus dem Pensionsfonds des Landes 424 Millionen Euro entnehmen. Dort sind dann nur noch 300 Millionen Euro drin.

Es ist der erste Etat Kellers, der das Amt seit März inne hat. Nun wird bei den Ausgaben und Einnahmen erstmals die 18-Milliarden-Marke überschritten. Dabei hatte nach den Anmeldungen der Ministerien im Frühjahr noch eine Lücke von fast sieben Milliarden Euro geklafft. Es geht um die beiden Jahre vor der nächsten Brandenburg-Wahl im Jahr 2029, bei der die AfD stärkste Kraft werden könnte.

200 Polizisten und 250 Lehrer mehr
Nach dem Entwurf können viele Bereiche mit mehr Geld rechnen. Die Liste ist so lang, dass sie fast zehn Seiten der Kabinetsvorlage füllt.

Bei der Polizei sind 200 zusätzliche Stellen und 20 Millionen für den Kauf neuer Hubschrauber und Drohnen vorgesehen. Oder: ,,Durch die Bereitstellung von 250 zusätzlichen Lehrerstellen kann die für den Lehrerstellenplan maßgebliche Schüler-Lehrer-Relation auf 14,63 verbessert und in den Folgejahren fortgeschrieben werden." Die Sprachstandserhebung werde ab 2028 ,,um ein Jahr vorgezogen": Damit könne eine ,,notwendige Förderung im 5. Lebensjahr und damit deutlich vor der Einschulung" beginnen.

Das ,,Schüler-Bafög" für angehende Abiturienten, das einst ein SPD-Prestigeprojekt war, wird abgeschafft.

Bei der Kita-Finanzierung bleibt es beim Status quo, die beschlossene weitere Verkleinerung des Betreuungsschlüssels in den Krippen wird rückgängig gemacht.

Der Landesbetrieb Forst muss mehr Geld ans Land abführen.

Das Wassernutzungsentgelt wird erhöht, aber weniger stark als zunächst vorgesehen, worum es bis zuletzt einen heftigen Konflikt mit dem Landesbauernverband gegeben hatte. ,,Dabei erfolgt der Abbau von Privilegierungen gegenüber der Landwirtschaft und Bergbauunternehmen schrittweise, um Überforderungen zu vermeiden." Pro Jahr macht das ein überschaubares Plus von acht Millionen Euro für den Landeshaushalt aus.

Förderung für Landgasthöfe

Für die Kommunen, die zunehmend an Finanznot leiden, sind 2,9 Milliarden Euro jährlich reserviert – neun Prozent mehr als 2026.

Als Anreiz für freiwillige Gemeindefusionen sind jährlich 750.000 Euro vorgesehen.

Krankenhäuser werden nicht angetastet.

Mit mehr Geld können unter anderem Sportvereine, die jüdischen Gemeinden, Theater und Orchester, die Medizinische Hochschule Brandenburg oder der Medienstandort Babelsberg rechnen.

Die Gründung einer Landesstiftung für das Kloster Chorin wird mit 200.000 Euro (2027) und 900.000 Euro (2028) unterstützt.

,,Zur Stärkung der Gastronomie im ländlichen Raum werden zusätzlich investive Ausgaben im Jahr 2027 und 2028 i.H.v. jeweils 4 Mio. Euro veranschlagt."

Über fünf Milliarden Euro für Landespersonal
Zugleich steigen trotz Warnungen des Rechnungshofes die schon jetzt zu hohen Personalausgaben Brandenburgs weiter und erstmals seit 1990 über 5 Milliarden Euro, was einen Anteil von 28 Prozent ausmacht. Es sind im nächsten Jahr 588 Millionen mehr als 2026 und 2028 sogar 837 Millionen Euro mehr. Grund ist die drastische Erhöhung der Beamtenbesoldung infolge des Karlsruhe-Urteils.

Zwar enthält der Etatentwurf den jüngst verkündeten Abbau von 703 Stellen in der Landesverwaltung bis 2029, was jedoch laut Vorlage zu keiner Trendwende führt. Im Gegenteil: Die Zahl der Mitarbeiter der Landesverwaltung inklusive Hochschulen wächst in den nächsten beiden Jahren trotzdem, von bisher 53.662 auf 54.103 Stellen – auch ein Rekordwert in der Landesgeschichte.

Möglich sind diese Mammutausgaben, weil es um Brandenburgs Landesfinanzen wegen des wirtschaftlichen Aufschwungs im letzten Jahrzehnt so gut steht wie nie zuvor. Laut Entwurf kann Brandenburg inzwischen allein aus Steuern und dem Länderfinanzausgleich mit Einnahmen von mehr als 13 Milliarden Euro pro Jahr rechnen. Das sind eine Milliarde Euro mehr als 2026 sowie wie in den Vorjahren mit mehr als rund 3 Milliarden Euro Zuweisungen vom Bund und der EU. Das heißt: Mehr als 16,4 Milliarden Euro sind von vornherein ausfinanziert.

In den von Keller geplanten neuen 2,6-Milliarden-Schulden für beide Jahre sind rund 1,3 Milliarden Euro Kredite enthalten, mit denen der Komplettankauf und die Erhöhung des Eigenkapitals der Investitionsbank finanziert werden sollen.

Mit den steigenden Ausgaben halten ausgerechnet die geplanten Mittel für Investitionen nicht Schritt: Deren Niveau stagniert. Gab Brandenburg 2026 rund 2,2 Milliarden Euro für Investitionen aus, sind nun 2,5 Milliarden Euro für 2027 und 2,3 Milliarden Euro für 2028 geplant. Die Investitionsquote (2026: 13 Prozent) sinkt trotz Rekordausgaben von über 18 Milliarden Euro auf 12 Prozent (2027) und 10 Prozent (2028).

Mit den neuen Milliardenkrediten, mit denen die Verschuldung des Landes auf den Rekord von über 25 Milliarden Euro wächst, steigen die Zinsen von rund 300 Millionen auf 400 und dann 480 Millionen Euro. Das Risiko wird so beschrieben: ,,Bei weiter ansteigenden Zinsen ist in den kommenden Jahren mit erheblichen Mehrausgaben zu rechnen."

[Pensionär1955]

Laut den Informationen des Brandenburger Landtages beabsichtigt der Ausschuss für Haushalt und Finanzen sich am 03.09.2026 auf Antrag der Regierungsfraktionen über das weitere Verfahren zum Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und weiterer Vorschriften 2026 in einer öffentlichen Sitzung verständigen zu wollen.

Diese Sitzung kann ab 10:00 Uhr per Livestream verfolgt werden

[Cbracer1976]

Hier der Link zur PM zum heutigen Doppelhaushalt.

https://mdf.brandenburg.de/mdf/de/ministerium/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/~01-09-2026-kabinett-beschliesst-doppelhaushalt-20272028

[infabi]

Livestream aktuell gestört. Woran das wohl liegt?

[Goldene Vier]

Hier der Gesetzentwurf der Landesregierung:

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/portal/vorgang/V-384123

[accipiter]

Wo steht denn was zu mögl Nachzahlungen? Habe hierzu beim ersten querlesen nichts gefunden. Gleiches gilt für die Kostenfolgen

[Korrekteur]

Wo steht denn was zu mögl Nachzahlungen? Habe hierzu beim ersten querlesen nichts gefunden. Gleiches gilt für die Kostenfolgen

Im Entwurf steht nichts von Nachzahlungen, da erstbim zweiten Quartal 2027 darüber diskutiert werden wird. So sagte es der Finanzminister in der heutigen öffentlichen Ausschusssitzung.

[accipiter]

@Korrektur
Danke für die Info. Dh die Inflation läuft weiter zugunsten des DH. Zinsen gibt es ja nicht.

[KnechtmitRecht]

Okay knapp 900€ Partnereinkommen. Ist das jetzt gut oder schlecht?

Vielmehr stellt sich die Frage, wie das überhaupt finanziert werden soll, falls es vom BVerfG einkassiert wird.

Ich könnte mir vorstellen, dass man jetzt nächstes Jahr schnell das Reparaturgesetz rausrotzt, auf Grundlage der jetzigen Berechnung, um die Widersprüche abzuräumen bevor das BVerfG eine Entscheidung trifft.

[Baxter]

Auch wenn ich mich hier im Forum selten äußere und eher mitlese.

Ich glaube die Antwort und die Herleitung des Partnereinkommen ist der Offenbarungseid des / der Gesetzgeber.

Warum?

Der Gesetzgeber macht des BVerfG zum Ersatzgesetzgeber, da er die Herleitung der Mindestbesoldung (lediglich Prüfungsmaßstab) dafür verwendet, ein Partnereinkommen in Höhe 50% des Medianeinkommen zu bestimmen.

Der Gesetzgeber ermittelt diesen Wert also nicht in irgendeiner Art, sondern erdenkt sich diesen aus der erfolgten Rechtsprechung des BVerfG. Dies ist in sich zirkulär.

Besonders interessant sind auch die Aussagen unter Punkt 2.1, die deutlich darstellen, das nicht der Gesetzgeber die Besoldung übernehmen will, sondern erneut auf eine Entscheidung aus Karlsruhe gewartet wird.