[TH] Besoldungsrunde 2025-2028 Thüringen

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Richtig, allerdings kann Sie dieses ja nicht enorm hoch ansetzen und wird auch nicht alles retten, genauso wie die mögliche Streichung der A6.

Ich denke, dass es prozentual in die Richtung von Schleswig-Holstein gehen könnte, allerdings ein wenig niedriger.

[accipiter]

Vor der Sommerpause - also für das Juniplenum - wurde ein GE von der FM angekündigt. Dann hat das Teil eine Drucksachennummer und jeder kann dies nachlesen. In dem o.a. MDR Beitrag hat die FM weiter angekündigt, dass es eine Nachzahlung auch für 2025 für alle gibt, wenn es nicht passen sollte. Und ja es passt für 2025 definitiv nicht. Des Weiteren ist den Ausf der FM in dem o.a. MDR Beitrag zu entnehmen, dass es auch für den Zeitraum 2020 bis 2024 nicht passt, da sie hier von einem hohen einstelligen Millionenbetrag als Nachzahlung gesprochen hat. Allerdings nur für die die geklagt haben. Da sprach sie von rund 1.000 Fällen.  Kann sich jeder selbst mit einem Taschenrechner ausrechnen was das im Saldo und Mittel ausmachen würde (sicher je nach Besoldungsgruppe unterschiedlich). Der Rest schaut in die Röhre und das Land hat dementsprechend Geld gespart.

Das fiktive Partnereinkommen gibt es in TH bereits und heißt "Alimentativer Ergänzungszuschlag" = § 39a ThürBesG. Also keine Neuerfindung sondern schon seit 2024 Gesetz. Ob und wenn ja in welcher Ausgestaltung das zulässig ist, wird sicher im Laufe dieses Jahres vom BVerfG entschieden werden, da zu dieser Frage etliche Vorlagebeschlüsse von Verwaltungsgerichten in Karlsruhe liegen

Was die künftige Besoldungsentwicklung betrifft, lohnt es sich, die Ausführungen der FM aus SH nachzuhören.

Link
https://www.youtube.com/watch?v=NVM41tA73uo

Dort wird gut und halbwegs verständlich dargelegt, was die BVerfGE bedeutet und wie diese bspw im Kontext zu Tarifabschlüssen besoldungsrechtlich zu bewerten/einzuordnen ist. Dürfte in TH faktisch nicht anders laufen; es sei denn jeder interpretiert die BVerfGE je nach Haushaltslage für sich um, was dann aber zu neuen Klagen führen wird. Irgendwann kann man seine Ansprüche aus der Vergangenheit aufgrund der Dauer der Verfahren sicher noch vererben(die mit der Zeit immer weniger werden, da nach § 3 Abs. 6 ThürBesG eine Verzinsung - anders als im Tarifbereich - ausgeschlossen ist; gleiches gilt für einen Steuerschaden - Progression - entsprechend).

Meine Hoffnung ist, dass, nachdem allein in jüngster Vergangenheit die jw ThürBesG ab 2020 wohl verfassungswidrig waren/sind, mal ein Gesetz vorgelegt wird, aus dem klar und deutlich hervorgeht, dass es dieses mal passt und verfassungsgemäß ist. Wurde bei den letzten Gesetzen zwar auch behauptet; dem war aber nicht so. Letztlich ist das auch keine Sache die "politisch" zu entscheiden wäre sondern eine Rechtsfrage, als dass die verfassungsrechtlichen Alimentationsverpflichtungen des DH ggü seinen Beamten und Richtern eingehalten werden. Das Dienst- und Treueverhältnis ist ja keine Einbahnstraße. Die jeweiligen Wortbeiträge kann man sich dann in der Plenardebatte über das "Parlamentsfernsehen" anhören, wenn der GE eingebracht und behandelt wird. Bei den letzten Sitzungen zur Besoldungsthematik in den vergangenen Jahren waren die Reihen der Abg immer sehr ausgelichtet und die Wortbeiträge teilweise wenig wertschätzend. 

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Danke für die Mitteilung! Also ist es durchaus realistisch, so wie es Herr Voigt angekündigt an, dass März/April bereits der Gesetzentwurf vorliegen wird?

[accipiter]

Ich persönlich kenne dazu keine Aussage vom MP. Der März ist zudem mtw fast vorbei. Also dann wohl eher der April. Wenn man den Terminkalender des TLT anschaut, ist am 07.05. wieder eine Sitzung des HuFA. Von daher könnte es bis dahin einen GE geben. Der nächste HuFA ist erst wieder am 18.06. und das letzte Plenum vor der Sommerpause am 24./25./26.06.2026. Irgendwann in diesem Zeitfenster sollte es einen GE geben, wenn man sich als DH nicht noch unglaubwürdiger machen möchte, als man ohnehin schon ist. Denn das was bisher in den Jahren 2020 bis 2025 an Besoldungsgesetzen vorgelegt wurde, hat ja offenbar nicht gepasst (augenscheinlich verfassungswidrig) und man hat ggü seinen Leuten ordentlich gespart.       

[BPist]

Hey.

Das sich Thüringen und auch der TBB aktuell so gar nicht direkt äußert wundert mich.
Hat denn jemand mal etwas offizielles gehört?

Mir kam zu Ohren, dass sich Frau Wolf wohl deutlich gegen eine Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamten stellt. Aufgrund der Haushaltslage.

Also, wer neue Informationen hat, gerne her damit. ;-)

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Auf wessen Grundlage hast du diese info denn erhalten, dass das Ergebnis nicht übernommen werden soll? Dies wäre ja genau entgegen der Aussagt von Herrn Voigt vor 2 Monaten gegenüber dem TBB.

Es sei denn, es wird nun zuerst eine Erhöhung aufgrund der aA kommen und dann wird dadurch die Übernahme wieder umgangen...

[BPist]

Ich selbst kenne auch keine Aussage von Herrn Voigt diesbezüglich.
Es hat sich ja generell niemand so richtig geäußert.

Ich bin erstmal gespannt, ob überhaupt eine Äußerung kommt und wie ein eventueller Entwurf aussehen wird.

[unnamed]

Ich habe nochmal beim TBB nachgelesen, eine direkte Zusage zur Übernahme gab es von Herr Voigt doch nicht. Er hatte lediglich gesagt, dass mit einem Gesetzentwurf zur Anpassung der Thüringer Besoldung im März/April gerechnet werden kann und thüringer beamte mit einer Erhöhung dieses Jahr ausgehen können.

[BPist]

Weshalb es so lange dauert, kann ich nicht nachvollziehen.
Hat doch das Ministerium bereits Ende letzten Jahres mitgeteilt, dass für 2025 keine Widersprüche gegen die Besoldung notwendig seien. Gemacht habe ich ihn dennoch.

Losgelöst davon wäre eine Aussage aus Seiten des Ministerium zum Tarifergebnis oder einen aktuellen Stand bei der Erstellung eines Gesetzentwurfes meiner Meinung nach durchaus mal angebracht.

[unnamed]

Das wird wie immer so lang wie möglich herausgezögert... aber solang dann wenigstens mal ein annehmbares Ergebnis dabei herumkommt, wäre es ja mal vertretbar.

Wenn der Gesetzentwurf fürs Juniplenum geplant sein soll, wann wird dieser denn dann ungefähr vorher veröffentlicht?

[accipiter]

Also wenn man das Juniplenum erreichen will, dürfte es ein Fraktionsentwurf werden (für einen 1. + 2. KD nebst Anhörung) reicht die Zeit nicht. Das Ministerium macht hierzu dann eine Formulierungshilfe. Von daher ist mit einem öffentlichen Zugang zum GE kurz vor der Plenarsitzung im Juni zu rechnen, wenn die Tagesordnung auf der Seite des TLT online gestellt wird.

[unnamed]

Langsam stirbt bei mir die Hoffnung, dass wir überhaupt mal zeitnah was erfahren. Bei etlichen anderen Bundesländern gibt es bereits mehrere Informationen und teilweise schon Gesetzentwürfe... dass sich der TBB auch nicht mehr dazu meldet, finde ich auch sehr fragwürdig.

[Finanzer]

Insbesondere, weil der TBB eigentlich einer der aktivieren Gewerkschaften war, soweit es um die aA geht.

[Pyrokar]

Ich verstehe es auch nicht. In den anderen Bundesländern scheint das Ganze wesentlich schneller "ins Rollen zu kommen" als in Thüringen. Zumindest wären ein paar neue Infos wünschenswert, damit klar ist, ob überhaupt zeitnah mit einem Gesetzesentwurf zu rechnen ist.
Wenn man bedenkt, dass die Erhöhung des Tarifabschlusses eigentlich bereits ab April 2026 greift, wird die Tragweite ja noch deutlicher. Selbst, wenn ein Gesetzesentwurf zeitnah kommen sollte, würde die Bearbeitung durch die Besoldungsstellen bestimmt auch wieder monatelang dauern (man erinnere sich an die Bearbeitungszeit nach der letzten Tariferhöhung), sodass ich für dieses Jahr schon langsam nicht mehr mit der Bezügeerhöhung rechne. Immerhin kann man sich dann vielleicht über eine einigermaßen hohe Nachzahlung freuen...

[unnamed]

Dem stimme ich so zu. Ich persönlich gehe auch nicht von einer Auszahlung vor Oktober (mit dem Novembergehalt) aus.

Die Frage ist halt, warum in den anderen Bundesländern sämtliche info durchsickern und bei uns in TH alles wie still steht, als würde sich niemand mehr darum kümmern wollen. Kann man da eventuell auch anfragen an den TBB stellen?

Kann man es weiterhin einschätzen, inwiefern die Erhöhungen in th an die des Bundes herankommt bzw angeglichen wird? Wenn ich dort die neuen Besoldungstabellen sehe, dass ein A6 Beamter in Erfahrungsstufe 3 2950€ netto und damit 350€ mehr netto als der gleiche beamte hier in th hat, kann ich mir kaum vorstellen, dass wir da annähernd herankommen