[TH] Besoldungsrunde 2025-2028 Thüringen

[Mitarbeiter0815]

Das wird alles nicht so einfach werden. Also aus gut unterrichteter Quelle habe ich gehört, dass auf alle Fälle spätestens mit der Novemberzahlung die Tariferhöhung ausgezahlt wird. Wenn es noch kein Gesetz gibt, dann erfolgt die Zahlung unter Vorbehalt einer späteren gesetzlichen Regelung.
Bezüglich der Nachzahlung wird es schwieriger. Der alte HuFA hat es noch nicht mal geschafft, sich die Stellungnahmen der Fachverbände anzusehen. Der jetzige HuFA muss da noch einiges nachholen. Laut Finanzministerium müssen die Nachzahlungen noch dieses Jahr erfolgen, weil das Geld dafür bereit steht. Schiebt sich das ins nächste Jahr, gibt es Probleme mit den dafür bereitgestellten Millionen.
Weiterhin muss man mit juristischen Schritten der AfD aber auch der zwei verbliebenen BSW Abgeordneten rechnen, dass sich diese gegen die Besetzung der Ausschüsse wenden, aber auch gegen die jetzige Besetzung der Ministerposten. Denn die Menschen haben irgendwann mal eine Partei (BSW) gewählt und nicht Personen. Die Parteien haben Listenplätze für ihre Kandidaten, welche dann je nach Platz in den Landtag einziehen, aber dann auch bei Regierungsbildung für Ministerposten vorgesehen sind. Scheiden Mitglieder aus der Partei aus, rücken normalerweise die nächsten der Liste nach. So gesehen könnten jetzt die beiden verbliebenen BSW'ler einen Anspruch auf einen Ministerposten geltend machen, der der Koalitionsvertrag besteht zwischen CDU, SPD und BSW und nicht zwischen Personen.
Auch braucht die jetzige Koalition noch mehr Stimmen der Linken, welche sich teuer verkaufen werden. Denn die Linken haben schon deutlich gemacht, dass sie dem jetzigen Entwurf nicht zustimmen, weil die höheren Besoldungsgruppen zu stark profitieren und sogesehen die ,,Reichen" immer reicher werden und für die unteren Besoldungsgruppen ist die Entwicklung einfach nicht so stark (grob zusammengefasst die Sicht der Linken). Also wird es Änderungen geben müssen, wenn die notwendigen Stimmen kommen sollen. Das dies alles dieses Jahr noch funktionieren soll, ist schwer vorstellbar. Leider...

was die Linken möchten ist für die Beamtenbesoldung absolut irrlevant. der BGH hat eine deutliches Urteil gesprochen. Ansonsten auch für 2026 Widerspruch einlegen. Und ob 2027 die Millionen an nachzahlungen da sind oder nicht ist auch irrelevant. Dann gibts eben kein Geld für die NGO´s. Zum Glück bestimmt das GG unsere Besoldung und nicht die Linken.
Die Besoldung und Nachzahlungen sind ja kein Geschenk der Politik. Von daher kann man dass entspannt sehen. Kommen tut das Geld, ob so oder so. 

[jumar]

1. Bildungs- und Verbändetag des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen

mit
Impulsvortrag I: Thüringer Besoldungsgesetzentwurf 2026 bis 2028

https://www.thueringer-beamtenbund.de/tbb-verbaendetag-2026/

Fährt da jemand hin?