[TH] Besoldungsrunde 2025-2028 Thüringen

[Mitarbeiter0815]

Das wird alles nicht so einfach werden. Also aus gut unterrichteter Quelle habe ich gehört, dass auf alle Fälle spätestens mit der Novemberzahlung die Tariferhöhung ausgezahlt wird. Wenn es noch kein Gesetz gibt, dann erfolgt die Zahlung unter Vorbehalt einer späteren gesetzlichen Regelung.
Bezüglich der Nachzahlung wird es schwieriger. Der alte HuFA hat es noch nicht mal geschafft, sich die Stellungnahmen der Fachverbände anzusehen. Der jetzige HuFA muss da noch einiges nachholen. Laut Finanzministerium müssen die Nachzahlungen noch dieses Jahr erfolgen, weil das Geld dafür bereit steht. Schiebt sich das ins nächste Jahr, gibt es Probleme mit den dafür bereitgestellten Millionen.
Weiterhin muss man mit juristischen Schritten der AfD aber auch der zwei verbliebenen BSW Abgeordneten rechnen, dass sich diese gegen die Besetzung der Ausschüsse wenden, aber auch gegen die jetzige Besetzung der Ministerposten. Denn die Menschen haben irgendwann mal eine Partei (BSW) gewählt und nicht Personen. Die Parteien haben Listenplätze für ihre Kandidaten, welche dann je nach Platz in den Landtag einziehen, aber dann auch bei Regierungsbildung für Ministerposten vorgesehen sind. Scheiden Mitglieder aus der Partei aus, rücken normalerweise die nächsten der Liste nach. So gesehen könnten jetzt die beiden verbliebenen BSW'ler einen Anspruch auf einen Ministerposten geltend machen, der der Koalitionsvertrag besteht zwischen CDU, SPD und BSW und nicht zwischen Personen.
Auch braucht die jetzige Koalition noch mehr Stimmen der Linken, welche sich teuer verkaufen werden. Denn die Linken haben schon deutlich gemacht, dass sie dem jetzigen Entwurf nicht zustimmen, weil die höheren Besoldungsgruppen zu stark profitieren und sogesehen die ,,Reichen" immer reicher werden und für die unteren Besoldungsgruppen ist die Entwicklung einfach nicht so stark (grob zusammengefasst die Sicht der Linken). Also wird es Änderungen geben müssen, wenn die notwendigen Stimmen kommen sollen. Das dies alles dieses Jahr noch funktionieren soll, ist schwer vorstellbar. Leider...

was die Linken möchten ist für die Beamtenbesoldung absolut irrlevant. der BGH hat eine deutliches Urteil gesprochen. Ansonsten auch für 2026 Widerspruch einlegen. Und ob 2027 die Millionen an nachzahlungen da sind oder nicht ist auch irrelevant. Dann gibts eben kein Geld für die NGO´s. Zum Glück bestimmt das GG unsere Besoldung und nicht die Linken.
Die Besoldung und Nachzahlungen sind ja kein Geschenk der Politik. Von daher kann man dass entspannt sehen. Kommen tut das Geld, ob so oder so. 

[jumar]

1. Bildungs- und Verbändetag des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen

mit
Impulsvortrag I: Thüringer Besoldungsgesetzentwurf 2026 bis 2028

https://www.thueringer-beamtenbund.de/tbb-verbaendetag-2026/

Fährt da jemand hin?

[unnamed]

https://www.thueringer-beamtenbund.de/aktuelles/news/fraktionsgespraech-mit-der-cdu-thueringen/

Thüringer Beamtenbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2026 bis 2028
Fraktionsvorsitzender Andreas Bühl und Ulrike Jary (parlamentarische Geschäftsführerin) gaben sich beim Gesetzentwurf zur Thüringer Beamtenbesoldung reserviert, da vorgeschaltete Gremienbeschlüsse des Haushalts- und Finanzausschusses bislang nicht erfolgen konnten und zügig nachgeholt werden müssen. Festes Ziel wird sein, dass Besoldungsgesetz mit Beschlussvorschlag des HuFa in das Oktoberplenum vom 7. bis 9. Oktober 2026 einzubringen. Der tbb hat den bisherigen Gesetzentwurf mit der Einteilung in Gewinner und Verlierer nochmal klar benannt und auch verdeutlicht, dass die Beibehaltung des AZV-Tags ein Minimum der möglichen Änderung darstellt. Viel weitreichender als Thüringen geht das Bundesland Brandenburg im direkten Vergleich mit der Anpassung der Grundbesoldungstabelle und Hamburg, das eine jährliche Sonderzahlung in Höhe von 27,5 Prozent plant.   

Auf der Tagesordnungsliste für den HuFa diese Woche steht nun der Gesetzentwurf mit drauf. Dann wollen wir mal hoffen, dass es nun endlich weitergeht

[accipiter]

@jumar
Ist nur für Verbandsvertreter oder Gewerkschafter.Zudem. Was soll der TFM Vertreter anderes erzählen als das was im GE steht und das man jetzt alles richtig gemacht hat. Den GE hat er ja weitestgehend selbst geschrieben bzw hiefür verantwortlich gezeichnet. Auch war der GE, wenn alles gut geht, dann schon im Plenum zur 2. Lesung. Also ggf erledigt und man kann sich das insoweit auch ersparen. Verschenkte Zeit.

[Pyrokar]

Auf der Tagesordnungsliste für den HuFa diese Woche steht nun der Gesetzentwurf mit drauf. Dann wollen wir mal hoffen, dass es nun endlich weitergeht

Werden die Ergebnisse des HuFas eigentlich veröffentlicht, oder muss man hoffen, dass dann erst mit der Zeit wieder etwas "durchsickert"?

[unnamed]

Werden die Ergebnisse des HuFas eigentlich veröffentlicht, oder muss man hoffen, dass dann erst mit der Zeit wieder etwas "durchsickert"?

Spätestens ein paar Tage später, wenn die Tagesordnung für das Oktoberplenum veröffentlicht wird, werden wir sehen, ob der gesetzentwurf dort auftaucht. Spätestens dann kann man davon ausgehen, dass der Entwurf einfach durchgewunken wurde