[TH] Besoldungsrunde 2025-2028 Thüringen

[Engel84]

Unglaubliches und skandalöses Verhalten was unsere gewählten Volksvertreter hier veranstalten. Im November gibt es keine Plenarsitzungen. Nächste Plenarsitzungswoche ist vom 02.bis 4. Dezember 2026 geplant.
Bedeutet Besoldungserhöhung und Nachzahlungen frühesten im Januar 2027.
Vielen Dank.

[CH]

Ich kann dazu eigentlich nur sagen,  dass ich enttäuscht bin...

[unknown0815]

Ich habe folgende Informationen erhalten:

Ablauf wie folgt:
Landesvertretung betont die Wichtigkeit eines Beschlusses für das Oktober Plenum, um in 2026 rechtssicher auszahlen zu können und um Haushaltmittel in 2026 auszuschöpfen, die andernfalls in 2027 nicht zur Verfügung stünden.

Reaktion Linke:
Die Diskussion wird geführt werden müssen und man lässt sich als Souverän nicht unter Druck setzen.

Die Änderungsvorschläge der Linken: Streichung der organisatorischen Verschlechterungen (Streichung AZV, Eintrittsalter, Teilzeit) und zusätzlich eine Nachzahlung für alle rückwirkend bis 2021.

Diese Änderungen gehen in eine erneute - verkürzte - Anhörung.

Insofern wurde das Gesetz nicht durchgewunken, sondern man versucht es seitens der Linken zu verbessern. Die zu erwartenden Mehrkosten für das Land belaufen sich aufgrund der Nachzahlung bis 2021 auf ca. 170 Mio €. Die Linke hält dies für finanzierbar und einen Akt, um Vertrauen der Beamten zumindest teilweise wiederherzustellen.

Anschließend Sondersitzung 04.11. plus Sondersitzung Plenum (noch nicht terminiert).

Was mir allerdings unklar bleibt: wieso stimmen die Regierungsfraktionen für eine erneute Anhörung? Wenn Sie den Vorschlag der Linken nicht nachkommen wollen, dann ist diese Anhörung überflüssig. Oder erleben wir hier die erste aktive Einflussnahme durch die Linke auf Gesetze, nachdem das BSW zerbrochen und die Regierung auf die Unterstützung der Linken angewiesen ist, die diese Anpassung in diesem Sinne zähneknirschend mittragen?

Andernfalls hätte man auch nicht in die Anhörung gehen müssen und das Gesetz unverändert zum Beschluss empfohlen.

[Tommiw123]

Man mag mich berichtigen, aber war nicht lt. Gesetzentwurf für 2022 und 2023 die Alimentation, gemäß unserer Politiker und LFD, passend in Thüringen? 
Da wird dann nicht viel sein mit Nachzahlungen und daher Vermute ich hier einfach, das es um Stimmen für eine der nächsten Wahlen geht und natürlich um Machtspiele und Einfluss einer Partei. 

Aber ja, ich finde es trotzdem gut, dass der Entwurf nicht einfach durchgewunken wird!

Es bleibt spannend. 

[unknown0815]

Titelseite Thüringer Allgemeine für morgen zur Zusammenarbeit Regierung und Linke: "...Neben der Verständigung auf Verfahren haben die Vertreter der Fraktionen geklärt, wie das Besoldungsgesetz noch in diesem Jahr beschlossen werden könnte. Denn der Haushalts- und Finanzausschuss hat es am Donnerstag kurzfristig nicht verabschiedet. Das wäre aber die Voraussetzung für einen Beschluss in der Landtagssitzung nächste Woche gewesen. Der Plan ist jetzt, das Gesetz mit allen Änderungen Anfang November in einem Sonderplenum zu verabschieden, damit die Beamtinnen und Beamten ihre gerichtlich zugesicherten Nachzahlungen bekommen."

[unnamed]

Die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ulrike Jary, sprach von einem "Zeitdruck, der uns zwingt, bis Anfang November zu einer Entscheidung zu kommen"

So die Worte in einem Beitrag von N-TV. Dementsprechend sollten wir nun anfang November endlich zu einem Abschluss kommen. Ob Veränderungen kommen (und wenn ja, in welchem umfang) bleibt nun also als einziges abzuwarten.

[accipiter]

Wenn für alle bis 2021 nachgezahlt werden soll, was man nach der BVerfGE nicht müsste da eine Pflicht nur auf offene Verfahren beschränkt ist, braucht es mE einen Nachtrag, da die HH Mittel im Doppelhaushalt 26/27 hierfür schlicht nicht ausreichen. Davon habe ich allerdings nichts gehört. Zudem sollte sich jeder selbst einmal fragen, warum er im Zweifel keine Rechtsmittel eingelegt hat, um seine Ansprüche zu sichern. Ja und die LINKE. Unter deren Verantwortung wurden doch die verfassungswidrigen Gesetze verabschiedet. Hätte man damals verfassungsgemäß gehandelt, bräuchte es jetzt nicht das Polittheater und weitere Verzögerungen.

[unknown0815]

https://www.cdu-landtag.de/aktuelles/cdu-fraktion-will-schnelle-einigung-bei-der-beamtenbesoldung/

Hier ist auch noch von einer Staffelung der Jahressonderzahlung die Rede.

[Weihnachtsmann]

Wenn die Linke eine Staffelung fordert ist damit sicher wieder ein weiter Abschmelzen der Abstände zwischen den Besoldungsgruppen gemeint. Gut wäre die Sonderzahlung auf das monatliche Gehalt aufzuschlagen, sonst nagt die Inflation 11 Monate daran bis zur Auszahlung am Jahresende. Das nützt nur dem Freistaat aber nicht den Beamten.