[BE] Besoldungsrunde 2025-2028 Berlin

[Verwalter]

Es geht nicht um Kinder, es geht darum, dass die Berechnungsgrundlagen des Senats von Berlin falsch sind und dem Beschluss des BVerfG zu 100% zuwiderlaufen.

Ich glaube, das kritisiert der Artikel doch deutlich. War die These mit den horrenden FZ wohl richtig

[LudwigSchiwy]

Hatte das BVerfG in seinen Entscheidungen nicht formuliert, dass Zuschläge nur einen bestimmten Anteil an der Gesamtbesoldung ausmachen dürfen? Ich meine jetzt nicht eine Formulierung, wo ein konkreter Prozentsatz genannt wird. Aber bei dem, was jetzt in Berlin durchgesickert ist, scheint es ja exorbitant zu sein, was die FZ ausmachen, wenn Kinderlose dermaßen ,,anders" dastehen als Eltern. Perfide: FZ sind ja nicht ruhegehaltfähig, das schreit schon nach der nächsten Klage. Also der immense Anteil der FZ am Gesamtgehalt, oder? Das ist dich nicht das, was das BVerfG mit seinem Beschluss umgesetzt wissen wollte?

[Dominic231]

So ähnlich. Es wurde nichts genaues festgelegt. Die Entscheidung steht wohl noch aus. Der Anteil sollte sich halt nicht extrem verändern und nicht einen zu hohen Anteil ausmachen. Die neue Berechnung ist mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig. Das hat NRW auch vor einigen Jahren versucht und hat aber jetzt schon angekündigt es wie auch immer zu korrigieren.

[rs]

Die politischen Entscheider nutzen jede vom BVerfG offen gelassene Flanke aus.
Das sollte den Richtern dort endlich mal bewusst werden.

[AltStrG]

Ich glaube, das kritisiert der Artikel doch deutlich. War die These mit den horrenden FZ wohl richtig

Da ich sehr viele fähige Volljuristen im Staatsdienst von Berlin kenne, kann ich mir nicht vorstellen, dass das der endgültige Gesetzentwurf ist, der zudem von den Parlamentariern (von denen auch viele Volljuristen sind) abgenickt werden muss.

Da bleibe ich bei meiner Meinung :-)

[AltStrG]

https://www.berliner-besoldung.de/berlin-die-tonne-brennt-wieder-dbb-berlin-und-dpolg-berlin-rufen-zur-mahnwache-auf/

[Verwalter]

Da ich sehr viele fähige Volljuristen im Staatsdienst von Berlin kenne, kann ich mir nicht vorstellen, dass das der endgültige Gesetzentwurf ist, der zudem von den Parlamentariern (von denen auch viele Volljuristen sind) abgenickt werden muss.

Da bleibe ich bei meiner Meinung :-)

Wird sich herausstellen, was nützt die Juristerei, wenn die Vorgabe ist, mit einer spitzen Feder zu rechnen. Theorie trifft auf Realität. Aber die Juristen sind sicherlich Beamte und vielleicht auch Single. Ggf. wurde deshalb durchgestochen und nicht remonstriert.

[AltStrG]

Wird sich herausstellen, was nützt die Juristerei, wenn die Vorgabe ist, mit einer spitzen Feder zu rechnen. Theorie trifft auf Realität. Aber die Juristen sind sicherlich Beamte und vielleicht auch Single. Ggf. wurde deshalb durchgestochen und nicht remonstriert.

Die Beamten in Berlin planen ja schon Demos und Mahnwachen. Wer mehr Geld will, muss sich bemerkbar machen.

[Schneewitchen]

So ähnlich. Es wurde nichts genaues festgelegt. Die Entscheidung steht wohl noch aus. Der Anteil sollte sich halt nicht extrem verändern und nicht einen zu hohen Anteil ausmachen. Die neue Berechnung ist mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig. Das hat NRW auch vor einigen Jahren versucht und hat aber jetzt schon angekündigt es wie auch immer zu korrigieren.

Wann und wo hat der FM des Landes NRW angekündigt, dass

So ähnlich. Es wurde nichts genaues festgelegt. Die Entscheidung steht wohl noch aus. Der Anteil sollte sich halt nicht extrem verändern und nicht einen zu hohen Anteil ausmachen. Die neue Berechnung ist mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig. Das hat NRW auch vor einigen Jahren versucht und hat aber jetzt schon angekündigt es wie auch immer zu korrigieren.

Wann und an welcher Stelle hat der FM des Landes NRW denn konkret verkündet, dass die hohen FamZ wieder korrigiert werden?

Bisher haben sich dessen Äußerungen in der Sache immer sehr nebulös gestaltet. Sollte er zu den FamZ eine solche Aussage getroffen haben, dann wäre das total an mir vorbei gelaufen.

Deshalb wäre eine Info nett, wann und wo er diese Aussage getätigt hat. Das wäre dann nämlich schon einmal ein erster konkreter Hinweis darauf, was wir zu erwarten haben.....

[AltStrG]

https://www.berliner-besoldung.de/berlin-der-almosen-rechner-wie-berlin-mutmasslich-den-sehenden-auges-geregelten-verfassungsbruch-im-besoldungsrecht-heilen-moechte/

[Rheini]

https://www.berliner-besoldung.de/berlin-der-almosen-rechner-wie-berlin-mutmasslich-den-sehenden-auges-geregelten-verfassungsbruch-im-besoldungsrecht-heilen-moechte/

Spannend. Habe es mal überschlägig für mich gerechnet und (wieder) mal vor Augen geführt bekommen, was mir als Berliner Beamter, wenn ich den einer gewesen wäre,  in den Jahren von 2008 - 2020 vorenthalten worden ist.

Und nach 2020 sind ja wieder ein paar Jahre aufgelaufen.

Das traurige ist das die beteiligten Verantwortlichen mein Geld für andere Dinge ausgegeben haben und ich stattdessen überlegen musste, wie ich über die Runden komme. Und statt jetzt wenigstens in Sack und Asche zu gehen, droht die Politik mit Verschlechterungen wenn man tatsächlich verfassungskonform besoldet wird. Aber vielleicht sind alle wieder beim Tennis spielen und haben andere Dinge im Kopf.

[Schneewitchen]

Spannend. Habe es mal überschlägig für mich gerechnet und (wieder) mal vor Augen geführt bekommen, was mir als Berliner Beamter, wenn ich den einer gewesen wäre,  in den Jahren von 2008 - 2020 vorenthalten worden ist.

Und nach 2020 sind ja wieder ein paar Jahre aufgelaufen.

Das traurige ist das die beteiligten Verantwortlichen mein Geld für andere Dinge ausgegeben haben und ich stattdessen überlegen musste, wie ich über die Runden komme. Und statt jetzt wenigstens in Sack und Asche zu gehen, droht die Politik mit Verschlechterungen wenn man tatsächlich verfassungskonform besoldet wird. Aber vielleicht sind alle wieder beim Tennis spielen und haben andere Dinge im Kopf.

Ich habe eben auch mal gerechnet und komme auch auf interessante Beträge. Da ich bis 2012 noch Bundesbeamter war und seinerzeit auch immer Widerspruch eingelegt hatte, bin ich mal gespannt, ob ich in der Sache dann etwas hören werde.

Ansonsten sehe ich das auch so wie Du. Statt kleine Brötchen zu backen, geht die Politik eher in die Offensive und versucht bei der Wiederherstellung der aA schon wieder zu sparen, mit der Folge, dass es wohl in diesem Durchgang auch wieder keine aA geben wird, sondern nur ein Almosen.

Gleichzeitig ist man an andere Stelle deutlich spendabler und weniger kritisch bei der Verausgabung ganz anderer Beträge. Aber das sind dann ja wichtige und unaufschiebbare Summen.

Bei uns reicht es ja, wenn man alle paar Jahre in einer Rede seine Wertschätzung gegenüber den Beamten verkündet. Darüber hinaus ist aber nichts wichtig und unaufschiebbar, außer vielleicht Verschlechterungen der Konditionen. So etwas geht ja erfahrungsgemäß sehr schnell und muss nicht endlos diskutiert werden.

Bei dem Thema brauche ich immer einen Eimer in meiner Nähe....