[BE] Besoldungsrunde 2025-2028 Berlin

Begonnen von Tulpenzeit, 18.02.2026 09:10

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Rheini


AltStrG

Zitat von: Rheini in 24.08.2026 19:58In NRW gibt es Schulverwaltungsassistenten die Lehrer und Schulleiter entlasten sollen.

Tja, die Beamten-Sparerei beginnt :)


Hauruck

Anpassung der gegenwärtigen Besoldungen wird realistisch wann durch sein?
Bevor das Reparaturgesetz für die Besoldungen bis 2020 rechtskräftig wird + die ersten Auszahlungen für diesen Zeitraum erfolgen?
Gehört das beides zusammen oder wird es getrennt beackert?

tobue


AltStrG

Zitat von: tobue in 25.08.2026 19:00https://oeffentlicher-dienst-news.de/beamtenbesoldung-ruegepflicht-unteralimentation-bverwg-urteil/

Nichts Neues in der Sache, die Webseite ist etwas spät dran (Urteil/Beschluss Mai 2026). Ergänzung: Gilt AB Klage/Rechtsanhängigkeit.

Wenn keine Klage/Rechtsanhängigkeit, Jährlichmachung mittels Widerspruch weiter notwendig.


Finanzer

Bemerkenswert, dass das Thema überhaupt erwähnt wurde.

AltStrG

Zitat von: Finanzer in 26.08.2026 15:47Bemerkenswert, dass das Thema überhaupt erwähnt wurde.

Eben. Es ist eben ein gewaltiger Posten, und keine nur 800 Millionen oder eine Milliarde. Da kommt RICHTIG was auf Berlin zu. Die Frage lautete also eher, wieso hatte Berlin von 2008 ff. öfters mal einen einen ausbalancierten Haushalt? Weil man bei den Beamten 7 Milliarden+ gespart hat?

Schneewitchen

Die CDU macht sich Sorgen darüber, dass sie bei Polizisten und Feuerwehrleuten möglicherweise Wähler verlieren könnte. Warum sich diese Angst nur auf die Beamten in den beiden Bereichen eingrenzen soll, dass bleibt im Dunkeln:

https://www.bild.de/politik/inland/kai-wegner-wir-verlieren-polizei-und-feuerwehr-gerade-massiv-an-die-afd-6a8e8d55511d4fd3bc4e4189

horstschneider

Zitat von: tobue in 25.08.2026 19:00Urteil zur Beamtenbesoldung: Wer einmal klagt, bekommt sein Geld auch in den Folgejahren
https://oeffentlicher-dienst-news.de/beamtenbesoldung-ruegepflicht-unteralimentation-bverwg-urteil/

Es wird sich auch im Hauptausschuss mit diesem Urteil "vertraulich" beschäftigt.

Vertraulicher Bericht SenFin – IV F 11 – vom 05.08.2026
Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur jährlichen Erneuerung der Anträge auf verfassungskonforme Besoldung von Beamten
(Berichtsauftrag aus der 103. Sitzung vom 10.06.2026)

https://www.parlament-berlin.de/adosservice/19/Haupt/einladung/h19-105-e.pdf

Berliner Beamter

Zitat von: horstschneider in 26.08.2026 20:44Es wird sich auch im Hauptausschuss mit diesem Urteil "vertraulich" beschäftigt.

Vertraulicher Bericht SenFin – IV F 11 – vom 05.08.2026
Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur jährlichen Erneuerung der Anträge auf verfassungskonforme Besoldung von Beamten
(Berichtsauftrag aus der 103. Sitzung vom 10.06.2026)

https://www.parlament-berlin.de/adosservice/19/Haupt/einladung/h19-105-e.pdf

Hoffentlich wird der Bericht auch mal geleakt. Kann nur über Login gelesen werden. >:(

AltStrG

Zitat von: horstschneider in 26.08.2026 20:44https://www.parlament-berlin.de/adosservice/19/Haupt/einladung/h19-105-e.pdf


Da wird nix spannendes drinstehen, weil die Rechtslage klar ist. Ob ALLE was bekommen oder nur die Widersprüchler/Kläger, ist eine politische Endscheidung, keine rechtliche (mehr). Rechtlich nur die, die Jährlichmachung betrieben oder eine Rechtsanhängigkeit (Klage) hergestellt haben.

Berliner Beamter

Ich dachte in dem Bericht geht es um den Standpunkt der Senatsverwaltung zum Urteil des Bundesverwaltungsgericht. Also ob Widersprüche (die nicht in Klagen enden) auch für Folgejahre gelten . oder habe ich da was falsch verstanden ? Klar werde ich weiterhin jährlich meinen Widerspruch erteilen. Aber vielleicht hat es ja Auswirkungen auf die , die Sinnhaftigkeit nicht erkennen bzw. einfach resignieren.