[BE] Besoldungsrunde 2025-2028 Berlin

[NordWest]

Woran liegt es, dass Privatschulen das Streikproblem nicht haben?

Fehlende Marktmacht der wenigen Privatschulen.

[AltStrG]

Fehlende Marktmacht der wenigen Privatschulen.

Eher daran, dass sie ziemlich gut bezahlt sind.

[P33t]

Danke dafür, dass wir hier mittlerweile Privatschulen durchkauen.

Wisst ihr ob der Entwurf, der jetzt der Hausleitung des Abgeordnetenhauses/des Senats vorgelegt wird, ebenfalls den Gewerkschaften vorgelegt wird?

[Verwalter]

Danke dafür, dass wir hier mittlerweile Privatschulen durchkauen.

Wisst ihr ob der Entwurf, der jetzt der Hausleitung des Abgeordnetenhauses/des Senats vorgelegt wird, ebenfalls den Gewerkschaften vorgelegt wird?

Sieht §53 BeamtStG so vor, ebenso sollte der HPR beteiligt werden.

[LudwigSchiwy]

https://www.berliner-besoldung.de/wp-content/uploads/2026/04/260426_BerlBesRepASG_o.pdf

Erstaunlich, was hier abgeliefert wird! Wir wollen mal abwarten, inwiefern SenFin diesem Entwurf eines Vorschlages nahe kommt. Auf jeden Fall eine beeindruckende Leistung und wirft doch die Frage auf, womit dann SenFin in den Ring steigt.

[Verwalter]

https://www.berliner-besoldung.de/wp-content/uploads/2026/04/260426_BerlBesRepASG_o.pdf

Erstaunlich, was hier abgeliefert wird! Wir wollen mal abwarten, inwiefern SenFin diesem Entwurf eines Vorschlages nahe kommt. Auf jeden Fall eine beeindruckende Leistung und wirft doch die Frage auf, womit dann SenFin in den Ring steigt.

Ein wahres Husarenstück, an dem sich die Senatsverwaltung ein Beispiel nehmen kann. Dort wird sicherlich das Pferd von hinten aufgezäumt. Nach dem Motto Summe X steht zur Verfügung, wie können wird das halbwegs begründet in Gesetzesform gießen.

Eine Novum wäre die Einführung von Verzugszinsen, die im Übrigen jedem Tarifbeschäftigten im ÖD bei Nachzahlungen zusteht. Allein dies dürfte der Grund sein, dass sich die fortgesetzte Schummelei für den Dienstherrn rechnet.

Auch die Abkopplung von den Tarifverhandlungen ist gut umgesetzt und ähnlich wie bei den Berliner Abgeordneten erfolgt eine automatischen Anpassung der Besoldung.

[AltStrG]

https://www.berliner-besoldung.de/wp-content/uploads/2026/04/260426_BerlBesRepASG_o.pdf

Erstaunlich, was hier abgeliefert wird! Wir wollen mal abwarten, inwiefern SenFin diesem Entwurf eines Vorschlages nahe kommt. Auf jeden Fall eine beeindruckende Leistung und wirft doch die Frage auf, womit dann SenFin in den Ring steigt.

NICHT damit.

[NordWest]

Nach diesem Entwurf würden Hinterbleibene nur den Hinterbliebenensatz statt dem originären Anspruch erhalten, wenn ich das richtig sehe 

[P33t]

Ein wahres Husarenstück, an dem sich die Senatsverwaltung ein Beispiel nehmen kann. Dort wird sicherlich das Pferd von hinten aufgezäumt. Nach dem Motto Summe X steht zur Verfügung, wie können wird das halbwegs begründet in Gesetzesform gießen.

Eine Novum wäre die Einführung von Verzugszinsen, die im Übrigen jedem Tarifbeschäftigten im ÖD bei Nachzahlungen zusteht. Allein dies dürfte der Grund sein, dass sich die fortgesetzte Schummelei für den Dienstherrn rechnet.

Auch die Abkopplung von den Tarifverhandlungen ist gut umgesetzt und ähnlich wie bei den Berliner Abgeordneten erfolgt eine automatischen Anpassung der Besoldung.

Insgesamt eine sehr gelungene Eigenentwicklung, auch die Auszahlung in Tranchen ist clever geregelt und ich denke, dass sich damit viele Kollegen zufrieden geben würden.
Finanziell ist es auch überschaubar, bei 2,2 Milliarden fällt nicht der gesamte Haushalt auseinander und das trotz Verzugszinsen.
Die automatische Anpassung der Besoldung hat Schleswig-Holstein (als Beispiel) auch vernünftig integriert bekommen, also jetzt im Echtfall. Sollte ja für Berlin ein Einfaches sein, den Automatismus der MdA-Gehaltsanpassungen mit den Beamtengehältern zu verknüpfen, oder?
Odeeeer?

[Verwalter]

Die Beamten sollen erst einmal mit einem eilig eingebrachten Fraktionsgesetz abgespeist werden:

https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-3188.pdf

Die BVerfG Entscheidung wird einfach in der Gesetzesbegründung ignoriert bzw. vertagt. Geht man so als Verfassungsorgan mit Entscheidungen des BVerfG um? Und welchen Stellenwert hat dann der neu geschaffene Art. 94 (4) GG?

[AltStrG]

Herr Linnemann macht für euch Vorschläge, wie der Haushalt stabilisiert werden kann:

"Die Einschnitte bei der GKV und dem sonstigen Haushalt müssen bei den Beamten auch vollzogen werden. Man müsse dafür kämpfen, Zuzahlungen und vieles mehr."

https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/maischberger-am-29-04-2026/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtY2ZlMzE1N2YtMGMzNy00ODU5LTlkMTktZDE3MDk3Zjg2YjRi

[Schneewitchen]

Herr Linnemann macht für euch Vorschläge, wie der Haushalt stabilisiert werden kann:

"Die Einschnitte bei der GKV und dem sonstigen Haushalt müssen bei den Beamten auch vollzogen werden. Man müsse dafür kämpfen, Zuzahlungen und vieles mehr."

https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/maischberger-am-29-04-2026/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtY2ZlMzE1N2YtMGMzNy00ODU5LTlkMTktZDE3MDk3Zjg2YjRi

Die Kernbotschaft: Die Politik im Allgemeinen und hier Herr Linnemann im Besonderen, haben aus der aktuellen Entwicklung nichts gelernt.

Man hat gerade vor Augen, welche fiskalischen Konsequenzen es gibt, wenn man  an den Beamten sparen will. Noch während hier die Reparatur einer jahrelangen Sparorgie im Gange ist, werden schon wieder neue Einschnitte gefordert.

Das zeigt vor allem: Man hat nichts aus dem BVerfG Urteil gelernt!

[Finanzer]

Das zeigt vor allem, das die CDU und Herr Sparkassenazubi Linnemann vieles haben, nur keine Wirtschaftskompetenz.

Sobald jemand von der CDU sich meldet, muss ich immer an die Cantina-Band denken.

[AltStrG]

Da wird Berlin tief in die Tasche greifen müssen, wenn der Bund DAS hier als eure aA ansieht

https://oeffentlicher-dienst-news.de/neue-besoldungstabellen-bund-2026/

[Tulpenzeit]

Da wird Berlin tief in die Tasche greifen müssen, wenn der Bund DAS hier als eure aA ansieht

https://oeffentlicher-dienst-news.de/neue-besoldungstabellen-bund-2026/

Geht irgendjemand nach den BVerfG-Beschlüssen wirklich davon aus, dass die Bundes- und die Landesbeamten (in Berlin) hinsichtlich ihrer Grundbesoldung in identischer Höhe zu alimentieren sind? Hmmm...klingt eigentlich schlüssig.