[BE] Besoldungsrunde 2025-2028 Berlin

[AltStrG]

"da wird Berlin den Versuch des fiktiven Partnereinkommens starten"

sie nennen es meines Erachtens Hinzuverdienermodell und das gibt es, glaube ich, spätestens seit 2024

davon werden sie vermutlich nicht abrücken wollen.

und Frau Färber hat "den Gesetzgebern" ja quasi Mut gemacht heute, hat den modellwechsel zugestanden.
(war also auch Richtung Bund und andere Länder gemeint)


"Es steht Ihnen frei/ Das ist Ihre Gestaltungsverantwortung!"

Nein. Ist es nicht (mehr). Da es diametral dem BVerfG Beschluss und den entsprechenden Randnummer 48,49,51 sowie 64,65,68,70 und 103

Und da das BVerfG in seinem letzten Beschluss explizit darauf hingewiesen hat, dass die eigenen (des BVerfG) Vorgaben von der Politik bewusst (!) umschifft worden sind, wird es nächstes Mal seine Schlüssel daraus gezogen haben, Richter bekommen da, egal an welchem Gericht oder Senat, richtig schlechte Laune.

Es geht hier schlicht um das höchste deutsche Gericht, die letzte und faktisch einzige Kontrollinstanz für Grundrechtsverstöße, ein Hüter der Verfassung, um ein Kontrollorgan der Politik, dessen Macht, Reputation und politisch-rechtlicher Kraft für die grundlegende Ordnungsbefugnis über die Verfassung im gesellschaftlichen Wandel.

[AltStrG]

https://www.tagesspiegel.de/berlin/milliardenkosten-durch-das-beamtenurteil-deutschland-wird-noch-froh-uber-seine-selbstbewusste-verwaltung-sein-15509564.html

Zitat:
"Milliardenkosten durch das Beamtenurteil: Deutschland wird noch froh über seine selbstbewusste Verwaltung sein

Das Verfassungsgericht hat die Bezahlung von Beamten neu geregelt. Die finanziellen Folgen für Bund und Länder sind enorm. Dennoch: Ein starkes Beamtentum hat heute mehr denn je seine Berechtigung.

Fünf Monate hat es gedauert, bis das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Berliner Beamtenbesoldung auch ins gesamtdeutsche Bewusstsein gedrungen ist. Dann allerdings mit Wucht: Über drei Milliarden Euro pro Jahr wird es kosten, die Bundesbeamtinnen und -beamten verfassungsgemäß zu bezahlen. Auch auf die Bundesländer werden zusätzliche Milliardenbelastungen zukommen.

Die Karlsruher Richterinnen und Richter haben in ihrem Beschluss im November 2025 nicht nur das Land Berlin gerüffelt, sondern die bisherigen Maßstäbe der Beamtenbesoldung grundsätzlich neu definiert. Vereinfacht gesagt mussten Beamte bisher nur effektiv vor Armut geschützt werden. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass sich ihre Bezahlung an der Mitte der Gesellschaft orientieren muss.

Auf Beamtendeutsch: Das Einkommen muss ,,die Prekaritätsschwelle von 80 Prozent des Median-Äquivalenzeinkommens" erreichen.

So steht es im Beschluss des Gerichts.

Das klingt erst einmal unspektakulär, hat aber – weil sich Bund und Länder jahrelang einen schlanken Fuß gemacht haben – jetzt umso größere Auswirkungen. Das Urteil und seine Folgen treffen auf einen Staatshaushalt, in dem es ohnehin an allen Ecken und Enden knirscht. Insbesondere die Bundesregierung, die sich bisher als reformunfähig zeigt, wird dieser Einschnitt vor zusätzliche Probleme stellen.

Bei vielen dürften diese zusätzlichen Milliardenkosten für Beamte ein Störgefühl erzeugen. Staatsdiener gelten als gut abgesichert und, mit Ausnahme von Lehrkräften und Polizisten, nicht als Burnout-gefährdet. Durch das Karlsruher Urteil werden Beamte nun noch mehr in Watte gepackt, könnten Kritiker unken.


Diese Annahme verkennt jedoch den Grundgedanken des Urteils. Zum einen richten sich die Maßstäbe der Mindestbesoldung an die unteren Besoldungsgruppen. Und die sind keineswegs so großzügig, wie von vielen angenommen: Ein einfacher Sachbearbeiter in einem Berliner Bezirksamt bekommt in den ersten Berufsjahren einen Bruttosold von 2753,22 Euro im Monat.

Starkes Beamtentum als Reaktion auf den Nationalsozialismus

Viel wichtiger aber ist: Die Verfassungsrichterinnen und -richter haben vor allem ihren Job gemacht, indem sie das Grundgesetz ernst genommen haben. Nur durch eine ,,Freiheit von existenziellen finanziellen Sorgen" können Beamte ihrer Verantwortung – in erster Linie Recht und Gesetz umzusetzen – gerecht werden, heißt es in dem Urteil. Die Alimentation ist eben nicht nur eine Gegenleistung für die absolvierte Arbeit, sondern Ausdruck des besonderen Treueverhältnisses zwischen Beamten und Staat.

Diese Argumentation kann man antiquiert finden. Kritiker verweisen gerne verächtlich auf den preußischen Obrigkeitsstaat, dessen Geist noch heute in der ein oder anderen Amtsstube spuke.

"Das Berufsbeamtentum sichert (...) das Prinzip der freiheitlichen Demokratie gegen Übergriffe zusätzlich ab."
(Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts über die Berliner Beamtenbesoldung)

Was dabei oft vergessen wird: Nach dem Zivilisationsbruch des Nationalsozialismus haben sich die verbliebenen demokratischen Kräfte in Deutschland zusammen mit den Westalliierten ganz bewusst für ein starkes,
unabhängiges Beamtentum entschieden.

Die Verwaltung sollte nicht noch einmal so schnell wie in der Weimarer Republik zum Werkzeug von Extremisten werden können. Alles lange her, könnte man einwenden – und schaut dann nach Sachsen-Anhalt, wo eine rechtsextreme Partei im September die absolute Mehrheit erreichen könnte.

,,Das Berufsbeamtentum sichert (...) das Prinzip der freiheitlichen Demokratie gegen Übergriffe zusätzlich ab", erklärt das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil. Deutschland könnte bald sehr froh über eine selbst- und rechtsstaatsbewusste Verwaltung sein.

All das bedeutet nicht, dass alles bleiben muss, wie es ist. Gerade die Altersabsicherung für Beamte ist überaus üppig im Vergleich zu Renterinnen und Rentnern. Allein Berlin gibt jedes Jahr mehr als zwei Milliarden Euro nur für Pensionszahlungen aus.

Dennoch wird sich die Kostenfrage nicht durch solch kleine Stellschrauben lösen lassen. Einer für die Staatshaushalte spürbaren Schlechterstellung der Beamten hat das Verfassungsgericht einen robusten Riegel vorgeschoben.

Was allerdings nirgends in der Verfassung steht, ist, dass alle Staatsangestellten auch tatsächliche Beamte sein müssen.

Hier geraten unweigerlich die Lehrkräfte in den Blick.

Sie machen rund ein Drittel der 1,8 Millionen Beamtinnen und Beamten in Deutschland aus.

Und so wichtig ihre Arbeit für ein demokratisches Gemeinwesen ist: Dass sie in einem besonderen Treuverhältnis zum Staat stehen müssen, lässt sich weitaus schwieriger begründen als bei Richterinnen, Polizisten oder Ministerialbeamten.

Den Versuch, Lehrkräfte zu Angestellten des Staates zu machen, gab es schon einmal. Er scheiterte grandios am Konkurrenzdenken der Bundesländer. Die Absolventen wanderten dahin, wo noch verbeamtet wurde. Und so führten alle schrittweise die Lehrer-Verbeamtung wieder ein – als Letztes Berlin im Jahr 2022.

Für einen neuen Anlauf bräuchte es ein einheitliches Vorgehen der Länder. Dass diese die dafür notwendige politische Widerstandsfähigkeit aufbringen, ist leider unwahrscheinlich.

[AltStrG]

https://www.youtube.com/watch?v=NPyE_NzzkUc&t

[Der Obelix]

Ein lustiger Tipp zum Abend: Wenn ich als Berliner Gesetzgeber kein Geld habe zapfe ich die Versorgungsrücklage an und finanziere dadurch die Besoldungsreparatur....

Toll!

Die Versorgungsrücklage in Berlin ist ein Sondervermögen zur Absicherung künftiger Pensionslasten für Beamte. Sie wurde eingeführt, um den steigenden Ausgaben durch die demografische Entwicklung entgegenzuwirken. Die Rücklage wird durch Kürzungen bei den Beamtenbezügen gebildet. Berlin nutzt diese Rücklagen, um trotz hoher Haushaltsbelastungen die Versorgung der Pensionäre langfristig zu gewährleisten.

Ich bin sprachlos wenn das so ist.....

[AltStrG]

Ein lustiger Tipp zum Abend: Wenn ich als Berliner Gesetzgeber kein Geld habe zapfe ich die Versorgungsrücklage an und finanziere dadurch die Besoldungsreparatur....

Toll!

Die Versorgungsrücklage in Berlin ist ein Sondervermögen zur Absicherung künftiger Pensionslasten für Beamte. Sie wurde eingeführt, um den steigenden Ausgaben durch die demografische Entwicklung entgegenzuwirken. Die Rücklage wird durch Kürzungen bei den Beamtenbezügen gebildet. Berlin nutzt diese Rücklagen, um trotz hoher Haushaltsbelastungen die Versorgung der Pensionäre langfristig zu gewährleisten.

Ich bin sprachlos wenn das so ist.....

Tja....ist es wohl.

[NordWest]

Den Versuch, Lehrkräfte zu Angestellten des Staates zu machen, gab es schon einmal. [...]

Für einen neuen Anlauf bräuchte es ein einheitliches Vorgehen der Länder. Dass diese die dafür notwendige politische Widerstandsfähigkeit aufbringen, ist leider unwahrscheinlich.[/i]

Wir haben schon bei den Lokführern und Fluglotsen einen Fehler gemacht, den wir bei Lehrern besser nicht wiederholen.

[WikingerBrot]

Naja welchen Fehler meinst du?
Ich sehe keinen zwingenden Grund Lehrer zu verbeamten, es läuft auch mit Angestellten. Wir haben eh zu viele Beamte in Deutschland, da wo es wirklich wichtig ist sollten Menschen verbeamtet werden wie z.B. Polizei, Feuerwehr.

[Jockel]

Naja welchen Fehler meinst du?
Ich sehe keinen zwingenden Grund Lehrer zu verbeamten, es läuft auch mit Angestellten. Wir haben eh zu viele Beamte in Deutschland, da wo es wirklich wichtig ist sollten Menschen verbeamtet werden wie z.B. Polizei, Feuerwehr.

Nunja, zumindest wird das immer erzählt. Stimmt aber nicht. Auch die Bauverwaltung, Ordnungsbehörden und die Leistungsverwaltung sollte voller Beamte sitzen. Ist sie rechtswidrig schon seit Jahrzehnten nicht.

Stichwort Fluglotsen: die hatten sogar gestreikt. A12 mit einem Haufen Zulagen etc. Dann hat die DFS einen Tarifvertrag vorgelegt: 120.000 DM Jahresgehalt Mindestens. alle zwei Jahre Timmendorfer Strand 4 Wochen bezahlte Kur. Rente mit 60 (oder 58 ?). Streik vorbei, seitdem alle glücklich.

[NordWest]

Naja welchen Fehler meinst du?

Es ist doch offensichtlich: Lokführer und Fluglotsen haben die Situaton erkannt: Ihre Dienstleistungen sind nur sehr bedingt substituierbar. Diese Macht haben sie für lange Streiks genutzt und damit erhebliche Gehaltssprünge erreicht. Beide Gruppen sind für die Gesellschaft nun teurer als sie als Beamte waren - und Streiks gibt es noch dazu immer wieder.

Für Lokführer und Flugltsen war das am Ende sogar eine gute Entwicklung - gesellschaftlich haben wir dabei aber nur verloren, indem wir höhere Kosten plus Streiks erreicht haben.

[Quasselstrippe]

Es ist doch offensichtlich: Lokführer und Fluglotsen haben die Situaton erkannt: Ihre Dienstleistungen sind nur sehr bedingt substituierbar. Diese Macht haben sie für lange Streiks genutzt und damit erhebliche Gehaltssprünge erreicht. Beide Gruppen sind für die Gesellschaft nun teurer als sie als Beamte waren - und Streiks gibt es noch dazu immer wieder.

Für Lokführer und Flugltsen war das am Ende sogar eine gute Entwicklung - gesellschaftlich haben wir dabei aber nur verloren, indem wir höhere Kosten plus Streiks erreicht haben.

Wenn erstmal alle Lehrkräfte Angestellte sind, besteht die Gefahr, dass die einfach immer kurz vor den Abiturprüfungen (oder sonstigen Abschlussprüfungen) vier Wochen streiken. Zum einen ist es für die Bevölkerung ein sehr großes Problem, wenn die Schulen alle mal für vier Wochen schließen müssen und die Kinderbetreuung der Jahrgänge 1-13 irgendwie gelöst werden muss, und zum anderen droht damit jedes Jahr einer neuen Generation von Schülern, dass ihnen der Übergang in den Beruf oder das Studium deutlich erschwert wird mangels erfolgreich absolvierter Prüfungen und Zertifikate. Oder wenn nur 2/3 streiken und dann ein Zentralabitur zu einem Drittel durchgeführt werden kann und die anderen 2/3 eben nicht. Das wird dann schwierig mit einer landeseinheitlichen Abschlussprüfung... da sehe ich auch zumindest ein gewisses Druckpotenzial.

[AltStrG]

Wenn erstmal alle Lehrkräfte Angestellte sind, besteht die Gefahr, dass die einfach immer kurz vor den Abiturprüfungen (oder sonstigen Abschlussprüfungen) vier Wochen streiken. Zum einen ist es für die Bevölkerung ein sehr großes Problem, wenn die Schulen alle mal für vier Wochen schließen müssen und die Kinderbetreuung der Jahrgänge 1-13 irgendwie gelöst werden muss, und zum anderen droht damit jedes Jahr einer neuen Generation von Schülern, dass ihnen der Übergang in den Beruf oder das Studium deutlich erschwert wird mangels erfolgreich absolvierter Prüfungen und Zertifikate. Oder wenn nur 2/3 streiken und dann ein Zentralabitur zu einem Drittel durchgeführt werden kann und die anderen 2/3 eben nicht. Das wird dann schwierig mit einer landeseinheitlichen Abschlussprüfung... da sehe ich auch zumindest ein gewisses Druckpotenzial.

Als Nicht-Beamter sehe ich das Problem nicht. Privatschulen funktionieren auch, ohne das es beamtete Lehrer gibt; meist sogar sehr, sehr gut. Und Streik muss man eben aushalten, auf beiden Seiten. Ein (ständiger) Streik ist nicht unbedingt immer ein Erfolgsbringer. Wenn keiner mehr Lehrer verbeamtet, gibt es diese Möglichkeit eben nicht mehr. Lehrer sind im rechtlichen Sinne nicht mit Vollzugskräften wie bei Polizei, Feuerwehr, Justiz, Bundeswehr etc. pp vergleichbar.

[Talion]

Wir sollten zurück zum eigentlichen Thema der Besoldungserhöhung gehen ... 

[Quasselstrippe]

Als Nicht-Beamter sehe ich das Problem nicht. Privatschulen funktionieren auch, ohne das es beamtete Lehrer gibt; meist sogar sehr, sehr gut. Und Streik muss man eben aushalten, auf beiden Seiten. Ein (ständiger) Streik ist nicht unbedingt immer ein Erfolgsbringer. Wenn keiner mehr Lehrer verbeamtet, gibt es diese Möglichkeit eben nicht mehr. Lehrer sind im rechtlichen Sinne nicht mit Vollzugskräften wie bei Polizei, Feuerwehr, Justiz, Bundeswehr etc. pp vergleichbar.

sorry, für die Off-Topic-Diskussion, aber es würde mich doch schon interessieren, wie die Privatschulen das machen (ich habe leider keine Ahnung davon):
- sind die Gehälter deutlich besser, so dass nicht gestreikt wird?
- sind die Arbeitsverträge so, dass man nach einem Streik schnell auf der Straße sitzt als Lehrkraft?
- oder darf sich eine Privatschule keine Streiks leisten, weil nach einem ausgefallenen Abiturjahrgang keine Schüler mehr dort wären und damit die Privatschulen bedroht sind (und somit deren Lehrkräfte)? dieses Argument würde ja wegfallen, wenn überall gestreikt werden könnte

Woran liegt es, dass Privatschulen das Streikproblem nicht haben?

[Tulpenzeit]

sorry, für die Off-Topic-Diskussion, aber es würde mich doch schon interessieren, wie die Privatschulen das machen (ich habe leider keine Ahnung davon):
- sind die Gehälter deutlich besser, so dass nicht gestreikt wird?
- sind die Arbeitsverträge so, dass man nach einem Streik schnell auf der Straße sitzt als Lehrkraft?
- oder darf sich eine Privatschule keine Streiks leisten, weil nach einem ausgefallenen Abiturjahrgang keine Schüler mehr dort wären und damit die Privatschulen bedroht sind (und somit deren Lehrkräfte)? dieses Argument würde ja wegfallen, wenn überall gestreikt werden könnte

Woran liegt es, dass Privatschulen das Streikproblem nicht haben?

Können wir hier beim Thema Besoldung in Berlin bleiben?

[AltStrG]

sorry, für die Off-Topic-Diskussion, aber es würde mich doch schon interessieren, wie die Privatschulen das machen (ich habe leider keine Ahnung davon):
a- sind die Gehälter deutlich besser, so dass nicht gestreikt wird?
b- sind die Arbeitsverträge so, dass man nach einem Streik schnell auf der Straße sitzt als Lehrkraft?
c- oder darf sich eine Privatschule keine Streiks leisten, weil nach einem ausgefallenen Abiturjahrgang keine Schüler mehr dort wären und damit die Privatschulen bedroht sind (und somit deren Lehrkräfte)? dieses Argument würde ja wegfallen, wenn überall gestreikt werden könnte

Woran liegt es, dass Privatschulen das Streikproblem nicht haben?

An a.

Keiner hat gesagt, dass es ohne Beamte günstiger wäre. Privatschulen kosten eben Geld. Sowohl an Steuern (indirekt) als auch Zahlungen der Nutzer (direkt).

Der Grund der verbeamteten Lehrer war bislang nicht, das es Beamte sind. Sondern weil Angestellte NOCH teurer wären, diese Erfahrung hat Berlin in den letzten Jahren gemacht, die so hohe Zuschläge auf die Tabellenentgelte zahlen musste, dass der Spareffekt quasi null war; stellenweise habe die Angestellten sogar MEHR verdient. Eben weil alle um Lehrer konkurrieren.

Bei den Beamten kann man die tatsächlichen Kosten um ca. 30-40 Jahren in Zukunft verschieben; genau das ist ja jetzt das Problem für die aA. Die wahren Kosten sind eben jetzt schon höher + die Pensionen.

Wenn Bildung jetzt reine Privatsache wäre, wären die Gehälter und Schuldgelder astronomisch hoch, wenn man eine "gute Schule" aka gute Bildung haben möchte.

Alle meine Kollegen schicken ihre Kinder auf Privatschulen.