[SL] Besoldungsrunde 2025-2028 Saarland

[Hans Werner Mangold]

Mehrkosten pro Monat?
Nur 98.000.0000€ bei über 30.000 Beamten.

Was haben die vor?

Die 98 Mio. € beziehen sich auf die Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamten (siehe Gesetzentwurf v. 12.05.2026, S. 3).

https://www.landtag-saar.de/File.ashx?FileId=149822&FileName=Gs17_2205.pdf&directDL=false

[Jekyll]

Die 98 Mio. € beziehen sich auf die Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamten (siehe Gesetzentwurf v. 12.05.2026, S. 3).

https://www.landtag-saar.de/File.ashx?FileId=149822&FileName=Gs17_2205.pdf&directDL=false

Bildunterschrift in der SZ:

"Das Saarland rechnet mit Mehrkosten im mittleren zweistelligen Millionenbereich, wenn man das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzt. Die Beamten fordern mehr Tempo."

[Scull]

Wird wohl langsam spannend, im Innenausschuss war die aA gestern Thema und nächste Woche soll es ja vrmtl in den Landtag gehen.

Dann wird man sehen, was hier so geplant sein wird

[DasHabenWirSchonImmerSoGemacht]

Wer glaubt, dass im Saarland vor der Landtagswahl 2027 in der Sache noch was passiert, glaubt auch noch an den Weihnachtsmann. Nächste Woche ist die aA Besoldung offenbar kein Thema.

https://www.landtag-saar.de/termine/50-plenarsitzung-in-der-17-wahlperiode-2026/

Es war ja mal die Rede von "nach der Sommerpause". Diese Aussage trifft allerdings auch zu bis zur Sommerpause 2027 zu.

Uns Beamten im Saarland bleibt nur, die Arbeitsleistung an die Höhe der Besoldung anzupassen.

[Hans Werner Mangold]

https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/saarland-beamte-sollen-mehr-geld-in-2026-bekommen_aid-153519291

,,250 Millionen Euro Kosten

Für Saar-Beamte soll es wohl noch in diesem Jahr mehr Geld geben
Saarbrücken · Die Landesregierung will bei ihrer Klausur Anfang der Woche die Besoldungserhöhung für die rund 17.000 saarländischen Beamten auf den Weg bringen. Nach SZ-Informationen sollen sie im Schnitt rund vier Prozent mehr bekommen – rückwirkend bis 2023.

Am Montag und Dienstag kommt die Landesregierung zu ihrer Klausur in der Staatskanzlei zusammen. Nach Informationen der Saarbrücker Zeitung könnte dabei auch die angekündigte Besoldungserhöhung für die Beamten auf den Weg gebracht werden. Damit würde das Saarland einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, das im vergangenen Jahr die Besoldung der Beamten des Landes Berlin für verfassungswidrig, weil zu niedrig erklärt hatte. In der Karlsruher Entscheidung hatten die Richter aber auch deutlich gemacht, dass diese Maßstäbe auch für andere Bundesländer gelten. Dem folgt nun auch das Saarland. Seit mehreren Monaten wurde am ,,Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation" gearbeitet.

Denn es geht um viel Geld. Nach SZ-Informationen könnte es im Schnitt eine Erhöhung der Besoldung um rund vier Prozent geben. Das Besondere, und damit für das Land Teure: Diese Erhöhung soll – der Karlsruher Entscheidung folgend – auch rückwirkend für die Jahre ab 2023 gelten. Das heißt, die rund 17.000 Beamten im Land würden für die Zeit von 2023 bis 2026 eine Nachzahlung und ab kommendem Jahr dauerhaft mehr Geld bekommen.

Um die Kosten im Rahmen zu halten, plant die Landesregierung wie beispielsweise auch Thüringen für die Berechnung offenbar mit einem sogenannten fiktiven Partnereinkommen. Dabei wird für die Berechnungsgrundlage der verfassungsgemäßen Alimentation, die Karlsruhe vorgeschrieben hat, angenommen, dass der Partner der Beamten ein Einkommen hat und damit zum Familieneinkommen beiträgt, selbst wenn es dieses Einkommen nicht gibt. Gewerkschaften hatten dieses Vorgehen in der Vergangenheit immer wieder kritisiert. Doch auch mit diesem fiktiven Partnereinkommen wird es teuer für das Land. Insgesamt käme für die Nachzahlungen und die Besoldungserhöhung im kommenden Jahr eine Gesamtsumme von rund 250 Millionen Euro zusammen.

Aufgrund der hohen Summe müsste das Land dafür einen Nachtragshaushalt beschließen. Der könnte im Oktober auf den Weg gebracht und im Dezember endgültig beschlossen werden. Zuletzt hatten zahlreiche andere Bundesländer und der Bund, für den die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls gilt, Besoldungserhöhungen beschlossen oder angekündigt.

Bereits im April hatte das Land den Tarifabschluss der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes übertragen, was bis 2028 ein Plus von 5,8 Prozent bedeutet. Laut Landesregierung belaufen sich die Mehrkosten dafür auf insgesamt 98 Millionen Euro."