[SL] Besoldungsrunde 2025-2028 Saarland

[Hans Werner Mangold]

Mehrkosten pro Monat?
Nur 98.000.0000€ bei über 30.000 Beamten.

Was haben die vor?

Die 98 Mio. € beziehen sich auf die Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamten (siehe Gesetzentwurf v. 12.05.2026, S. 3).

https://www.landtag-saar.de/File.ashx?FileId=149822&FileName=Gs17_2205.pdf&directDL=false

[Jekyll]

Die 98 Mio. € beziehen sich auf die Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamten (siehe Gesetzentwurf v. 12.05.2026, S. 3).

https://www.landtag-saar.de/File.ashx?FileId=149822&FileName=Gs17_2205.pdf&directDL=false

Bildunterschrift in der SZ:

"Das Saarland rechnet mit Mehrkosten im mittleren zweistelligen Millionenbereich, wenn man das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzt. Die Beamten fordern mehr Tempo."

[Scull]

Wird wohl langsam spannend, im Innenausschuss war die aA gestern Thema und nächste Woche soll es ja vrmtl in den Landtag gehen.

Dann wird man sehen, was hier so geplant sein wird

[DasHabenWirSchonImmerSoGemacht]

Wer glaubt, dass im Saarland vor der Landtagswahl 2027 in der Sache noch was passiert, glaubt auch noch an den Weihnachtsmann. Nächste Woche ist die aA Besoldung offenbar kein Thema.

https://www.landtag-saar.de/termine/50-plenarsitzung-in-der-17-wahlperiode-2026/

Es war ja mal die Rede von "nach der Sommerpause". Diese Aussage trifft allerdings auch zu bis zur Sommerpause 2027 zu.

Uns Beamten im Saarland bleibt nur, die Arbeitsleistung an die Höhe der Besoldung anzupassen.

[Hans Werner Mangold]

https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/saarland-beamte-sollen-mehr-geld-in-2026-bekommen_aid-153519291

,,250 Millionen Euro Kosten

Für Saar-Beamte soll es wohl noch in diesem Jahr mehr Geld geben
Saarbrücken · Die Landesregierung will bei ihrer Klausur Anfang der Woche die Besoldungserhöhung für die rund 17.000 saarländischen Beamten auf den Weg bringen. Nach SZ-Informationen sollen sie im Schnitt rund vier Prozent mehr bekommen – rückwirkend bis 2023.

Am Montag und Dienstag kommt die Landesregierung zu ihrer Klausur in der Staatskanzlei zusammen. Nach Informationen der Saarbrücker Zeitung könnte dabei auch die angekündigte Besoldungserhöhung für die Beamten auf den Weg gebracht werden. Damit würde das Saarland einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, das im vergangenen Jahr die Besoldung der Beamten des Landes Berlin für verfassungswidrig, weil zu niedrig erklärt hatte. In der Karlsruher Entscheidung hatten die Richter aber auch deutlich gemacht, dass diese Maßstäbe auch für andere Bundesländer gelten. Dem folgt nun auch das Saarland. Seit mehreren Monaten wurde am ,,Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation" gearbeitet.

Denn es geht um viel Geld. Nach SZ-Informationen könnte es im Schnitt eine Erhöhung der Besoldung um rund vier Prozent geben. Das Besondere, und damit für das Land Teure: Diese Erhöhung soll – der Karlsruher Entscheidung folgend – auch rückwirkend für die Jahre ab 2023 gelten. Das heißt, die rund 17.000 Beamten im Land würden für die Zeit von 2023 bis 2026 eine Nachzahlung und ab kommendem Jahr dauerhaft mehr Geld bekommen.

Um die Kosten im Rahmen zu halten, plant die Landesregierung wie beispielsweise auch Thüringen für die Berechnung offenbar mit einem sogenannten fiktiven Partnereinkommen. Dabei wird für die Berechnungsgrundlage der verfassungsgemäßen Alimentation, die Karlsruhe vorgeschrieben hat, angenommen, dass der Partner der Beamten ein Einkommen hat und damit zum Familieneinkommen beiträgt, selbst wenn es dieses Einkommen nicht gibt. Gewerkschaften hatten dieses Vorgehen in der Vergangenheit immer wieder kritisiert. Doch auch mit diesem fiktiven Partnereinkommen wird es teuer für das Land. Insgesamt käme für die Nachzahlungen und die Besoldungserhöhung im kommenden Jahr eine Gesamtsumme von rund 250 Millionen Euro zusammen.

Aufgrund der hohen Summe müsste das Land dafür einen Nachtragshaushalt beschließen. Der könnte im Oktober auf den Weg gebracht und im Dezember endgültig beschlossen werden. Zuletzt hatten zahlreiche andere Bundesländer und der Bund, für den die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls gilt, Besoldungserhöhungen beschlossen oder angekündigt.

Bereits im April hatte das Land den Tarifabschluss der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes übertragen, was bis 2028 ein Plus von 5,8 Prozent bedeutet. Laut Landesregierung belaufen sich die Mehrkosten dafür auf insgesamt 98 Millionen Euro."

[AltStrG]

https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/saarland-beamte-sollen-mehr-geld-in-2026-bekommen_aid-153519291

,,250 Millionen Euro Kosten

Für Saar-Beamte soll es wohl noch in diesem Jahr mehr Geld geben
Saarbrücken · Die Landesregierung will bei ihrer Klausur Anfang der Woche die Besoldungserhöhung für die rund 17.000 saarländischen Beamten auf den Weg bringen. Nach SZ-Informationen sollen sie im Schnitt rund vier Prozent mehr bekommen – rückwirkend bis 2023.

Am Montag und Dienstag kommt die Landesregierung zu ihrer Klausur in der Staatskanzlei zusammen. Nach Informationen der Saarbrücker Zeitung könnte dabei auch die angekündigte Besoldungserhöhung für die Beamten auf den Weg gebracht werden. Damit würde das Saarland einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, das im vergangenen Jahr die Besoldung der Beamten des Landes Berlin für verfassungswidrig, weil zu niedrig erklärt hatte. In der Karlsruher Entscheidung hatten die Richter aber auch deutlich gemacht, dass diese Maßstäbe auch für andere Bundesländer gelten. Dem folgt nun auch das Saarland. Seit mehreren Monaten wurde am ,,Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation" gearbeitet.

Denn es geht um viel Geld. Nach SZ-Informationen könnte es im Schnitt eine Erhöhung der Besoldung um rund vier Prozent geben. Das Besondere, und damit für das Land Teure: Diese Erhöhung soll – der Karlsruher Entscheidung folgend – auch rückwirkend für die Jahre ab 2023 gelten. Das heißt, die rund 17.000 Beamten im Land würden für die Zeit von 2023 bis 2026 eine Nachzahlung und ab kommendem Jahr dauerhaft mehr Geld bekommen.

Um die Kosten im Rahmen zu halten, plant die Landesregierung wie beispielsweise auch Thüringen für die Berechnung offenbar mit einem sogenannten fiktiven Partnereinkommen. Dabei wird für die Berechnungsgrundlage der verfassungsgemäßen Alimentation, die Karlsruhe vorgeschrieben hat, angenommen, dass der Partner der Beamten ein Einkommen hat und damit zum Familieneinkommen beiträgt, selbst wenn es dieses Einkommen nicht gibt. Gewerkschaften hatten dieses Vorgehen in der Vergangenheit immer wieder kritisiert. Doch auch mit diesem fiktiven Partnereinkommen wird es teuer für das Land. Insgesamt käme für die Nachzahlungen und die Besoldungserhöhung im kommenden Jahr eine Gesamtsumme von rund 250 Millionen Euro zusammen.

Aufgrund der hohen Summe müsste das Land dafür einen Nachtragshaushalt beschließen. Der könnte im Oktober auf den Weg gebracht und im Dezember endgültig beschlossen werden. Zuletzt hatten zahlreiche andere Bundesländer und der Bund, für den die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls gilt, Besoldungserhöhungen beschlossen oder angekündigt.

Bereits im April hatte das Land den Tarifabschluss der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes übertragen, was bis 2028 ein Plus von 5,8 Prozent bedeutet. Laut Landesregierung belaufen sich die Mehrkosten dafür auf insgesamt 98 Millionen Euro."

Wer da nicht klagt, der will nicht mehr Geld.

[DasHabenWirSchonImmerSoGemacht]

Eine Anpassung von knapp 4 % Prozent. Das soll wohl ein Witz sein ?

[Arwen]

In Nds. gibt's nichts

[Schneewitchen]

Eine Anpassung von knapp 4 % Prozent. Das soll wohl ein Witz sein ?

Das ist doch gelebte Wertschätzung und eine Verneigung der Politik vor dem GG und dessen Hüter, dem BVerfG.😵�💫🤪😬

[Scull]

Naja man muss halt auch auf den Haushalt schauen, was machbar ist und was nicht.

Schwierig

[NWB]

Naja man muss halt auch auf den Haushalt schauen, was machbar ist und was nicht.

Schwierig

Uuund -1

[Scull]

Uuund -1

Ja ich verstehe das und gönne es auch jedem, aber wie gesagt ^^ schwierig

[Schneewitchen]

Ja ich verstehe das und gönne es auch jedem, aber wie gesagt ^^ schwierig

Schwierig sicher, jedoch nicht unser Problem. Wir haben verfassungsmäßig abgesicherte Ansprüche. Wir leisten täglich zu 100% unseren Teil des Deals. Unsere Dienstherren erfüllen ihren Teil aber eben nicht zu 100%. Seit 36 Jahren erzählen die immer wieder, dass der Haushalt nicht mehr hergibt. Mit der Begründung eines kritischen Haushaltes wurde jede Sparmaßnahme begründet.

Für ander Dinge war immer Geld da oder wurde durch Kredite finanziert. Die waren dann immer sehr wichtig.

Unsere Besoldung war und ist lästig und nicht wichtig, die angebliche Wertschätzung nur Theater ohne Substanz.

Dann müssen die Herrschaften in ihrer Haushaltspolitik jetzt gefälligst mal die Prioritäten verschieben und ggf. einige freiwilligen Leistungen einstellen oder kürzen.

Ich bin es leid, dass wir immer und immer wieder mit unseren Ansprüchen Rücksicht auf die Haushaltslage nehmen sollen bzw. uns diese Rücksichtnahme aufgezwungen wird.

[Landsknecht]

Um die Kosten im Rahmen zu halten, plant die Landesregierung wie beispielsweise auch Thüringen für die Berechnung offenbar mit einem sogenannten fiktiven Partnereinkommen. Dabei wird für die Berechnungsgrundlage der verfassungsgemäßen Alimentation, die Karlsruhe vorgeschrieben hat, angenommen, dass der Partner der Beamten ein Einkommen hat und damit zum Familieneinkommen beiträgt, selbst wenn es dieses Einkommen nicht gibt

Herzlich willkommen in den Ländern des fiktiven Partnereinkommens..   Grüße aus Bayern, bei uns so um die 22.000 im Jahr, rein fiktiv natürlich. Schnell on Top gerechnet, schon passt die aA.. Und das geht so weiter, bis das BVerfG zu dem Thema fiktives Partnereinkommen urteilt.

[DasHabenWirSchonImmerSoGemacht]

Mit der geplanten Anpassung wird das Saarland vermutlich weiterhin Schlusslicht in der Besoldung bleiben. Dass die Berechnungen jetzt verfassungskonform sein sollen, kann ich mir nicht vorstellen.

Die Haushaltslage des Saarlandes liegt nicht in der Verantwortung der Beamten.

Als Grundlage für die Berechnung des fiktiven Partnereinkommens hat man sicherlich auch angenommen, dass der Partner in Luxemburg arbeitet. 

Ich kann auch nicht einfach sagen, ich bezahlen meine Rechnung nur zu 90 % Prozent, da meine "Haushaltslage" leider nicht mehr hergibt. Wer bestellt muss auch bezahlen.