[SN] Besoldungsrunde 2025-2028 Sachsen

[Hans Werner Mangold]

https://www.zeit.de/news/2026-03/24/sachsens-beamte-sollen-mehr-geld-bekommen

[Mondschaf78]

Der Gesetzentwurf ist online:
https://edas.landtag.sachsen.de/redas/#/details?dokument_id=54388

Der Haushalts- und Finanzausschuss tagt das nächste mal am 29. April 2026. Es ist anzunehmen, dass sich das Thema dann auf der Tagesordnung befindet.

[DrStrange]

Der Gesetzentwurf ist online:
https://edas.landtag.sachsen.de/redas/#/details?dokument_id=54388

Der Haushalts- und Finanzausschuss tagt das nächste mal am 29. April 2026. Es ist anzunehmen, dass sich das Thema dann auf der Tagesordnung befindet.

Ja, das war Thema. Gibt es ein Protokoll dazu?

[Mondschaf78]

Ist online noch nicht veröffentlicht. Dauert sicher noch ein paar Tage.

[Bitzar]

Die Beschlussvorlage des Ausschusses liegt vor und ist auch so in die Tagesordnung für die nächste Plenarsitzung am 12.05. aufgenommen worden.

[Statusamt]

https://edas.landtag.sachsen.de/redas/download?datei_id=50541


....Der Abgeordnete der Fraktion Die Linke begrüßte ebenfalls den Gesetzentwurf. Anschließend wies er darauf hin, dass es erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der sächsischen Besoldung gebe, da sie mutmaßlich gegen das Abstandsgebot und das Prinzip der amtsangemessenen Alimentation verstoße. Auf seine Frage, wann die Staatsregierung hierauf reagieren werde, erwiderte der Staatssekretär des Staatsministeriums der Finanzen, dass man zuvor weitere ausstehende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung abwarten und auswerten müsse, bevor man weitere Änderungen vornehme. Einen festen Zeitplan gebe es dafür noch nicht.

Hat jemand auf dem Schirm welche konkrete Verfahren (mit Aktenzeichen) anhängig sind, auf die das SMF noch wartet? Sind diese tatsächlich nur auf Sachsen bezogen?