[SN] Besoldungsrunde 2025-2028 Sachsen

[Hans Werner Mangold]

https://www.zeit.de/news/2026-03/24/sachsens-beamte-sollen-mehr-geld-bekommen

[Mondschaf78]

Der Gesetzentwurf ist online:
https://edas.landtag.sachsen.de/redas/#/details?dokument_id=54388

Der Haushalts- und Finanzausschuss tagt das nächste mal am 29. April 2026. Es ist anzunehmen, dass sich das Thema dann auf der Tagesordnung befindet.

[DrStrange]

Der Gesetzentwurf ist online:
https://edas.landtag.sachsen.de/redas/#/details?dokument_id=54388

Der Haushalts- und Finanzausschuss tagt das nächste mal am 29. April 2026. Es ist anzunehmen, dass sich das Thema dann auf der Tagesordnung befindet.

Ja, das war Thema. Gibt es ein Protokoll dazu?

[Mondschaf78]

Ist online noch nicht veröffentlicht. Dauert sicher noch ein paar Tage.

[Bitzar]

Die Beschlussvorlage des Ausschusses liegt vor und ist auch so in die Tagesordnung für die nächste Plenarsitzung am 12.05. aufgenommen worden.

[Statusamt]

https://edas.landtag.sachsen.de/redas/download?datei_id=50541


....Der Abgeordnete der Fraktion Die Linke begrüßte ebenfalls den Gesetzentwurf. Anschließend wies er darauf hin, dass es erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der sächsischen Besoldung gebe, da sie mutmaßlich gegen das Abstandsgebot und das Prinzip der amtsangemessenen Alimentation verstoße. Auf seine Frage, wann die Staatsregierung hierauf reagieren werde, erwiderte der Staatssekretär des Staatsministeriums der Finanzen, dass man zuvor weitere ausstehende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung abwarten und auswerten müsse, bevor man weitere Änderungen vornehme. Einen festen Zeitplan gebe es dafür noch nicht.

Hat jemand auf dem Schirm welche konkrete Verfahren (mit Aktenzeichen) anhängig sind, auf die das SMF noch wartet? Sind diese tatsächlich nur auf Sachsen bezogen?

[DrStrange]

Das ist ja alles schön und gut. Aber hatte man sich nicht geeinigt, dass die StReg bis Juni 2025 einen Vorschlag für eine Besoldungsstrukturreform vorlegen will, die dann aber "etwas" nach hinten verschoben hat? Jetzt ist davon gar keine Rede mehr und man wartet auf Beschlüsse zu Vorlagen, die aktuell nirgends auftauchen? Wollen die uns verarxxen?

[MasterNoname89]

Für Sachsen gibt es jetzt zwei Threads. Zuerst fehlte einer in Bezug auf die Besoldungsanpassung und dies wurde unter dem Thema [SN] Reform der Besoldungsstruktur mit diskutiert. Später wurde dieser hier eröffnet und gepinnt und jetzt geht es hier um die Besoldungsreform.

Ich würde vorschlagen, wir diskutieren auch genau im jeweiligen Thread zum jeweiligen Thema. (im anderen Thread wird es auch durcheinander geschrieben)

Dazu würde ich die letzten beiden Posts im anderen Thread nochmals Zitieren und hier geht es um die Besoldungsanpassung.

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Hier mein Post aus dem anderen Thread:

Der bisher bekannte Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung ist im Haushalts- und Finanzausschuss einstimming befürwortet worden und wird in der nächsten Plenarsitzung am 12.05. abgestimmt werden. Es ist anzunehmen, dass der Gesetzentwurf dort beschlossen wird und somit ggf. noch mit der kommenden Bezügeabrechnung für Juni, spätestens Juli 2026 zur Auszahlung kommt.

Eine Erhöhung der Zulagen erfolgt demnach nicht.

Für eine generelle Besoldungsreform gibt es auf Nachfrage gemäß Protokoll des HFA noch keinen Zeitplan, da wichtige Gerichtsentscheidungen noch abgewartet werden müssen.