Bundesalimentationsgesetz

Begonnen von Admin, 15.04.2026 14:03

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lotsch

Zitat von: Skywalker2000 in Heute um 08:43Gibt es hier jemanden von der Besoldungsstelle / BVA?

Würde gerne wissen, wie groß der Verwaltungsaufwand pro Widerspruch ist?



Das sind die sogenannten "Sowiesoda-Kosten", das bedeutet, die Arbeiten werden von dem Personal das schon da ist nebenbei gemacht. Nur wenn man zusätzliches Personal benötigt, oder externe Aufträge erteilen würde, müsste man sich als Kämmerer damit beschäftigen.
Ich habe gelesen, in Berlin wurden jetzt Arbeitsgruppen aus allen möglichen Bereichen zusammengezogen, um überhaupt einmal einen Überblick über alle eingereichten Widersprüche seit 2008 zu bekommen, um zu ermitteln mit welchen Kosten bei einem Reparaturgesetz zu rechnen ist.

gio

Zitat von: lotsch in Heute um 10:51Das sind die sogenannten "Sowiesoda-Kosten", das bedeutet, die Arbeiten werden von dem Personal das schon da ist nebenbei gemacht. Nur wenn man zusätzliches Personal benötigt, oder externe Aufträge erteilen würde, müsste man sich als Kämmerer damit beschäftigen.
Ich habe gelesen, in Berlin wurden jetzt Arbeitsgruppen aus allen möglichen Bereichen zusammengezogen, um überhaupt einmal einen Überblick über alle eingereichten Widersprüche seit 2008 zu bekommen, um zu ermitteln mit welchen Kosten bei einem Reparaturgesetz zu rechnen ist.


Ich könnte mir schon vorstellen, falls jetzt aufeinmal 100.000 mehr Widersprüche kommen, das mehr Personal nötig ist. Kann mir nicht vorstellen das das BMI das so gewollt hat. Aber nunja selbst schuld bzw. Schuld ist die Regierung. Das BMI an sich kann da ja scheinbar auch nichts ändern

lotsch

Zitat von: lotsch in Heute um 10:51Das sind die sogenannten "Sowiesoda-Kosten", das bedeutet, die Arbeiten werden von dem Personal das schon da ist nebenbei gemacht. Nur wenn man zusätzliches Personal benötigt, oder externe Aufträge erteilen würde, müsste man sich als Kämmerer damit beschäftigen.
Ich habe gelesen, in Berlin wurden jetzt Arbeitsgruppen aus allen möglichen Bereichen zusammengezogen, um überhaupt einmal einen Überblick über alle eingereichten Widersprüche seit 2008 zu bekommen, um zu ermitteln mit welchen Kosten bei einem Reparaturgesetz zu rechnen ist.

Insgesamt rechne ich mit einem enorm hohen Verwaltungsaufwand, der schwer abzuschätzen ist. Bleiben wir bei Berlin, dort will man sehr wahrscheinlich nur an die berechtigten Widerspruchsführer Reparatur auszahlen, die vermutlich aber auch wieder verfassungswidrig ist, und erneute Widersprüche nach sich ziehen. Man weiß aber noch gar nicht wie sich der große nicht berücksichtigte Teil der Beamten verhalten wird. Werden die das einfach so hinnehmen, oder auch noch Anträge stellen, mit irgendwelchen Begründungen? Dann die ganzen Widerspruchsführer, die den Widerspruch nicht sachgemäß begründent haben, werden wahrscheinlich ablehnende Bescheide erhalten, gegen die sie Klagen. Dann haben die Berliner Beamte schon angekündigt, Zinsen verlangen zu wollen. Die ganzen Klagen, usw., usw.

Pumpkin76

Zitat von: Skywalker2000 in Heute um 08:43Gibt es hier jemanden von der Besoldungsstelle / BVA?

Würde gerne wissen, wie groß der Verwaltungsaufwand pro Widerspruch ist?



Die blicken nach Bayern: Versendung von über 60.000 (wortgleichen, mit Eventualien gespickten) Widersprüchen mit Postzustellungsurkunde in drei Monaten.


DeltaR95

Ich wage zu behaupten, mit einer entsprechenden Software, da wird sogar ein SAP-Modul reichen, wird so ein Widerspruch in unter 5 Minuten "ruhend" gestellt. Im Zweifel wird man auf eine maschinelle Softwarelösung ("KI") ausweichen, um die Bescheide massenhaft zu verarbeiten. Wird deutlich günstiger sein, als den Beamten die aA zu gewähren  ::)

Zum Glück ist der Bund noch nicht so digital, dass man Widersprüche elektronisch einreichen kann - dann wäre es sogar noch komfortabler für den Bund.

Wenn dieses Problem aufkommen sollte, nämlich das alle Bescheide händisch bearbeitet werden müssen, ist das wieder mal nur der Dummheit der Dienstherrn bzw. der Unfähigkeit zur Digitalisierung geschuldet.

Pawel

Zitat von: gio in Heute um 10:56Ich könnte mir schon vorstellen, falls jetzt aufeinmal 100.000 mehr Widersprüche kommen, das mehr Personal nötig ist. Kann mir nicht vorstellen das das BMI das so gewollt hat. Aber nunja selbst schuld bzw. Schuld ist die Regierung. Das BMI an sich kann da ja scheinbar auch nichts ändern

Man könnte denken, ihr habt hier alle erst vorgestern bei der Verwaltung angefangen. Der eine weiß nicht einmal, woher sein Geld kommt bzw. wer es bearbeitet, und der andere bildet sich ein, es würde sich jemand dafür interessieren, ob er einen Widerspruch einlegt oder nicht. Die Antwort ist NEIN! Es dauert ganz einfach länger, bis du ein vorgefertigtes 0815-Schreiben bekommst – und mehr passiert nicht.

Kein Wunder, dass ihr auch noch glaubt, in dieser Regierung würde sich irgendjemand für euch interessieren, nachdem man euch sechs Jahre minderalimentiert hat und nun von Jahr zu Jahr vertröstet.

emdy

Rechtlich geboten sind nur Nachzahlungen an Beamte, die sich rechtzeitig mit den statthaften Rechtsbehelfen gewehrt haben. Das steht am Ende des Beschlusses 2 BvL 4/18. Kann man gut finden oder nicht, ist aber die Rechtslage.

Ich hoffe ehrlich gesagt, dass nur die Widerspruchsführer Nachzahlungen erhalten, damit die breite Masse mal aufwacht bei diesem Thema. Die Naivität ist grenzenlos und das von Ahnungslosigkeit genährte Gefühl gut bezahlt zu sein, ebenso.

Libor

Zitat von: lotsch in Heute um 10:51Das sind die sogenannten "Sowiesoda-Kosten", das bedeutet, die Arbeiten werden von dem Personal das schon da ist nebenbei gemacht. Nur wenn man zusätzliches Personal benötigt, oder externe Aufträge erteilen würde, müsste man sich als Kämmerer damit beschäftigen.

Einer der teuersten Denkfehler, den sich der öffentliche Dienst leistet: Es koste nichts, wenn das Personal mit unsinnigen Dingen beschäftigt wird, weil man das Personal so oder so bezahlen muss.

Skywalker2000

Zitat von: Pawel in Heute um 11:32Man könnte denken, ihr habt hier alle erst vorgestern bei der Verwaltung angefangen. Der eine weiß nicht einmal, woher sein Geld kommt bzw. wer es bearbeitet, und der andere bildet sich ein, es würde sich jemand dafür interessieren, ob er einen Widerspruch einlegt oder nicht. Die Antwort ist NEIN! Es dauert ganz einfach länger, bis du ein vorgefertigtes 0815-Schreiben bekommst – und mehr passiert nicht.

Kein Wunder, dass ihr auch noch glaubt, in dieser Regierung würde sich irgendjemand für euch interessieren, nachdem man euch sechs Jahre minderalimentiert hat und nun von Jahr zu Jahr vertröstet.



Was für ein unnötiger Post.
Viele beschäftigen sich mit Thema aA nicht. Und das Geld läuft monatlich, ohne dass man was dafür machen muss.

Dass ja die Neuen sich zurecht finden müssen, ist doch selbstverständlich.

Murmels Frauchen

Zitat von: emdy in Heute um 11:39Rechtlich geboten sind nur Nachzahlungen an Beamte, die sich rechtzeitig mit den statthaften Rechtsbehelfen gewehrt haben. Das steht am Ende des Beschlusses 2 BvL 4/18. Kann man gut finden oder nicht, ist aber die Rechtslage.

Ich hoffe ehrlich gesagt, dass nur die Widerspruchsführer Nachzahlungen erhalten, damit die breite Masse mal aufwacht bei diesem Thema. Die Naivität ist grenzenlos und das von Ahnungslosigkeit genährte Gefühl gut bezahlt zu sein, ebenso.

Ist jetzt etwas grob, oder nicht? Was ist mit Versorgungsempfängern, die von der ganzen Sache überhaupt nichts mitbekommen haben? Ich wurde erst hellhörig, als das Schreiben zur rückwirkenden Anerkennung der Ausbildungsjahre bor dem 17. Lebensjahr eintrullerte. Da war mein Mann bereits tot. Er war seit 1997 im gesundheitlich bedingtem Vorruhestand. Die Dienststelle wurde damals komplett aufgelöst. Wie, bitteschön, hätte man da noch Kenntnis von der Sachlage bekommen sollen?
Also entweder ein Gesetz gilt und dann eben für alle. Ich bin vielleicht etwas naiv und weit entfernt von dem Verwaltungsfirlefanz. Aber ich bin immer noch im Team "gleiches Recht für alle".

PolareuD

Zitat von: Murmels Frauchen in Heute um 11:56Ist jetzt etwas grob, oder nicht? Was ist mit Versorgungsempfängern, die von der ganzen Sache überhaupt nichts mitbekommen haben? Ich wurde erst hellhörig, als das Schreiben zur rückwirkenden Anerkennung der Ausbildungsjahre bor dem 17. Lebensjahr eintrullerte. Da war mein Mann bereits tot. Er war seit 1997 im gesundheitlich bedingtem Vorruhestand. Die Dienststelle wurde damals komplett aufgelöst. Wie, bitteschön, hätte man da noch Kenntnis von der Sachlage bekommen sollen?
Also entweder ein Gesetz gilt und dann eben für alle. Ich bin vielleicht etwas naiv und weit entfernt von dem Verwaltungsfirlefanz. Aber ich bin immer noch im Team "gleiches Recht für alle".

Das ist leider die Rechtsprechung des BVerfG. Was die BReg daraus macht bleibt abzuwarten, aber es liegt nahe, dass man die Nachzahlungen versucht auf ein Minimum zu begrenzen. Ich kann nur vermuten, was das BVerfG mit dieser Rechtsprechung bezweckt hat, aber ohne diese Einschränkung der Nachzahlungsansprüche würde es mich nicht wundern, wenn Bund und Länder in dem Fall bis zu 100 Mrd. € aufbringen müssten.
Marcus Tullius Cicero (106-43 v. Chr.), röm. Redner u. Schriftsteller:
,,Jeder Mensch kann irren, aber Dummköpfe verharren im Irrtum!"

Gruenhorn

Zitat von: emdy in Heute um 11:39Rechtlich geboten sind nur Nachzahlungen an Beamte, die sich rechtzeitig mit den statthaften Rechtsbehelfen gewehrt haben. Das steht am Ende des Beschlusses 2 BvL 4/18. Kann man gut finden oder nicht, ist aber die Rechtslage.

Ich hoffe ehrlich gesagt, dass nur die Widerspruchsführer Nachzahlungen erhalten, damit die breite Masse mal aufwacht bei diesem Thema. Die Naivität ist grenzenlos und das von Ahnungslosigkeit genährte Gefühl gut bezahlt zu sein, ebenso.


Die genannte Rechtslage ist begründet damit, dass der Dienstherr in Kenntnis gesetzt werden muss, dass er möglicherweise verfassungswidrig besoldet und deswegen Nachzahlungen ggf leisten muss bzw Vorsorge treffen.

Ich Frage mich, ob diese Grundlage hier überhaupt gegeben ist. Ein Dienstherr der x Gesetzentwürfe anfertigt und ein Rundschreiben herausgibt, wo er das Problem anerkannt, kann sich ja eigentlich kaum auf Unkenntnis berufen.

Pawel

Zitat von: Skywalker2000 in Heute um 11:52Was für ein unnötiger Post.
Viele beschäftigen sich mit Thema aA nicht. Und das Geld läuft monatlich, ohne dass man was dafür machen muss.

Dass ja die Neuen sich zurecht finden müssen, ist doch selbstverständlich.
Ja deiner
.
Lesen und verstehen.
Es geht nirgends um irgendwelche "Neuen" wo steht denn das?
Spare dir bitte jede weitere Antwort.Es macht keinen Sinn.
Es

Tipozuol

Zitat von: Gruenhorn in Heute um 12:21Die genannte Rechtslage ist begründet damit, dass der Dienstherr in Kenntnis gesetzt werden muss, dass er möglicherweise verfassungswidrig besoldet und deswegen Nachzahlungen ggf leisten muss bzw Vorsorge treffen.

Ich Frage mich, ob diese Grundlage hier überhaupt gegeben ist. Ein Dienstherr der x Gesetzentwürfe anfertigt und ein Rundschreiben herausgibt, wo er das Problem anerkannt, kann sich ja eigentlich kaum auf Unkenntnis berufen.

Das hat man halt bisher nicht gerichtlich geklärt.
Meine persönliche Meinung: Die Besoldung ist keine auf Antrag erfolgende Erstattung (wie z. B.  Reisekosten oder TG), sondern eine Bringschuld des Dienstherren.
Da dieser in der jetzigen Konstellation Kenntnis hat von der massiven Schieflage, müsste er, schon aus Fürsorgegründen, die Nachzahlung unabhängig vom Widerspruch für alle gleich gestalten.

Würde dann in ca. 20 Jahren durch das BVerfG entschieden.

netzguru

Zitat von: Murmels Frauchen in Heute um 11:56Ist jetzt etwas grob, oder nicht? Was ist mit Versorgungsempfängern, die von der ganzen Sache überhaupt nichts mitbekommen haben? Ich wurde erst hellhörig, als das Schreiben zur rückwirkenden Anerkennung der Ausbildungsjahre bor dem 17. Lebensjahr eintrullerte. Da war mein Mann bereits tot. Er war seit 1997 im gesundheitlich bedingtem Vorruhestand. Die Dienststelle wurde damals komplett aufgelöst. Wie, bitteschön, hätte man da noch Kenntnis von der Sachlage bekommen sollen?
Also entweder ein Gesetz gilt und dann eben für alle. Ich bin vielleicht etwas naiv und weit entfernt von dem Verwaltungsfirlefanz. Aber ich bin immer noch im Team "gleiches Recht für alle".

Hallo,
das sieht nach dem Tal der Unwiessenden aus -> Telekom und Post
Keine Infos über Jahre jetzt kommt etwas, habe mit Kollegen gesprochen die noch aktiv sind, haben fast alle keine Infos dazu.