Bundesalimentationsgesetz

[Pumpkin76]

Auch SPD und Grüne dürfen in Bayern als Opposition einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle stellen.

Damit sind wir aber dann beim Systemversagen oder konzertierten Verfassungsbruch. Die Opposition hat kein Interesse, weil nämlich in anderen Bundesländern oder beim Bund diese Parteien die Regierung stellen. Da möchte man natürlich ungern vom BVerfG zeitnah Richtungsweisung empfangen.

Pfff, denen war das fiktiv angesetzte Partnereinkommen eher noch zu niedrig..

[GoodBye]

Pfff, denen war das fiktiv angesetzte Partnereinkommen eher noch zu niedrig..

Keine Ahnung, da aber hier föderale ,,Zusammenarbeit" stattfindet, nicht umsonst war die Creme de la Creme wohl in Speyer versammelt, wird keine Partei, die sich in einem Bundesland in der Opposition befindet, aber in einem anderen Bundesland regiert, ihrer zugedachten Aufgabe nachkommen. Weshlab gibt es wohl das mittel der abstrakten Normenkontrolle?!

[DeltaR95]

Das Verhalten der Dienstherrn ist und bleibt Rosinenpickerei auf Kindergarten-Niveau. Wenn die Beamten zu teuer sind, muss der Bundestag halt das Grundgesetz anpassen und das Berufsbeamtentum aufgeben. Die Bestandsbeamten werden dann bis zum Ende mit aA durchgezogen bzw. man muss halt ein "Goldener-Handschlag"-Gesetz erlassen. Ich schaue mir dann an, wie Bund, Länder und Kommunen ihren Bedarf nur mit Angestellten decken wollen 

Da aber gar nichts in dieser Hinsicht passiert und eher noch mehr Beamtenstellen geschaffen werden, könnte man denken, die Dienstherrn wollen das Berufsbeamtentum erhalten, gerade weil es so "billig" ist und sich die Beamten ohnehin nicht rechtlich effektiv zur Wehr setzen können 

[Peter2025]

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https://www.business-punk.com/beamten-besoldung-2026-die-doppel-kluft-zwischen-a9-und-b1/

[Knecht]

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Nicht wirklich.

Völlig willkürlicher und wirrer "Artikel".

[netzguru]

Samit entledigt man sich einer Vielzahl von WS. Mal sehen wieviele Beamte tatsächlich Klage einlegen.

Es werden aber sicher nicht viele sein.

Wie soll man Klagen, wenn kein Geld da ist.