Bundesalimentationsgesetz

[Dunkelbunter]

Das ist der Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei, nicht der Bundespolizei. Denke aber du könntest Recht haben. Gibt in den Einstiegsämtern richtig tolle medienwirksame Erhöhungen um junge Anwärter mit supertollen Gehältern anzulocken. Alle anderen bekommen das absolute Minimum und sollen doch klagen.

GdP vertritt aber auch Bundespolizei und Zoll

[Hanswurst]

GdP vertritt aber auch Bundespolizei und Zoll

Dessen bin ich mir bewusst. Die Gewerkschaft heißt trotzdem "Gewerkschaft der Polizei".

[MOGA]

Na warten wir mal ab, habe es nicht gesehen, aber euren Aussagen zufolge sollten wir ja die Tage dann erfahren wo die Reise hingeht.

Die Hoffnung stirbt zuletzt und ich bin mehr als pessimistisch und zugleich seit laengerem sehr wuetend aber ich habe Hoffnung.

[Purwin92]

Ich hoffe sehr, dass dieses Mal Wort gehalten wird. Die Rede war schon emotional und klang glaubhaft. Ich bin eurer Meinung, dass das alles viel zu lange gedauert hat.

Aber wenn mit den Januar Bezügen die Nachzahlung und die erhöhte Besoldung fließt, sind wir glaub ich alle happy.

[Sachverarbeiter]

Ich hoffe sehr, dass dieses Mal Wort gehalten wird. Die Rede war schon emotional und klang glaubhaft. Ich bin eurer Meinung, dass das alles viel zu lange gedauert hat.

Aber wenn mit den Januar Bezügen die Nachzahlung und die erhöhte Besoldung fließt, sind wir glaub ich alle happy.

Mit den Januarbezügen?! Vielleicht Januar 2028, aber diesen Januar gibt es definitiv nix, selbst wenn die AA morgen durch den Bundestag gehen würde

[Hanswurst]

Ich hoffe sehr, dass dieses Mal Wort gehalten wird. Die Rede war schon emotional und klang glaubhaft. Ich bin eurer Meinung, dass das alles viel zu lange gedauert hat.

Aber wenn mit den Januar Bezügen die Nachzahlung und die erhöhte Besoldung fließt, sind wir glaub ich alle happy.

Mach dir mal nicht allzu große Hoffnung. Es ist lediglich der Kabinettsbeschluss für dieses Jahr angekündigt. Dann muss das Ding noch drei Mal im Bundestag gelesen werden und nach dem Struck'schen Gesetz verlässt kein Gesetz den Bundestag so, wie es als Entwurf eingebracht wurde, weitere Verschlimmbesserungen möglich. Rechne mal frühestens mit Ende des II. Quartals 2027 mit einer Zahlungswirksamkeit.

[Purwin92]

Ich respektiere deine Meinung, glaube jedoch trotzdem, dass zum Jahreswechsel die Umstellung erfolgen wird.

Eine neue Besoldungstabelle anzulegen und ok zu drücken bekommt man bis dahin hin.

[andreb]

Ähm nein

@BalBund/Durgi
Könnt / Dürft Ihr das heutige Schaulaufen des BMI bestätigen ? Eine etwaige Einordnung Eurerseits wäre 1nice

[tunnelblick]

Ich respektiere deine Meinung, glaube jedoch trotzdem, dass zum Jahreswechsel die Umstellung erfolgen wird.

Eine neue Besoldungstabelle anzulegen und ok zu drücken bekommt man bis dahin hin.

Darum geht es nicht, es muss ja der Prozess als Ganzes eingehalten werden.

(erstellt mit gpt-oss von duck.ai)
1. Kabinettsbeschluss:    Der Referentenentwurf wird vom Kabinett angenommen und zum Regierungsentwurf.
2. Stellungnahme im Bundesrat:    Die Länder können hierzu Stellungnahmen abgeben.
3. Beratungen im Bundestag:    Drei Lesungen: 1. Lesung (Grundsatzdebatte), 2. Lesung (Ausschuss‑ und Änderungsphase), 3. Lesung (Schlussabstimmung).
4. Beschluss im Bundestag:    Bei Zustimmung wird das Gesetz dem Bundesrat zugeleitet.
5. Zustimmung oder Einspruch des Bundesrates:    Bei zustimmungspflichtigen Gesetzen muss der Bundesrat zustimmen; bei anderen Gesetzen gilt das Einspruchsrecht.
6. Unterzeichnung:    Bundespräsident unterschreibt das Gesetz (Ausfertigung).
7. Verkündung im Bundesgesetzblatt:    Erst nach dieser Publikation gilt das Vorhaben als Gesetz und kann – je nach im Gesetz festgelegtem Datum – in Kraft treten.

Der Innenminister sagte, dass er möchte, dass Schritt 1 dieses Jahr passiert.

[BVerfGBeliever]

Ich hoffe sehr, dass dieses Mal Wort gehalten wird. Die Rede war schon emotional und klang glaubhaft.

Kleiner Hinweis am Rande: Herr Dobrindt hatte vor zehn Monaten in einer (für seine Verhältnisse) ebenfalls nicht vollumfänglich unsympathischen Einlassung ("Frau Walter, wo ist mein Sprechzettel?") die mittlerweile berühmt-berüchtigten "Wochen statt Jahre" in die Welt gesetzt.

Also warten wir doch erstmal ab, ob eventuell demnächst "Jahresende" statt "Wochen" der neue Running Gag im Forum wird..

[Bundi]

Kleiner Hinweis am Rande: Herr Dobrindt hatte vor zehn Monaten in einer (für seine Verhältnisse) ebenfalls nicht vollumfänglich unsympathischen Einlassung ("Frau Walter, wo ist mein Sprechzettel?") die mittlerweile berühmt-berüchtigten "Wochen statt Jahre" in die Welt gesetzt.

Also warten wir doch erstmal ab, ob eventuell demnächst "Jahresende" statt "Wochen" der neue Running Gag im Forum wird..

Er hat glaub ich nur ein paar Buchstaben verschluckt:

Jahr(tau)s(end)ende

[Durgi]

Kleiner Hinweis am Rande: Herr Dobrindt hatte vor zehn Monaten in einer (für seine Verhältnisse) ebenfalls nicht vollumfänglich unsympathischen Einlassung ("Frau Walter, wo ist mein Sprechzettel?") die mittlerweile berühmt-berüchtigten "Wochen statt Jahre" in die Welt gesetzt.

Also warten wir doch erstmal ab, ob eventuell demnächst "Jahresende" statt "Wochen" der neue Running Gag im Forum wird..

Ich war allerdings schon ein wenig beruehrt. Hab ihm danach mit feuchten Augen auf die Schulter geklopft und ihm gesagt: "Alex, du bist halt ein Macher...."

[simon1979]

Ich respektiere deine Meinung, glaube jedoch trotzdem, dass zum Jahreswechsel die Umstellung erfolgen wird.

Eine neue Besoldungstabelle anzulegen und ok zu drücken bekommt man bis dahin hin.

Nur ein kurzer Einwurf aus dem Freistaat Bayern.

Gesetzesänderung April 2023 zum damaligen BVerfG Urteil mit einer rückwirkenden Nachzahlung für mich als Familienvater.

Ausgezahlt wurde das Geld dann im Dezember mit den Dezemberbezügen und der in Bayern erfolgten Sonderzahlung im Dezember. Das Finanzamt hat sich in diesem Monat sehr gefreut!

Das war nur für Bayern und nicht für ganz Deutschland. Rechne also bitte mal 6 Monate oben drauf nachdem das Gesetzt durch den Bundestag durch ist. Also eher Juli/August 2027

[Maximus]

Der Innenminister sagte, dass er möchte, dass Schritt 1 dieses Jahr passiert.

Mir ist auch aufgefallen, dass er die gute Zusammenarbeit mit Klingbeil betont hat. Ein Blame Game gegen die SPD hat er vermieden. Im Gegenteil, er hat ausdrücklich betont, dass auch Klingbeil an einer guten Lösung interessiert ist.

Vielleicht kommt jetzt ja wirklich was.

Sonst wird es bei den nächsten Terminen deutlich mehr Protest geben und nicht nur ein paar wenige Schilder...

Den handelden Personen wird klar sein, dass man weitere Verzögerungen nicht mehr erklären kann.

[RArnold]

Er war sehr darauf bedacht, keinen Ärger in der Koalition zu machen. Das ist höchst selten bei manchen Politikern.
Eine gute Rede, natürlich von aktuellen Ereignissen geprägt.

Wenn es dieses Jahr nicht ins Kabinett geht sollte er nicht im Januar zum DGB fahren.